Freie Wähler Gemeinschaft Neu-Ulm Verein(t) für Neu-Ulm
Freie Wähler Gemeinschaft Neu-UlmVerein(t) für Neu-Ulm

Willkommen bei der Freien Wählergemeinschaft Neu-Ulm!

Wir sind eine parteipolitisch unabhängige, gemeinnützige Vereinigung von Bürgerinnen und Bürgern.

Wir engagieren uns ehrenamtlich zum Wohle der Stadt Neu-Ulm.

Wir folgen unserem freien Gewissen und suchen nach den besten Sachlösungen.

 

Dr. Andreas Schuler

1. Vorsitzender

 

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29.11.2019

                                                                                                                                

 

Erfolgreiche Nominierungsveranstaltung am 26.11.im Barfüßer!

 

Die Kanidat*innen und Ersatzkandidaten sind einstimmig gewählt worden.

 

Roland Prießnitz wurde zum OB-Kandidaten gekürt.

 

Der Wahlkampf kann beginnen, wir freuen uns drauf!

 

   Dr. Andreas Schuler                                      

 

 

14.9.2019

                                                                                                                                

 

 

Pressemittteilung

 

Heute war in der SWP zu lesen, dass die Bürgerinitiative KulturWerk Neu-Ulm  (Konzept zur Nachnutzung des Barfüßer)  und unser Antrag, davon ausgeht, das in das Gebäude 5 Mio € investiert werden.
Das ist falsch und ist auch weder im Antrag noch im Konzept enthalten!
Ganz im Gegenteil, unser Vorhaben hat nun gerade den Charme, mit dem Vorhandenen auszukommen und die Nutzung dem Gebäude anzupassen, und eben nicht , auf eine Sanierung zu hoffen, um dann zu sehen, was man mit dem Gebäude anfangen will. Dem Team war zu jeder Zeit bewusst, dass eine umfassende Sanierung keinesfalls infrage kommt. 
Leider konnte die genauen Angaben der Firma, die jene 5 Mio errechnet haben, nicht  ins Konzept eingearbeitet werden, da diese von der Stadtverwaltung nicht frei gegeben wurden.
Das KulturWerk Neu-Ulm wird mit einem dichten Dach, einer funktionierenden Heizung und Elektrik gut zurecht kommen. All dies hat unter der Ägide von Herrn Riedmüller ja weitgehend funktioniert. Eines der Hauptprobleme, der unwegsame Keller, war v.a. wegen der dort gelegenen Brauerei vorhanden. Zum Betrieb einer Brauerei sind im Konzept zwar Vorschläge eingearbeitet, aber das KulturWerk würde ohne eine solche genauso gut funktionieren. 
 
Darüberhinaus verweisen wir auf das umfangreiche Finanzierungskonzept, welches als Anlage mit versandt wurde. Hier sind die Vorstellungen der Gruppe detailliert, nachvollziehbar und realistisch dargestellt. Ebenfalls wurden dort Einnahmemöglichkeiten aufgelistet, die gleichen also Sponsoring, pro bono -Leistungen, Spenden und Crowdfunding können selbstverständlich für den  investiven Bereich angewandt werden.
Da die schlechtere Finanzlage der Stadt seit Beginn der Arbeit an diesem Projekt bekannt war, wurden zu keinem Zeitpunkt unmäßige Forderungen erhoben.
 
Wir werden die Presse nächste Woche noch zu einem ausführlichen Gespräch einladen.
Vorher können Sie sich gerne erneut an mich oder ggf. auch an Frau Bitzer wenden, die den Finanzplan federführend erarbeitet hat

 

 

Christina Richtmann

 

 

 

8.9.2019

                                                                                                                                

 

 

Alternativkonzept für das ehemalige Offizierskassino

hier unser Antrag und das Konzept:

 

Antrag Alternative Nutzung ehemaliges Offiziers-Casino („Barfüßer“)
Guten Tag Herr Oberbürgermeister Noerenberg,
Auf dem Gelände des ehemaligen Offiziers-Casinos („Barfüßer“) an der Paulstraße sollen möglicherweise ein Hotel mit 100 Zimmern und eine Gaststätte mit Biergarten entstehen. Aktueller Stand der Beschlusslage ist, mit dem aktuellen Pächter weiter zu verhandeln.

Eine Gruppe engagierter Bürger*innen, die auch von Mitgliedern unserer Faktion unterstützt wurde, hat ein alternatives Nutzungskonzept für das Gelände erarbeitet. Die Gruppe hat sich im Zuge des Stadtjubiläums um das Bürgertheater gebildet. „Wir leben neu“ – das Motto des Stadtjubiläums, soll auch für das ehemalige Offizier-Casino gelten. Unsere Fraktion beantragt hiermit, dieses Nutzungskonzept mit allen Anlagen verwaltungsintern zu prüfen und es dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.
 

Begründung:
In der Stadt Neu-Ulm gibt es mit dem Donau-Bad, den Badeseen, der Kletterhalle des DAV, dem Wiley Spiel- und Sport-Park u.a.m. viele Anlagen, welche von den Bürger*innen gerne in ihrer Freizeit genutzt werden, die aber vorwiegend sportliche Aktivitäten abdecken.
Die ratiopharm arena bietet neben Sportevents auch Kulturveranstaltungen zu eher
gehobenen Preisen an. Als ganzjährige (Sub-) Kultureinrichtungen bestehen aktuell nur das Theater Neu-Ulm, das Café d´Art und die Putte. Ehemals beliebte Einrichtungen wie der Konzertsaal, der Bahnhof Neu-Ulm oder die Flussmeisterei mussten Neubauten weichen.
Nach Auskunft der UNT ist der Bedarf an Hotelbetten im geplanten Segment gedeckt.
Zusätzliche Kapazitäten sind eher im niedrigen Preis-Segment notwendig.
Das beigefügte Nutzungskonzept sieht vor Kultur, soziale Projekte, ehrenamtliches
Engagement und Gastronomie miteinander zu verbinden. Wie dies möglich ist, kann