Freie Wähler Gemeinschaft Neu-Ulm Verein(t) für Neu-Ulm
Freie Wähler Gemeinschaft Neu-UlmVerein(t) für Neu-Ulm

Willkommen bei der Freien Wählergemeinschaft Neu-Ulm!

Wir sind eine parteipolitisch unabhängige, gemeinnützige Vereinigung von Bürgerinnen und Bürgern.

Wir engagieren uns ehrenamtlich zum Wohle der Stadt Neu-Ulm.

Wir folgen unserem freien Gewissen und suchen nach den besten Sachlösungen.

 

Dr. Andreas Schuler

1. Vorsitzender

 

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20.7.18 NUXIT

FWG-Fraktion unterstützt Schreiben an die Landtags-Abgeordneten: hier der Wortlaut...

 

 

Sehr geehrter Herr/Frau Abgeordneter,

 

wie Sie vielleicht wissen hat die Stadt Neu-Ulm am 22.3.2018 einen Antrag auf Kreisfreiheit beim

Innenministerium Bayern gestellt. Der entsprechende Beschluss im Stadtrat am 21.3.2018 wurde mit

einer Mehrheit von 32 zu 10 Stimmen gefasst.

 

Bereits vier Monate vor dieser Sitzung hatte sich die Interessengemeinschaft (IG) „Nuxit?- so geht’s

net“ formiert und seit Februar Unterschriften für ein Bürgerbegehren (s. Anlage) gesammelt, um diese wichtige Frage dem Votum der Bürgerinnen und Bürger von Neu-Ulm stellen zu können.

Zum Zeitpunkt der o.g. Sitzung waren bereits ca. 2000 Unterschriften eingegangen, der Beschluss

wurde also während der Sammlung gefasst, ein in Bayern einmaliger Vorgang. Dies stößt bei vielen

unserer MitbürgerInnen auf Unverständnis und entspricht nicht dem allgemeinen

Demokratieverständnis. Ein in der genannten Sitzung gestellter Antrag auf Verschiebung der

Abstimmung um einen Monat, um der IG die nötige Zeit zu lassen, ihre Unterschriftenaktion

abzuschließen, wurde im Rat abgelehnt.

 

Ziel der von den Fraktionen von CSU und PRO Neu-Ulm beantragten Beschlussfassung war aus

unserer Sicht, dem Bürgerbegehren die rechtliche Grundlage zu entziehen. Aus unserer Sicht war die

Zeit dafür auch deshalb noch nicht gekommen, da noch nicht alle finanziellen Auswirkungen einer

Kreisfreiheit bekannt waren. Dies ist nach unserer Ansicht immer noch der Fall.

Diese Beschlussfassung war letztlich erfolgreich: In der Sitzung des Stadtrats vom 16.5.18 wurde auf

der Grundlage von zwei Gutachten das Bürgerbegehren mehrheitlich als nichtzulässig beschieden.

Ein Hauptargument war, dass die Bürger über die Kreisfreiheit nicht abstimmen können, da nur der

Landtag entscheidungsbefugt ist. Auch ein Zurückziehen des Antrages auf Kreisfreiheit liegt - so die

Gutachten - daher nicht im Wirkungsbereich des Bürgers.

 

Ein von uns vorgelegtes Gegengutachten eines anerkannten Verwaltungsjuristen wurde erst nach

Widerstand der Verwaltung den Stadträten zur Verfügung gestellt und findet auch heute, z.B. auf

Bürgerversammlungen und auf den städtischen Informationsportalen, keine Erwähnung.

Auch die Aussagen der Stadtverwaltung und der Befürworter der Kreisfreiheit, dass die Frage der

Kreisfreiheit „zu komplex für einen Bürgerentscheid“ sei und eine von vielen BürgerInnen als einseitig empfundene Informationspolitik („Es gibt keine Nachteile“) haben dazu geführt, dass ein großer Teil der BürgerInnen dem Vorgehen der Stadt zum Erlangen der Kreisfreiheit skeptisch gegenüber stehen.

 

Wir gehen davon aus, dass die Staatsregierung nicht von sich aus aktiv geworden wäre und die

Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm initiiert hätte. Die Antragstellung seitens der Stadt Neu-Ulm hat das

Verfahren in Gang gesetzt. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die BürgerInnen Neu-Ulms, die sich für einen Bürgerbescheid eingesetzt haben, nun frustriert sind und die Ablehnung des

Bürgerbegehrens als Schlag ins Gesicht empfinden.

 

Bemerkenswert auch noch: Der Art 5 der Bay.GO sieht kein Antragsrecht der Stadt vor. Dies ist nur

für den Fall einer „Einkreisung“ vorgesehen (Art 5a). Der Stadtratsbeschluss wird daher derzeit

rechtsaufsichtlich überprüft.

 

Nach unserer Einschätzung gibt es eine deutliche Mehrheit unter den BürgerInnen der Stadt Neu-Ulm, die unabhängig von der Frage „Kreisfreiheit ja/nein“ einen Bürgerentscheid wollen. Vermutlich wollen auch die meisten Menschen im Landkreis verbleiben. Auch die Mehrheit der Landkreis-Bürger würde sich wahrscheinlich gegen eine Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm aussprechen. Der erheblich betroffene Landkreis wird nur über eine Stellungnahme des Kreistages eingebunden.

Wir bitten Sie den Willen der BürgerInnen Neu-Ulms, die zu dieser Frage gehört werden wollen, ernst zu nehmen und sich der Sache anzunehmen. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass vor der

Entscheidung über die Kreisfreiheit im Landtag die Bürgerinnen und Bürger über diese alle Einwohner von Neu-Ulm betreffende Veränderung mitentscheiden können, auf welche Weise auch immer das möglich ist.

 

Die Entscheidung über eine Kreisfreiheit treffen letztlich Sie, als Abgeordnete des Landtages.

 

Weiterhin bitten wir Sie, zeitnah einen Anfrage an das Innenministerium zu richten, und einen

Zwischenbericht zur Bearbeitung des Neu-Ulmer „Antrages“ zu verlangen.

Sehr gerne möchten wir mit Ihnen persönlich zu diesem Thema ins Gespräch kommen und freuen uns auf Ihre Rückmeldung. Sollten Sie weitere Unterlagen benötigen, lassen Sie es uns wissen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Christina Richtmann in Vertretung der FWG-Fraktion  

Dr. Alf Schömig in Vertretung der FDP-Fraktion

Erich Krnavek und Rudolf Erne (SPD)

Rainer Juchheim (Bündnis 90/Die Grünen)

Klaus Rederer und Roland Priesnitz Für die BI Nuxit- so geht’s net

 

 

 

 

18.3.18 Neues vom NUXIT

 

Kreisfreiheit aus Sicht der Wissenschaft

Entgegen den Aussagen der Stadtverwaltung wäre es durchaus möglich gewesen ein Gutachten zu den Vor- und Nachteilen der Kreisfreiheit für die Stadt Neu-Ulm anfertigen zu lassen. Der Stadtökonom Prof. Rosenfeld vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle beschäftigt sich intensiv mit der Kreisfreiheit von Städten, wobei vorangestellt werden muss, dass er eher ein Befürworter von kreisfreien Städten ist und als Gegengutachter von geplanten Einkreisungen in Brandenburg tätig wurde.

Seine Forschungsergebnisse hat er am 14.3. in einer nichtöffentlichen Klausur des Neu-Ulmer Stadtrates dargestellt. Über die Ergebnisse kann aber öffentlich berichtet werden, da sie ohnehin bereits mehrfach öffentlich geäußert wurden und im Internet einsehbar sind (wobei sich die Äußerungen zum Teil widersprechen, aber das wollen wir hier nicht vertiefen).

Es gibt empirische Studien zur Kreisfreiheit, diese sind nach Aussagen von Prof. Rosenfeld auch allgemein gültig, also auch auf ganz Deutschland übertragbar (auch das hat die Stadtverwaltung abgestritten).

Es lohnt nicht auf einzelne Detail einzugehen, deshalb sind hier jetzt nur die zwei wichtigen Aussagen aufgelistet:

  • Die Vorteile einer Kreisfreiheit werden vor allem bei weichen Faktoren gesehen (Image, Profilierung, Wirtschaftsförderung, Wahlbeteiligung, Selbstbestimmung). Zitat Prof. Rosenfeld: Es gibt diese Vorteile, sie sind aber nicht wissenschaftlich messbar. Daher ist eine genaue Untersuchung auch wenig hilfreich.
  • Es gibt Nachteile, aber diese werden überbewertet.
Als wichtigstes Ergebnis bleibt aber festzuhalten: Diese Entscheidung kann jeder Bürger treffen. Es geht nicht um "Fakten" sondern um "glauben" welcher Weg der bessere ist. Soweit ist die Stadtverwaltung inzwischen auch. "Es geht nicht um die Bewertung von Vor- oder Nachteilen" steht in der Sitzungsvorlage. Es geht um eine strategische Entscheidung. Die kann auch der Bürger treffen. Ein Bürgerentscheid ist notwendig.
 

 

Andreas Schuler

 

 

 

 

12.3.18 NUXIT

 

Heimliche Antragstellung der CSU und von PRO Neu-Ulm eine schnelle Entscheidung über die Kreisfreiheit zu fällen führt zu keinen Problemen für die Unterschriftensammlung. Die Interessengemeinschaft war vorbereitet!!

 

Mehr unter http://nuxit.sogehtsnet.de/ und https://www.facebook.com/NUXIT-so-gehts-net-145682252731431/

 

Andreas Schuler

 

 

 

8.3.18 Neue Anträge Kreisfreiheit

 

Wir haben zum Teil gemeinsam mit anderen Fraktionen (FDP, Erich Krnavek, Rudolf Erne beide SPD) zwei Anträge zur Kreisfreiheit gestellt.

 

1. Neues Ratsbegehren

2. Verhandlungen mit dem Landkreis zur Übernahme von Aufgaben ohne Kreisfreiheit

3. Beautragung einer empirischen Studie als Entscheidungsgrundlage

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

hiermit beantragen wir eine Aussprache und einen Beschluss über ein

Ratsbegehren zur Frage der Kreisfreiheit von Neu-Ulm.

Wir schlagen folgende Fragestellung vor:

Soll die Stadt Neu-Ulm einen Antrag auf Kreisfreiheit bei der Bayerischen Staatsregierung stellen?

Unser Antrag schließt ein, dass die Stadtverwaltung die Fragestellung prüft und ggf. ändert, das entsprechende Verfahren vorbereitet und durchführt. Der Beschluss über das Ratsbegehren soll vor der Entscheidung (Antrag auf Kreisfreiheit an den Freistaat) durch den SR fallen.

Seit dem Beschluss über den Antrag der FDP-Fraktion und des Herrn SR Krnavek im November 2017 hat sich die Situation geändert:

a) Die BürgerInnen wurden mittels der ausführlichen Bearbeitung ihrer Fragen auf der Homepage der Stadt, durch die intensive Auseinandersetzung mit dem Thema bei den Bürgerinfoveranstaltungen Ende Februar 2018 sowie durch verschiedene Druckwerke ausführlich informiert. Verschiedene Veranstaltungen der Bürgerinitiative „Nuxit so geht’s net“ boten Raum für Diskussionen.

b) Die BürgerInnen der Stadt sind bereit sich zu engagieren und sammeln Unterschriften für ein Bürgerbegehren.

c) Die BürgerInnen unserer Stadt zeigten starkes Interesse an diesem Thema (Rücklauf der Einladungen zur Bügerinformation im Februar 2018).

 

Für ein Ratsbegehren sprechen aus unserer Sicht folgende Überlegungen:

1. Der Stadtrat muss die Souveränität haben, sich zu dieser ungemein bedeutsamen Verwaltungsstrukturänderung ein Votum seiner BürgerInnen einzuholen.

2. Bis zum Tag der Abstimmung über den Gegenstand des Ratsbegehrens wird noch Zeit sein, die Bürgerfragen weiter zu klären und in die Diskussion zu gehen. Wir sind überzeugt davon, dass unsere BürgerInnen die Bedeutung der Thematik erfassen, sich informieren und zu einer klaren und guten Entscheidung, wie auch bei Wahlen, kommen können.

3. Die BürgerInnen haben vor 4 Jahren den Kreistag und den Stadtrat gewählt. Dies in der festen Überzeugung, dass diese Struktur - Landkreis und Stadt - für 6 Jahre Bestand hat. Wenn es nun zu dieser einschneidenden Veränderung des Verwaltungssystems zwischen Stadt und Landkreis kommen soll, dann sollen die WählerInnen darüber entscheiden dürfen.

 

 

Antrag Verhandlungen mit Kreis, neue Untersuchung

 

bezüglich der Kreisfreiheit haben sich neue Erkenntnisse ergeben, die nach unserer Ansicht vor einer endgültigen Entscheidung, ob ein Antrag auf Kreisfreiheit gestellt wird, diskutiert werden müssen.

Wir beantragen daher, dass die Verwaltung folgende Punkte durchführt.

  1. Die Verwaltung nimmt Gespräche mit dem Landkreis auf und verhandelt darüber, welche Aufgaben (Nahverkehr, Soziales, Senioren u.a.) auf die Stadt Neu-Ulm übertragen werden können, ohne dass ein Kreisaustritt notwendig ist. Als bekanntes Beispiel ist das Thema ÖPNV zu nennen. Es ist möglich Zuständigkeiten auch auf eine kreisangehörige Stadt zu übertragen. In anderen bayerischen Städten ist das der Fall. Vermutlich bliebe die Kreisumlage davon nicht berührt. Die übertragenen Aufgaben werden separat vertraglich geregelt und finanziell ausgeglichen.

Begründung: Es gibt offenbar die Möglichkeit Aufgaben zu übernehmen, ohne dass ein Kreisaustritt notwendig ist. Dadurch würden der Stadt Neu-Ulm Verwaltungsreformen und finanzielle Aufwendungen erspart bleiben. Landrat Freudenberger hat u. a. im Pressegespräch der SWP am 18.1.18 geäußert, dass er diskussionsbereit ist.

  1. Die Verwaltung beauftragt eine empirische Untersuchung zur möglichen Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm.

Begründung: Der erste Antrag vom 23.5.17 zur Erstellung eines unabhängigen Gutachtens zur Kreisfreiheit wurde unter anderem mit der Begründung abgelehnt, dass es kein Büro mit einschlägiger bayernspezifischer Erfahrung in dieser Rechts- und Sachfrage gibt.

Eigene Recherchen bei anderen Bundesländern haben nun ergeben, dass beim Thema Kreisfreiheit/Kreisangehörigkeit immer um die gleichen Themen gerungen wird (Effizienzvorteile; Mittelverteilung etc.). Als Fazit wurde z.B. dem Land Brandenburg von Experten vorgeschlagen, dass sich die Verantwortlichen Zeit für eine empirisch fundierte Untersuchung hinsichtlich der Vor- und Nachteile von kreisfreien Städten nehmen sollten. Eine fundierte Reform zu einem späteren Zeitpunkt sei besser, als eine schnelle Reform auf der Basis von Glaubensbekenntnissen.

Ferner beantragen wir eine Aussprache zu den oben genannten Themen im Stadtrat.

 

 

 

 

2.3.18 Antrag Allgäuer Ring

 

Die Verwaltung ist über unseren Antrag offenbar so genervt, dass sie durch einen formalen Winkelzug versucht hat zu verhindern, dass der Antrag öffentlich behandelt wird. Sie hat den Antrag als Anfrage gesehen und wollte ihn nur schriftlich beantworten. Wir haben nun ergänzend beantragt, dass zu dem Antrag auch eine Aussprache stattfindet. Ganz schlechter Stil und wenig souverän, aber wir erwarten inzwischen auch nichts anderes mehr. Es geht ja nur um die Sicherheit von Fahrradfahrern und Fußgängern, da ist scheinbar keine Eile geboten.

 

Hier der Antrag, Entschuldigung, die Anfrage im Wortlaut.

 

Antrag Allgäuer Ring Aussagen Sicherheitsaudit

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Noerenberg,

 

das Sicherheitsaudit der Firma BSM PlanungsGmbH zeigt für den Allgäuer Ring eine Vielzahl von baulichen Sicherheitsmängeln auf.

 

Wir beantragen, dass die Verwaltung Stellung zu den Sicherheitsdefiziten nimmt und darstellt, welche der Mängel durch gezielte bauliche Änderungen behoben werden können um die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu verbessen. Wir stellen uns dabei Zwischenlösungen/Provisorien vor, die bis zum großen Umbau des Allgäuer Rings wirken.

 

Folgende Punkte der Sicherheitsmängel sollen dabei besonders bearbeitet werden:

  • Möglichkeiten einer Signalisierung
  • Verengungen der Zufahrten auf eine Fahrbahn
  • Umlenkung der geradeausfahrenden Fahrzeuge
  • Veränderungen der Eckausrundungen

Ferner ist aus dem Sicherheitsaudit zu entnehmen, dass es nicht zulässig ist, den Fußgängerüberweg über zweistreifige Kreiszufahrten zu führen. Auch hierzu beantragen wir eine Stellungnahme der Verwaltung und eine Darstellung wie dieser Mangel behoben werden kann.

Wie bereits die Stellungnahme des Büro VAR Darmstadt 24.5.17 stellt das Sicherheitsaudit ebenfalls fest, dass die Umlaufsperren zum Teil nicht den Vorgaben des Regelwerkes entsprechen. Wir fordern die Verwaltung deshalb erneut auf, die Umlaufsperren abzubauen.

Begründung: Der Allgäuer Ring ist einer der Unfallschwerpunkte in Neu-Ulm. Es ist daher geboten alle Möglichkeiten in Betracht zu ziehen, diese Unfallzahlen zu reduzieren

Das beiliegende Sicherheitsaudit ist Teil des Antrages.

 

Andreas Schuler

 

14.2.18 NUXIT: Aufklärungsflyer verteilt!?

 

Der "Aufklärer"-Flyer: kommt von der CSU- und Pro Neu-Ulmfraktion und (genau genommen) einem Teil der SPD-Fraktion.
Wir sind aber auch Eure Stadträte!
Dies ging heute an die Presse:
Die Fraktionen der CSU, SPD und PRO Neu-Ulm möchten die nach ihrer Meinung mit komplexen Themen überforderten Neu-Ulm Bürgerinnen und Bürger mit einem Flyer über die Kreisfreiheit belehren. Dabei schreiben die Fraktionen "Ihre Stadträte klären auf" und erwecken damit den Eindruck, dass der Flyer von allen Stadträten verfasst wurde. Ganz bescheiden haben die Fraktionen, die sonst um Publicity nicht verlegen sind, ihr Logo klein und unscheinbar auf der letzten Seite platziert.
Wir distanzieren uns entschieden von den Inhalten des Flyers, zumal er nur die aufgewärmten, substanzlosen und naiven Einschätzungen enthält, die schon mehrfach genannt wurden und bis heute nicht belegt sind.
Es ist nach wie vor nicht erkennbar, welche konkreten Ziel Neu-Ulm als kreisfreie Stadt umsetzen könnte. Wo ist die Vision?
Es gibt keine Nachteile? Unsere Fraktion hat bereits im November kritische Fragen gestellt, erneut dann Anfang Januar (einzusehen unter NUXIT-PUNKTE weiter unten), die Verwaltung hat sie bis heute nicht beantwortet. Scheinbar liegen hier die Schwachpunkte.
Wir wollen, dass die Bürger diese wichtige Entscheidung treffen. Die Stadt wird Ende Februar zumindest Gelegenheit für Fragen geben (Bürgerinfo in der Seehalle) vielleicht gibt es ja da echte Neuigkeiten. Ob der "Aufklärungs"flyer" weiterhilft, muss jeder selbst entscheiden.

 

Sicherheitsaudit für den Allgäuer Ring fertig!

 

Das von uns beauftragte Sicherheitsaudit ist fertig.

 

Die wichtigsten Punkte:

 

Grundsätzliches zu Kreisverkehren:

Große Kreisverkehre sind besonders für den Radverkehr besonders unfallträchtig und können unabhängig von der Radverkehrsführung ohne Ampeln nicht verträglich ausgebildet werden.

 

MIV:

Besondere Sicherheitsprobleme sind dabei wartende Fahrzeuge auf der rechten Spur, die die Sicht auf den zweiten Fahrbahnsteifen verdecken.

Es muss eine deutliche Umlenkung geradeausfahrender Fahrzeuge erfolgen. Das ist beim Allgäuer Ring meist nicht eingehalten. Statt dessen ergeben sich durch den überbreiten Fahrbahnteiler geradlinige und fast ungebremste Fahrten in und aus dem Kreisverkehr.

 

Fußgänger und Radverkehr:

Fußgängerüberwege sind bei zweistreifigen Kreiszufahrten nicht zulässig.  

Umlaufsperren entsprechen zumindest teilweise nicht dem Regelwerk.

 

Das vollständige Gutachten steht hier: Die wichtigen Punkte sind gelb markiert.

 

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Neujahrsrede zum Empfang im Riku Hotel von Christina Richtmann

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste,

Zunächst wünsche ich Ihnen allen im Namen der Fraktion ein gutes neues Jahr, möge es erfolgreich für Sie sein, mögen Sie es gesund verbringen, haben Sie interessante Begegnungen und treffen Sie auf Menschen, mit denen Sie und Ihre Umgebung vorankommen. Unserer Stadt wünsche ich engagierte Bürgerinnen und Bürger, wir brauchen Sie!

 

Der Jahreswechsel ist ja immer ein guter Zeitpunkt für ein Resümee, gerne möchte ich dazu einige Gedanken mit Ihnen teilen:

 

Sie alle wissen:

N-U wächst, und zwar schnell und stark. Das ist nicht nur erfreulich.  Auch im vergangenen Jahr war der Stadtrat mehrfach mit den Auswirkungen befasst, der Verwaltung macht dies viel Arbeit. Der Zuzug bedeutet natürlich, dass hier ein starker Standort ist, dass wir in verschiedener Hinsicht eine attraktive Region haben und er hat zur Folge, dass mehr Einnahmen aus verschiedenen Richtungen in den Stadtsäckel fließen, - worüber niemand traurig ist – aber -  wir haben auch deutlich mehr und größere Probleme zu lösen.

 

Der Wohnraum ist knapp, und zwar in allen Bereichen, wir brauchen Wohnungen für die anerkannten Geflüchteten bei uns, unsere Wohnungsbaugesellschaft hat eine lange Warteliste für Menschen mit geringeren Einkommen, potentielle Häuslebauer sind massenhaft bei der Stadt verzeichnet. Dabei steigen die Immobilienpreise. Wenn Ulm demnächst durch die neue Bahnanbindung deutlich näher an Stuttgart rückt, wird das unserer Region erneut einen Schub geben – für Pendler in den Stuttgarter Raum wird die Stadt attraktiv, die Preise für Wohnraum werden noch mehr steigen. Wie wollen wir da für alle bezahlbaren Wohnraum vorhalten?

2. Immer noch mehr neue Kinderbetreuungseinrichtungen sind in Zukunft gefragt, ja wir bauen sogar, was eher selten ist, ist eine neue Grundschule.

Natürlich bedeuten mehr Einwohner mehr Autoverkehr, die Straßen werden mehr strapaziert, und benötigen mehr Reparaturaufwand, die Müllmenge steigt, die Liste ließe sich fortsetzten.

Dieser Mehraufwand muss bewältigt und verwaltet werden, unser Rathaus platzt aus allen Nähten, wir mieten derzeit schon Büroräume an und werden in absehbarerer Zeit einen Erweiterungsbau brauchen.

 

An allen diesen Aufgaben haben wir im vergangenen Jahr gearbeitet, sie werden auch das Jahr 2018 bestimmen. Mit über 42 Millionen steht im investiven Bereich ein Rekord-Haushalt im Entwurf. Das ist eine Menge Geld, auch ausreichend für die anstehenden Aufgaben, - wir leisten uns ein tolles Programm für das Stadtjubiläum 2019, worauf wir uns freuen, - aber die Erfahrung aus den vergangenen Jahren lehrt, dass unsere VW die geplanten Projekte gar nicht bewältigen kann. Wir werden von dem Wachstum unserer Stadt getrieben, es bleibt kaum mehr Raum für wirklich neue visionäre Ideen. Wir warnen schon seit Jahren davor, diese Entwicklung und die damit einhergehenden Aufgaben zu unterschätzen. Hier sind innovative Ideen gefragt, wie man damit auf Dauer umgehen möchte.

 

Unsere Fraktion würde sich stattdessen ein Mehr an Qualität – einen bessere Stadt- wünschen.

Da geht es z.B. um den Radverkehr, um sinnvolle Investitionen, damit mehr Menschen aufs Rad steigen, an vorderster Stelle steht hier der Allgäuer Ring, hier wäre eine großzügige, städtebaulich interessante Lösung großartig, dringend ist sie in unseren Augen schon deshalb, damit der Ring sicher für alle Verkehrsteilnehmer wird und die unseligen Umlaufsperren wegkommen. Speziell dafür haben wir ein Sicherheitsaudit beauftragt, wir werden die Ergebnisse der Untersuchung demnächst vorstellen.

Viele weitere kleine Maßnahmen können den Radverkehr befördern, etwas gute Abstellanlagen an Bushaltestellen. Einen Schritt haben wir mit dem nun endlich beschlossenen Radverkehrskonzept gemacht, es bleibt zu hoffen, dass die geplanten Maßnahmen nicht an den Kapazitätsgrenzen der Verwaltung scheitern.

 

Mehr Qualität: das bedeutet für uns auch eine bürgerfreundliche Atmosphäre zu schaffen, die z.B. auch kleinere und größerer Projekte im Ehrenamt ermöglicht. Wir tun unbestritten viel für die Vereine, das ist auch gut so. Zusätzlich brauchen wir ein grundsätzliches Klima des Ermöglichens. Das Programm Engagierte Stadt geht in Neu-Ulm nun ins 4.Jahr, gut, dass wir dies mitfinanzieren, denn hier wird sich um die Strukturförderung der ehrenamtlichen Arbeit gekümmert: Die Fragen sind vorhanden: was brauchen Ehrenamtliche?, was fehlt in Vereinen? gibt es einheitliche Standards?, wie geht man mit der Anerkennungskultur um? wie erreicht man neue Ehrenamtliche, kennen die Neu-Ulmer die Vermittlungsstellen? u.v.m. Niedrigschwellige Fortbildungen und Beratungen gehören ebenso dazu. Unser Wunsch wäre ein „Haus des Ehrenamtes“ mit Räumen, zu verleihenden Inventar, und natürlich einer gut ausgestatteten Beratungsstelle.

Thema Bildung: Wir wollen Schulen noch deutlich besser ausstatten. Im digitalen Bereich machen wir 2018 einen großen Schritt nach vorne. Wir freuen uns, dass dem gemeinsamen Antrag mit der FDP für eine deutlich bessere Ausstattung mit modernen Medien zugestimmt wurde. Das kann aber nur ein Anfang sein.

Auch die Verbesserung des ÖPNVs liegt uns am Herzen, kürzlich wollte ich mit dem Bus vom Wiley nach Offenhausen fahren, das hätte über eine Stunde gedauert. Solche Aussichten animieren nicht zum Umstieg vom Auto auf den Bus. Hier ist noch viel Luft nach oben, mit dem kürzlich nach 4 Jahren endlich verabschiedeten ÖPNV-Konzept ist hier nur ein Anfang gemacht.

Projekte wie die Aufwertung des Glacisparkes  dienen der Verschönerung unserer Stadt. Einen Schwerpunkt würden wir gerne in der Erhaltung und Aufwertung der Festungsanlagen setzten. Diese unsere ältesten Bauten müssen wir pflegen. Ein Ideenworkshop mit Künstlern, Vereinen und Interessierten könnte hier neuen Schwung bringen. Für manche Nutzung braucht es einfach keine Luxusrenovierung, aber die Dächer sollten schon dicht sein.

 

Meine Damen und Herren: Es ist also Priorisierung gefragt, wir wollen lieber eine bessere als eine größere Stadt.

Das Geld ist da, wir werden Anfang Februar einen gegenüber 2017 nochmals gesteigerten HH verabschieden. Zunächst einmal wird es dann spannend sein, welche Vorhaben dieses Jahr überhaupt fertig werden

 

Gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen zu zwei Themen, die weitere Regionen betreffen:

 

Soll N-U kreisfreie werden? Wir haben uns, auch wenn wir gerne pauschal als Gegner dargestellt werden, zu dieser Angelegenheit noch nicht entschieden. Aber: allein die schiere Größe der Stadt kann nicht entscheidend sein.

Zu viele Fragen sind noch ungeklärt, die finanzielle Situation ist fraglich. Auf unserer Homepage informieren wir dazu ausführlich. Wir haben – um nur um einen Aspekt zu nennen - Bedenken, dass mit den rechnerisch verbleibenden 4 Mio jährlich die neuen Aufgaben der Verwaltung gestemmt werden können. Die Aussagen dazu sind derzeit einfach zu vage. Weiterhin: Für viele Spezialaufgaben, wie Naturschutz, Wasserrecht und Immissionsschutz, die im LRA jeweils ein MA erledigt, müssten in der Stadt, da der Umfang der Aufgaben kleiner ist, von einem Mitarbeiter, der auch ab und zu im Urlaub ist, erledigt werden. Für diese Aufgaben braucht es fundiertes Spezialwissen, sie werden von Ingenieuren erledigt, die sind dünn gesät auf dem Arbeitsmarkt. Ob ein Wechsel aus dem Landratsamt gewünscht und möglich sein wird? Dort müssen für die anderen Kommunen ja die Aufgaben weiterhin erfüllt werden. Wir befürchten hier erhebliche Reibungsverluste in den Genehmigungsverfahren, die bei unseren Gewerbetreibenden und Investoren Ärger hervorrufen werden.

Im investiven Bereich: wissen wir nichts Genaues über den Zustand der Gebäude, vor allem der Schulen, die wir dann übernehmen, in jedem Fall wartet im Fall des Falles der Neubau eines Gymnasiums auf uns. Wir befürchten, dass es auch aufgrund der oben geschilderten Personalengpässe im Rathaus zu deutlichen Verzögerungen kommen wird, die dann auch die Bürger direkt betreffen.

Und: allein die Umstellungszeit wird Jahre dauern. Wollen wir nicht stattdessen gemeinsam den Erfolgskurs fortsetzten? Die Stadt hat sich als kreisangehörige so erfolgreich entwickelt, auch wissen wir von keinem Vorhaben gemeinsam mit der Stadt Ulm, was dieser Status verhindert hätte.

Last but not least: wie wird es dem Landkreis gehen? Natürlich wird dies in München beantwortet, aber sehen Sie doch nur einmal auf die Landkarte, liebe Gäste, eine „runde“ Sache ist das dann nicht mehr, und wie gut es im Restlandkreis dann funktioniert, wird sich erst in Jahren zeigen.

Unsere Verwaltung wird in der Kreisfreiheit ohne Zweifel selbstständiger agieren können, aber profitieren die Bürger auf die Dauer?  - das kann heute niemand sagen. Noch ist Zeit, sich mit dem Landrat zusammen zusetzten und konstruktiv zu überlegen, welche Aufgaben sinnvollerweise übertragen werden können, zu verhandeln, wie man dann mit der Kreisumlage umgeht. Das ließe sich, mit Geduld und gutem Willen am besten mit Begleitung von externen Sachverstand, alles machen. Wenn wir dann einen starken Landkreis und eine mit neuen Zuständigkeiten gestärkte Stadt haben, könnte man von einer Win-Win- Situation sprechen.

Wie auch immer: Unsere Mitglieder haben sich für ein Bürgerbegehren zu dieser Frage ausgesprochen. Denn eine so große Verwaltungsreform betrifft alle. Es ist erfreulich zu sehen, dass sich bereits viele Bürger engagieren, Lokalpolitik geht alle Bürger und Bürgerinnen einer Kommune an.

Ein weiteres Bürgerbegehren haben die FW Bayern angestoßen. Sie nehmen damit eine Bürgerbewegung ernst. Die Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden. Diese werden als großes Ärgernis empfunden: Nicht alle Städte erheben sie überhaupt, sie werden häufig als ungerecht eingeschätzt, Sie alle hier kennen den Fall: die Finninger Anlieger müssen zahlen, die Holzheimer für die gleiche Straße nicht. Mal sehen, ob es zum Volksbegehren kommt, Herr Söder kommt der Sache ja auf halber Strecke entgegen und bietet den Kommunen bereits einen finanziellen Ausgleich an. Wir warten dies und weitere Angebote des Wahlkampfes gelassen ab.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

 

 

ANTRAG ZUM NUXIT IV

15.1.2018

 

Antrag Bearbeitung Fragen Kreisfreiheit

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Noerenberg,

 

entsprechend der mündlichen Ankündigung in der Sitzung vom 30.11.2017 stellen wir auf Grundlage der Anfrage vom 18.8.2017 den Antrag folgende Punkte zu bearbeiten.

Leider haben Sie bis jetzt keine Antwort auf die Frage gegeben (gestellt per Mail vom 4.12.17), wann die überarbeitete Anfrage vom 18.8.2017 bei Ihnen eintreffen muss, damit eine Bearbeitung bis Ende Januar gewährleistet ist. Wir haben uns daher entschieden die Fragen in einen Antrag zu formulieren und beantragen, ausführlich auf die unten stehenden Fragen in der entsprechenden SR-Sitzung einzugehen, sobald die dazugehörigen Daten vorhanden sind.

Grundsätzlich ist es für uns nicht nachvollziehbar, warum in der Sitzung vom 30.11.2017 auf bestimmte Punkte nicht eingegangen wurde, obwohl z.B. der Landkreis sich bereits dazu geäußert hat. Als Beispiele sind in diesem Zusammenhang die Themen Kliniken und Personalkosten zu nennen.

 

  • Mit welchen Summen ist im investiven Bereich wegen der Erweiterung der Verwaltung (Gebäude, Raumausstattung, Übergangsunterbringung alte FH, etc.) zu rechnen? Der Punkt wurde in der Sitzung vom 30.11. nicht beantwortet.

 

  • Wie wirkt sich dies auf den Zeitplan des aktuellen Investitionshaushaltes aus? Dieser Punkt ist aus unserer Sicht in der Vorlage der Sitzung vom 30.11 nicht befriedigend bearbeitet. Es fehlen die Angaben zu den möglichen Summen mindestens für die Übergangslösung (Unterbringung der neuen Mitarbeiter in der alten FH).

 

  • Wie sehen mögliche Szenarien zum Thema Krankenhäuser aus: Neuorganisation Krankenhäuser/Kostenübernahme Defizite/ Stiftung Landkreis/Auflösung Stiftung. Der Punkt wurde in der Sitzung vom 30.11. nicht beantwortet. Der Landkreis hält im Wesentlichen zwei Verfahren für wahrscheinlich, s. Sitzungsvorlage Kreisrat vom 15.9.:
  • entweder Weiterbetrieb der Donauklinik (DK) durch die KSS, wobei es nahe liegt, dass eine kreisfreie Stadt Neu-Ulm die anfallenden Investitionskosten sowie etwaige Betriebskostendefizite der DK zu tragen, d.h. der KSS zu erstatten hätte. Dafür müssten der Stadt Neu-Ulm im Gegenzug bestimmte Mitentscheidungsrechte eingeräumt werden.
  • Oder die Veräußerung der DK durch die KSS an die kreisfreie Stadt Neu-Ulm, wobei letztere dann grundsätzlich allein für die DK verantwortlich wäre. Über die danach denkbare Einbindung der DK in Kooperationen etc. hätte die Stadt in alleiniger Verantwortung zu entscheiden, falls nicht der Veräußerungsvertrag zwischen der Stadt und der KSS Festsetzungen dazu enthielte.

 

Ergänzend zu den oben genannten Punkten beantragen wir eine Stellungnahme der Verwaltung zu den zwei Szenarien des Landkreises sowie eine Abschätzung der Kosten für die vom Kreis genannten Szenarien.

 

  • Wie soll die Qualität der Verwaltung erhalten bleiben (Kleine Verwaltungseinheiten haben in der Regel einen geringen Spezialisierungsgrad, da ein Mitarbeiter ein breites Spektrum bearbeiten muss). Dieser Punkt ist aus unserer Sicht in der Vorlage der Sitzung vom 30.11 nicht befriedigend bearbeitet. Dass sich diese Frage aus Sicht der Verwaltung so nicht ergibt, verdeutlicht, dass die Verwaltung wichtige Punkte bei einer eventuellen Kreisfreiheit und der damit verbundenen Verwaltungsreform ignoriert. Zur Verdeutlichung ein Beispiel: Das Landratsamt hat im Moment eine Abteilung mit sechs Mitarbeitern, die in einem Fachgebiet verschiedene Schwerpunkte bearbeiten. Durch die Kreisfreiheit wird diese Abteilung im Verhältnis 2:4 aufgeteilt. Nun müssen 2 bzw. 4 Mitarbeiter sämtliche Schwerpunkte der 6 Mitarbeiter bearbeiten. Wie soll dabei die Qualität der Verwaltungsarbeit erhalten bleiben?

 

  • Wird es insgesamt (Kreis und Stadt) erhöhte Kosten für Personal geben bzw. mehr Personal notwendig sein? Dieser Punkt ist aus unserer Sicht in der Vorlage der Sitzung vom 30.11 nicht befriedigend bearbeitet. Es sind entsprechende Informationen beim Landratsamt einzuholen. Ferner ist darzustellen, ob es für bestimmte Aufgaben als kreisfreie Stadt bzw. als Landkreis eine Mindestanzahl an Mitarbeitern vorgeben ist, welche insgesamt die jetzige Zahl der Mitarbeiter im Landratsamt dann übersteigen wird. Zudem ist darzustellen und zu begründen, bei welchen Bereichen sich Synergieeffekte ergeben können.

 

  • Werden tatsächlich Ausgleichszahlungen an den Kreis (s. Zwischenbericht) aufgewendet und, wenn ja, wie hoch werden diese sein und an welchen Zeitraum ist gedacht? Der Punkt wurde in der Sitzung vom 30.11. nicht beantwortet.

 

  • Ist eine Schuldenübernahme vom Kreis geplant? Immerhin hat der Landkreis in den vergangen Jahren z.T. erhebliche Summen in der Stadt NU aufgewendet. Dieser Punkt ist aus unserer Sicht in der Vorlage der Sitzung vom 30.11 nicht befriedigend bearbeitet. Die Frage bezog sich nicht auf Liegenschaften oder die Schuldentilgung des Kreises, sondern ob eine Schuldenübernahme geplant bzw. Teil der Diskussion mit dem Kreis ist.

 

  • Wie hoch ist der Bedarf des bisher nicht berücksichtigen Personals (Job-Center, Abfallwirtschaftsbetrieb, Krankenhausbetrieb, s. Zwischenbericht Seite 15) Dieser Punkt ist in der Vorlage der Sitzung vom 30.11 nicht bearbeitet.

 

  • Die gesamte Umstellung wird erhebliche Kosten verursachen, deshalb sind Kooperationen und Synergien gefragt. Welche sind geplant? Dieser Punkt ist aus unserer Sicht in der Vorlage der Sitzung vom 30.11 nicht abschließend bearbeitet. Es ist zu berichten, ob weitere Kooperationen diskutiert werden.

 

 

Ergänzend sind noch die folgenden Fragen aufgelistet, die Ihnen am 19.11.2017 per E-mail zugesandt wurden, und die bis heute nicht beantwortet wurden.

 

 

  • Aussage von Ihnen: Ergebnis unserer Berechnungen ist, dass unser Verwaltungshaushalt um 4,3 Millionen entlastet wird. Die voraussichtliche Entlastung kann für die Bewältigung der neu hinzukommenden Aufgaben verwendet werden.

Frage dazu: Bezieht sich diese Aussage "Bewältigung der neu hinzukommenden Aufgaben" nur auf den Verwaltungshaushalt oder auch auf den Vermögenshaushalt, sprich sind davon auch Zuführungen zum Vermögenhaushalt eingeplant?

 

  • Vor einiger Zeit hat es Gespräche mit dem Landkreis gegeben um die Möglichkeit der Übertragung der Zuständigkeit des ÖPNVs vom Landkreis auf die Stadt Neu-Ulm zu diskutieren. Die Gespräche führten zu keinem Ergebnis. Wir beantragen eine Darstellung warum es zu keiner Einigung gekommen ist. Ferner beantragen wir zu erklären, warum der Stadtrat über diese Gespräche und die entsprechenden Ergebnisse 2008 und 2009 nicht informiert wurde.

 

 

Ergänzend sind noch die folgenden Fragen aufgelistet, die sich aus der Diskussion der letzten Wochen ergeben haben.  

 

  • Aus einer Pressemitteilung zur Kreisfreiheit von CSU, SPD und PRO Neu-Ulm ist folgender Sachverhalt beschrieben: „So habe der Landkreis in den vergangenen Jahren zwar eine Vielzahl von Gutachten in Auftrag gegeben, z.B. in Sachen Klimaschutz, Mobilität oder aktuell die Sozialraumanalyse. „Es hat sich aber gezeigt, dass diese Analysen sich nicht genug mit der Situation in der Stadt Neu-Ulm auseinandersetzen“, so Esser, Stingl und Salzmann. Aus diesem Grund musste man jeweils wieder eigene, teure Gutachten in Auftrag geben.

Wir bitten um eine Stellungnahme der Verwaltung zu der zitierten Behauptung, es seien eigene, teure Gutachten in Auftrag gegeben worden, und ggf. um die Auflistung der entstandenen Kosten.

.

 

  • Ferner beantragen wir dazustellen, welche bisherigen bzw. geplanten Projekte der Stadt Neu-Ulm mit der Stadt Ulm vom Landkreis verhindert, negativ beeinflusst oder zu Verzögerungen geführt haben.

 

 

FAKTEN ZUM NUXIT IV

6.1.2018

 

Da leider seitens der Stadtverwaltung Neu-Ulm keine neuen Fakten geliefert werden. Hier die Sitzungsvorlage des Landkreises vom 11.12. mit sehr interessanten Fakten!!

 

 

 

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STRASSSENAUSBAUBEITRÄGE

18.12.2017

 

Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER Bayern vom 18.12.2017

 

Landesversammlung in Kirchdorf an der Amper

 

FREIE WÄHLER beschließen einstimmig die Einleitung eines Volksbegehrens gegen die Straßenausbaubeiträge

 

Die 400 Teilnehmer der Landesversammlung der FREIEN WÄHLER haben am Samstag in Kirchdorf an der Amper (Lkr. Freising) einstimmig die Einleitung eines Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Die Teilnehmer, unter ihnen viele Bürgermeister, Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte aus ganz Bayern, waren sich einig, dass Straßenausbaubeiträge ungerecht sind und eine erhebliche finanzielle Belastung für viele Anlieger darstellen.

 

FREIE WÄHLER Landesvorsitzender Hubert Aiwanger kommentiert den einstimmigen Beschluss von Kirchdorf: „Der Zug in Richtung Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nimmt mit der heutigen Entscheidung unaufhaltsam Fahrt auf. Die bayerische Staatsregierung kann nun über die Feiertage unterm Christbaum überlegen, ob sie auf den Zug aufspringen und diese unsinnigen Beiträge abschaffen möchte. Wenn nicht, werden wir FREIEN WÄHLER diese Abschaffung zusammen mit den vielen Bürgerinitiativen und unserer bayerischen Bevölkerung mit der gleichen Hartnäckigkeit und Entschlossenheit durchsetzen, die wir auch bereits bei der Abschaffung der Studiengebühren und bei der Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium bewiesen haben“.

 

Noch im Januar soll mit der Sammlung der für die Beantragung des Volksbegehrens notwendigen 25.000 Unterschriften begonnen werden.
 

 

FAKTEN ZUM NUXIT III

29.11.2017

 

Für eine objektive Information haben wir die vorhanden Fakten und Aussagen der Stadt Neu-Ulm und des Landkreises zusammengetragen und gegenübergestellt sowie auch noch eigene Recherchen dazu durchführt. Hier das zweite Thema:

 

Thema Personal

Thema Personal

Anfrage FWG-Fraktion vom 18.8.17:

Wird es insgesamt (Kreis und Stadt) erhöhte Kosten für Personal geben bzw. mehr

Personal notwendig sein?

 

Antwort OB/Verwaltung:

Diese Frage kann von hier aus nicht beantwortet werden, weil wir nicht wissen, wie

der Landkreis das Thema Personalressourcen handhabt. Nachdem die Stadtverwaltung entsprechend wächst und sich damit Synergiepotentiale ergeben, dürfte sich die Waage halten.

 

Aussage Kreis (Sitzungsvorlage Kreistag vom 15.9.)

Die so errechneten Personalvollkosten können auf Seite des Landratsamtes nach derzeitiger Einschätzung nicht 1:1 von den laufenden Personalausgaben abgezogen werden. Dies begründet sich damit, dass durch den Wechsel von Einzelaufgaben zur Stadt Neu-Ulm in einigen Aufgabenbereichen unseres Hauses nur geringe Stellenanteile betroffen sein werden. Aus derzeitiger Sicht der Fachbereichsleitun-gen kommt es in manchen Bereichen nur zu einem Wegfall in einer Größenordnung von unter 20 Prozent der Gesamtaufgabe der jeweiligen Sachbearbeiter. Solche freien Stellenanteile werden aber durch bereits jetzt absehbare Aufgabenmehrungen sowie durch bereits laufende Änderungen in der Organisation weitgehend ausgeglichen.

Zum jetzigen Zeitpunkt kann mit einer gewissen Sicherheit nur festgestellt werden, dass im sozialen Bereich (einschl. Jobcenter), im Bereich der Schulen (einschl. Schulhausmeister) und im Bereich Verkehr (einschl. Zulassungsstelle) mit den meisten Personaleinsparungen für unser Haus zu rechnen sein wird. In den übrigen Bereichen können wir, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt, die Einsparungen noch nicht belastbar beziffern.

 

Anfrage FWG-Fraktion vom 18.8.17:

Wie soll die Qualität der Verwaltung erhalten bleiben (Kleine Verwaltungseinheiten

haben in der Regel einen geringen Spezialisierungsgrad, da ein Mitarbeiter ein breites Spektrum bearbeiten muss)?

 

Antwort Verwaltung Stadt:

Diese Fragestellung ergibt sich so aus Sicht der Verwaltung nicht. Beispielhaft gibt

es beim Landratsamt auch nur 1 Spezialisten zum Thema Planungsrecht. (Anmerkung: Ist das eine Antwort auf die Frage?)

 

Eigene Recherche: Wir haben exemplarisch zur Gegenüberstellung der Personalausstattung des Landkreises Neu-Ulm und der kreisfreien Stadt Memmingen für den Bereich Umwelt recherchiert. Während beim Landkreis zwischen zwei und neun Vollzeitstellen pro Abteilung vorhanden sind, sind dies bei der kreisfreien Stadt Memmingen zum großen Teil offenbar keine zwei vollen Stellen. Es fällt vor allem auf, dass die Mitarbeiter in der Mehrzahl mehrere Fachgebiete übernehmen müssen:

 

Müller: Wasser- und Artenschutz

Zeller: Wasser, Natur-, Boden,- Immissionsschutz

Schön: Boden-, Immissionsschutz

 

Personalbestand Umweltschutzverwaltung Stadt Memmingen

Leitung: Mittenhuber

Wasserrecht und -Schutz: Müller, Zeller, Ruppert

Artenschutz: Müller

Naturschutz: Schug, Zeller

Bodenschutz, Immissionsschutz: Schön, Zeller

 

Damit kann sich jeder selbst ein Bild machen, wo eine stärkere Spezialisierung und damit auch eine zuverlässige und schnelle Bearbeitung der Themen möglich ist.

 

 

FAKTEN ZUM NUXIT II

29.11.2017

 

Für eine objektive Information haben wir die vorhanden Fakten und Aussagen der Stadt Neu-Ulm und des Landkreises zusammengetragen und gegenübergestellt sowie auch noch eigene Recherchen dazu durchführt. Hier das zweite Thema:

 

Thema ÖPNV

Aussage OB/Verwaltung Stadt 13.11.17:

Hier sind die Anforderungen in einem gemeinsamen Oberzentrum Ulm/Neu-Ulm andere als im restlichen Landkreis, schon allein aufgrund der Bevölkerungsdichte. Standards für den öffentlichen Personennahverkehr werden im Nahverkehrsplan des Landkreises definiert. Träger des öffentlichen Nahverkehrs ist der Landkreis und nicht die Stadt. Wenn die Stadt hier zwingend notwendige Maßnahmen wie zum Beispiel die Linie 89 für den Pfuhler und Offenhausener Norden realisiert haben möchte, so muss sie dies mit eigenen Finanzmitteln erledigen, obwohl der Nahverkehr über die Kreisumlage finanziert und Zuschüsse des Staates der Landkreis erhält.

 

Aussage Kreis 22.11.:

Die Anregungen der Stadt Neu-Ulm im Rahmen der Anhörung zur Überarbeitung des Nahverkehrsplans 2014/15 sind weitgehend in die Planung eingeflossen. Die von der Stadt Neu-Ulm 2016 gewünschte Reduzierung der Laufzeit einiger Linienkonzessionen konnte gegenüber der Regierung von Schwaben nicht unterstützt werden, da sich das städtische Buskonzept erst in der Startphase befand und keine konkreten Überlegungen erkennbar waren, die im Widerspruch zu den beantragten Konzessionen standen.

Ablehnende Beschlüsse des Kreistags gegen Anträge Neu-Ulmer Kreisräte in Sachen ÖPNV sind uns nicht bekannt.

Die Kreisverwaltung war sowohl in das ÖPNV-Forum als auch in das in der Entwicklung befindliche ÖPNV-Konzept einbezogen. Der städtische Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hat dieses am 18.07.2017 mit einer Reihe von Prüfaufträgen beschlossen. Wie die Stadt diesbezüglich weiter vorgehen möchte, ist uns jedoch nicht bekannt.

 

Eigene Recherche:

Es ist wohl möglich die Zuständigkeit des ÖPNV unabhängig von einer Kreisfreiheit vom Landkreis an die Stadt zu übertragen. Angeblich haben dazu auch schon - bevor das Thema Kreisfreiheit aufkam – Gespräche zwischen Kreis und Stadt stattgefunden, die aber zu keinem Ergebnis geführt haben. Eine entsprechende Anfrage wurde am 19.11. an die Stadtverwaltung gestellt. Bisher gab es dazu keine Antwort.

 

 

FAKTEN ZUM NUXIT I

27.11.2017

 

Für eine objektive Information haben wir die vorhanden Fakten und Aussagen der Stadt Neu-Ulm und des Landkreises zusammengetragen und gegenübergestellt sowie auch noch eigene Recherchen dazu durchführt. Hier das erste Thema:

 

Thema Krankenhaus

Aussage OB/Verwaltung Stadt 13.11.17: Kreis ist am Zuge. Er muss eine Entscheidung treffen, wie mit der Kreisspitalstiftung und deren Kliniken umgegangen wird.

 

Aussage Kreis (Sitzungsvorlage Kreistag vom 15.9.): Hinweis: OB ist Kreisrat, die Neu-Ulmer Stadträte haben die Mehrheit im Krankenhausausschuss.

 

Endgültige Aussagen hierzu dürften sich nur nach Abstimmung mit der Regierung von Schwaben als Aufsichtsbehörde über die Kreisspitalstiftung (KSS) und nach Verhandlungen mit der Stadt Neu-Ulm treffen lassen. Ohne diese Ergebnisse vorwegnehmen zu wollen, dürften zwei Möglichkeiten in Betracht kommen:

  • Entweder Weiterbetrieb der Donauklinik (DK) durch die KSS, wobei es nahe liegt, dass eine kreisfreie Stadt Neu-Ulm die anfallenden Investitionskosten sowie etwaige Betriebskostendefizite der DK zu tragen, d.h. der KSS zu erstatten hätte. Dafür müssten der Stadt Neu-Ulm im Gegenzug bestimmte Mitentscheidungsrechte eingeräumt werden.
  • Oder die Veräußerung der DK durch die KSS an die kreisfreie Stadt Neu-Ulm, wobei letztere dann grundsätzlich allein für die DK verantwortlich wäre. Über die danach denkbare Einbindung der DK in Kooperationen etc. hätte die Stadt in alleiniger Verantwortung zu entscheiden, falls nicht der Veräußerungsvertrag zwischen der Stadt und der KSS Festsetzungen dazu enthielte.

 

Eigene Recherchen:

Die kreisfreie Stadt Memmingen zahlte laut Haushalt in 2017 ein Darlehen von 2 Mio. an die städtische Klinik, in den Folgejahren sollen es 3 Mio. sein. Das Darlehen ist im Prinzip ein Zuschuss und wird ggf. mit Überschüssen verrechnet.

 

 

Dr. Andreas Schuler

 

Straßenausbaubeiträge: Die FW-Landtagsfraktion will Straßenausbaubeträge abschaffen.

16.11.2017

 

Hier das Scheiben der FW-Fraktion:

Der Zuspruch zu unserer Parlamentarischen Initiative „Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen“ ist ungebrochen stark! Viele Medien haben bereits berichtet und selten hat der Online-Auftritt unserer Fraktion so viele zustimmende Reaktionen generiert, wie derzeit bei diesem hoch emotionalen Thema. Auslöser für unseren Vorstoß: Die Gemeinde Hohenbrunn bei München wollte ihren Bürgern Kosten von bis zu 10.000 Euro für die Straßensanierung ersparen – das Verwaltungsgericht München verbot dieses Vorgehen. Seitdem steigt der Druck des Innenministeriums auf die Gemeinden, die Straßenausbaubeiträge bei den Bürgern einzufordern.

Unsere wichtigsten Argumente für eine Abschaffung der STRABS:

  • Das System ist ungerecht und verursacht in den Kommunen erheblichen politischen Ärger.
  • In der Summe geht es nur um gut 150 Millionen Euro jährlich – bei einem Staatshaushalt in Höhe von rund 60 Milliarden Euro ein verschwindend geringer Betrag, den der Freistaat Bayern locker übernehmen kann.
  • Viele Mitarbeiter der Verwaltungen sind ausschließlich mit der Berechnung und Abwicklung von Straßenausbaubeiträgen beschäftigt.
  • Vor allem ältere Bürger wissen oft nicht, wie sie die teils fünfstelligen Beträge begleichen sollen – sie erhalten bei Banken dafür kaum mehr Kredit.
  • Viele Bürgerinnen und Bürger gehen gegen die Erhebung der Beiträge vor Gericht.
  • Viele Gemeinden verzichten jahrelang komplett auf die Straßensanierung – um dem Zwang zu entgehen, die ungeliebten Straßenausbaubeiträge erheben zu müssen.

Deshalb fordern wir, dass die Staatsregierung eine Summe von 150 Millionen Euro in den Haushalt einstellt, um den Bürgeranteil am Straßenausbau komplett zu übernehmen.

Außerdem finden Sie nachfolgend ein Video der Landtagsfraktion, in dem die Abgeordneten Hubert Aiwanger und Bernhard Pohl sowie der Landrat des Landkreises Nürnberg-Land Armin Kroder erklären, warum die Beiträge abgeschafft werden müssen:

 https://www.youtube.com/watch?v=9ryZqvImHSE

 

 

Dr. Andreas Schuler

 

Kreisfreiheit

5.11.2017

 

Interessengemeinschaft für Bürgerbegehren soll gegründet werden!

                         

 

Ist der Bürger wirklich unfähig, über die Frage der Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm selbst zu entscheiden? Günter Gillich, Susanne Knecht, Erich Krnavek, Roland Prißnitz, Klaus Rederer und Andreas Schuler sind hier anderer Meinung und haben sich entschlossen, die Gründung einer Interessengemeinschaft Neu-Ulmer Bürgerinnen und Bürger einzuleiten. Das Ziel ist, einen Bürgerentscheid über diese Frage in Gang zu setzen.
Die bisherige Informationspolitik des Oberbürgermeisters wird als einseitig, unvollständig und unpräzise empfunden. Die bereits abgehaltenen Bürgerinformationsveranstaltungen dienten mehr der Selbstdarstellung des OB, als dem vorgegebenen Zweck.
Völlig offen ist bisher, ob die Kosten für das Kreisfreiheitsprojekt auch nur ansatzweise seriös kalkuliert sind, und ob nicht zum Schluss die Bürger mit höheren Gebühren und die Neu-Ulmer Unternehmen mit steigenden Gewerbesteuersätzen das Abenteuer bezahlen dürfen. Weiter sind die Initiatoren der Interessengemeinschaft der Meinung, dass die negativen Folgen der Abspaltung Neu-Ulms für den Landkreis unseriös kleingeredet werden. Es darf auch grundsätzlich die Frage gestellt werden, ob Neu-Ulm als große Kreisstadt in den letzten 40 Jahren nicht sehr gut gefahren ist, und dass diese bewährte Konstellation auch zukünftig für die Stadt und den Landkreis die beste Lösung wäre.
Hier müssen alle Karten auf den Tisch und das letzte Wort in dieser sehr gewichtigen Angelegenheit muss der Souverän selbst, nämlich der Bürger haben.
Um einen wirklich fairen Informations- und Entscheidungsprozess in Gang zu setzen, hat sich der oben genannte Personenkreis entschlossen, eine Interessengemeinschaft „NUXIT, so geht´s net!“ ins Leben zu rufen, zu deren Gründung zeitnah alle interessierten Neu-Ulmer eingeladen werden.

 

Dr. Andreas Schuler

 

Kreisfreiheit

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger!                                September 2017

 

 

Wir sehen die Frage „Soll Neu-Ulm kreisfrei werden?“ zum derzeitigen Zeitpunkt kritisch. Deshalb informieren wir mit diesem Infoblatt über unseren Standpunkt und schließen uns nicht dem Verteilen des städtischen Flyers an. Dieser berichtet nach unserer Ansicht unzureichend über die Punkte, die eher gegen eine Kreisfreiheit sprechen.

 

In der heutigen Zeit wird normalerweise nach dem Gesichtspunkt größerer Zusammen-hänge wirkungsvoll gehandelt. Das gilt für die EU genauso wie für kommunale Zusammenschlüsse. Allerdings war das Klima zwischen Stadt und Landkreis häufig einem gemeinsamen Wirken nicht förderlich. Immer wieder zog man sich auf bestehende Zuständigkeiten zurück, ohne in eine intensive Kommunikation einzutreten. Nun ist es soweit: die Stadt legt Zahlen vor, der Landkreis ebenfalls und scheinbar widersprechen sich diese. Wer beurteilt nun, was richtig ist?

Die nun vom Landkreis vorgelegten Zahlen bestätigen unsere Forderung: Die Stadt soll ein unabhängiges Gutachten in Auftrag geben, das alle Summen auflistet, so dass dann ein gemeinsames Abwägen gestartet werden kann, auch unter dem Gesichtspunkt, wie es dem Kreis dann gehen würde.

Aber auch die Kosten, die im Fall einer Kreisfreiheit auf die Stadt zu kommen würden, sind derzeit unvollständig bekannt. Etwa ist es unklar, ob der Landkreis schrittweise einen Ausstieg aus der Kreisumlage fordern wird, ob die Schulden mit übernommen werden sollen u.v.m. (Unseren Antrag und die weiteren an die Verwaltung gestellten Fragen haben wir auf der Rückseite abgedruckt.) Die Kosten sind also derzeit unabsehbar. Deshalb ist die Diskussion über die Finanzen nicht zweitrangig, wie schon zu hören war.

Unser Antrag auf ein unabhängiges Gutachten wurde mit der Begründung abgelehnt, dass man die Zahlen bereits kenne. Wie kann es dann zu einer entgegenlaufenden Aufstellung durch den Kreis kommen? Wir befürchten nun eine im Ton verschärfte Auseinandersetzung, die nicht notwendig gewesen wäre.

Auch aus unserer Sicht unbestritten ist, dass es Bereiche gibt, in denen unsere Stadt alleine handlungsfähiger wäre. Diese wären aber durch ein entgegenkommendes, kommunikatives Miteinander durchaus zu bewältigen.

Wir sind außerdem der Ansicht, dass die Bürger der Stadt zu dieser historischen Entscheidung befragt werden sollten. Aber bitte erst, nachdem sie umfangreich informiert werde, ein Flyer und zwei Bürgerversammlungen reichen sicher nicht aus.

Auch wir als Stadträte müssen noch deutlich mehr Informationen erhalten, bis erneut abgestimmt werden kann. Aufgrund der derzeitigen  Angaben, kann nichts entschieden werden.

Gerne kommen wir mit Ihnen ins Gespräch!

 

Ihre FWG-Fraktion

 

 

 1.  Antrag zur Kreisfreiheit vom 23.05.17

 

Ich beantrage im Namen der Fraktion, dass, ergänzend zu den Recherchen der Verwaltung, eine zweite Untersuchung zu den Auswirkungen der Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm von einem geeigneten unabhängigen Institut durch geführt wird.

 

Begründung:

Die Kreisfreiheit würde für die Stadt die Übernahme enormer neuer Pflichten bedeuten. Diese werden sich nicht nur finanziell und personell auswirken. Wir sind der Ansicht, dass eine solche Entscheidung gut vorbereitet sein muss. Dazu gehört unbedingt auch eine Darstellung von unabhängiger Seite. Wir erwarten eine detaillierte Darstellung aller Fakten und die Formulierung der Vor- und Nachteile.

 

Der Antrag wurde in der Sitzung vom 26.7.17 mit großer Mehrheit abgelehnt.

 

 

2.  Antrag Kreisfreiheit vom 18.8.2017

 

Im Namen unserer Fraktion bitte ich folgende Punkte zum Thema Kreisfreiheit zu bearbeiten und entsprechend zu beantworten:

 

  • Mit welchen Summen ist im investiven Bereich wegen der Erweiterung der Verwaltung (Gebäude, Raumausstattung ect.) zu rechnen?
  • Wie wirkt sich dies auf den Zeitplan des aktuellen Investitionshaushaltes aus?
  • Wie sehen mögliche Szenarien zum Thema Krankenhäuser aus: Neuorganisation Krankenhäuser/Kostenübernahme Defizite/ Stiftung Landkreis/Auflösung Stiftung
  • Wie soll die Qualität der Verwaltung erhalten bleiben (Kleine Verwaltungseinheiten haben in der Regel einen geringen Spezialisierungsgrad, da ein Mitarbeiter ein breites Spektrum bearbeiten muss)?
  • Wird es insgesamt (Kreis und Stadt) erhöhte Kosten für Personal geben bzw. wird mehr Personal notwendig sein?
  • Wie hoch ist der Bedarf des bisher nicht berücksichtigen Personals (Job-Center, Abfallwirtschaftsbetrieb, Krankenhausbetrieb s. Zwischenbericht S. 15
  • Werden tatsächlich Ausgleichszahlungen an den Kreis (s. Zwischenbericht) aufgewendet. Wenn ja, wie hoch werden diese sein und an welchen Zeitraum ist gedacht?
  • Ist eine Schuldenübernahme vom Kreis geplant? Immerhin hat der Landkreis in den vergangen Jahren z.T. erhebliche Summen in der Stadt NU aufgewendet.
  • Die gesamte Umstellung wird erhebliche Kosten verursachen, deshalb sind Kooperationen und Synergien gefragt. Welche sind geplant?

 

Behandlung des Antrags erfolgt noch.

30.5.17  Antrag Umlaufsperren Allgäuer Ring

Die Umlaufsperren sollen unserer Meinung wieder entfernt werden.

 

Wir beantragen, dass die Umlaufsperren am Allgäuer Ring sofort zurückgebaut werden.

Weiterhin beantragen wir eine Aufstellung der verursachten Planungs- und Baukosten, sowie  Auskunft über die eingegangenen Beschwerden.

Begründung:

  1. Die Umlaufsperren behindern den Radverkehr erheblich. Dies ist, wenn man den Radverkehr ernsthaft fördern möchte, kein adäquates Vorgehen. Radfahrer wollen schnelle und sichere Verbindungen. Die Konzentration der Radfahrer wird durch die Umlaufsperren aber auf deren Umfahren gerichtet und weniger auf den kreuzenden PKW-Verkehr. Das führt bei dem ohnehin unübersichtlichen Ring zu zusätzlichen Gefährdungen.
  2. Die Umlaufsperren sollten das Durchqueren des Allgäuer Rings sicherer machen. Abgesehen von der erheblichen Behinderung, zeigen die beiden Unfälle, die kürzlich dort passiert sind, dass dieses Ziel nicht erreicht wird. Mit Datum vom 2.6.2017 berichtet die SWP, dass nun sogar ein Radfahrer an einer Sperre hängen blieb und sich erheblich verletzt hat. Die Umlaufsperren erfüllen also offensichtlich ihren Zweck nicht.
  3. Die Umlaufsperren am Allgäuer Ring wurden ohne Beschluss eines Ausschusses errichtet. Bisher wurden sämtliche Maßnahmen an dieser Stelle im Rat diskutiert und beschlossen, zuletzt - nach unserem Antrag - die Errichtung der Hinweisschilder „Achtung Unfallschwerpunkt“.
  4. Wie Sie, neben weiteren Argumenten, der beiliegender Stellungnahme entnehmen können, ist eine Behinderung eines nicht am Knoten abbiegenden Radfahrers unzulässig (siehe S. 3). Außerdem entsprechen die Umlaufsperren nicht dem geltenden Regelwerk (S. 4).

 

Die beiliegende Stellungnahme des Planungsbüros VAR Darmstadt ist Teil des Antrages. Die Stellungnahme des Planungsbüros ist in der folgenden Broschüre einsehbar.

 

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Antrag mit der FDP

Engagierte Stadt Neu-Ulm – Ehrenamt in Neu-Ulm

 

Seit 2015 ist die Stadt Neu-Ulm auf dem Weg zur „Engagierten Stadt“. Damals wurde der SR von Bürgermeister Obert darüber unterrichtet. Nach unsererm Kenntnisstand wird demnächst im BiFaKu im Zusammenhang mit dem Bericht aus dem Familienzentrum die Entwicklung seit 2015 dargestellt.  

 

Antrag:

Die Fraktionen der FDP und der FWG im Stadtrat Neu-Ulm beantragen, das Programm „Engagierte Stadt“ durch Übernahme / Aufstockung der bisher durch Projektmittel finanzierten Personalstunden nachhaltig zu sichern.
Mit den wenigen durch die Programmträger finanzierten Stunden, die sich zudem v..a der Arbeit für die Ehrenamtsbörse widmen, kann die weitere Entwicklung und Verankerung des Programms in Neu-Ulm nur sehr schleppend vorangebracht werden.
Wir beantragen daher, die „Engagierte Stadt“ mit 35000 € / a  für Personalstunden  ab 2018 auszustatten. Sollte das Programm in Neu-Ulm weiterhin durch die Programmträger gefördert werden, (dies wird im September 2017 entschieden ) soll der Förderbetrag natürlich mit den städtischen Leistungen verrechnet werden.

Begründung:

Nicht nur die nötige, ehrenamtliche Unterstützung der vielen Menschen, die aus fremden Ländern in Deutsschland Asyl suchten, nein, auch die tägliche Arbeit bei Hausaufgabenhilfen, Vorlesediensten, Seniorenbesuchen, im Bereich Naturschutz, bei der Feuerwehr und vielen anderen Gebieten zeigen, dass das Miteinander in Deutschland ohne das Ehrenamt nicht denkbar ist. Nach dem aktuellen Freiwilligensurvey der Bundesregierung sind  über 43 % der Bevölkerung ehrenamtlich tätig (Stand der Befragung 2014), ein weiteres Drittel aller Deutschen ist zum Ehrenamt bereit. Die Untersuchung legt aber auch offen, dass sich bestimmte Bevölkerungsgruppen kaum freiwillig engagieren, und legt viele andere Erkenntnisse zum Thema dar.

Mit der bisherigen Ausstattung jeweils (6 h/Wo SozPädund Verwaltung) kann freilich nicht einmal der Bericht studiert werden, geschweige denn die Situation speziell in unserer Stadt untersucht und verbessert werden. Viele andere notwendige Aufgaben können gleichfalls nicht begonnen werden. Es sind zu wenige Stunden, um den Auftrag des Programmes, die Strukturen des EA zu verbessern, wirkungsvoll zu erfüllen.

Mit der Ehrenamtsbörse, der Stiftung Neu-Ulm – Helfen mit Herz (sowie deren Förderverein), dem Verein Initiative Ehrenamt (Ehrenamtmesse), dem studentischen Engagement der HNU, dem Verein „Verborgene Engel“ und natürlich der Stadt selbst sind bereits mehrere Player strukturell unterwegs. Hinzu kommt die Freiwilligenagentur des LK sowie die neu besetzte Stelle  für Freiwilligenkoordination in der Flüchtlingshilfe am LRA und - „engagiert in Ulm“, wo auch viele Neu-Ulmer Fortbildungen besuchen und sich einbringen. Die dauerhafte Weiterentwicklung der  Koordination dieser Einrichtungen wäre unabdingbar in einer Engagierten Stadt. Ein weiteres mögliches Thema wäre die Mitgestaltung des Stadtjubiläums, auch hier mit koordiniernenden Aufgaben.

 

Mit der beantragten Aufstockung des Etats der Engagierten Stadt wären wir auf einem guten Weg dorthin.

Zur Erläuterung des Programms hier ein Auszug aus den Statuten: :

In der »Engagierten Stadt«…

  • arbeiten unterschiedliche Engagement fördernde Einrichtungen abgestimmt zusammen.
  • unterstützen Politik und Verwaltung aktiv die Infrastruktur für Engagement.
  • agieren auch Unternehmen als Partner und Förderer von Engagement.
  • wirken engagierte Bürgerinnen und Bürger aktiv an Entscheidungsprozessen mit.
  • setzt eine von allen Akteuren ausgehandelte lokale Engagementstrategie Themen, Ziele und Prioritäten für die lokale Engagemententwicklung.
  • bürgen lokale Engagementbündnisse für eine gemeinsame Interessenvertretung.
  • wird Engagement durch Vermittlung, Begleitung und Qualifikation gestärkt.
  • kennen Bürgerinnen und Bürger, die sich engagieren wollen, die richtigen Anlaufstellen.
  • sind die Anlaufstellen für Engagement finanziell und personell gut ausgestattet.
  • tragen die Verantwortlichen ihre Erfahrung bei der Etablierung einer nachhaltigen Engagementkultur gern an andere Städte weiter. (Quelle: https://www.engagiertestadt.de/idee/)

Mit besten Grüssen

 

Alfred Schömig

Für die FDP Fraktion

Christina Richtmann

Für die FWG Fraktion

Termine:

Die aktuellen Sitzungstermine des Stadtrates finden Sie unter

 

 

 

 

 

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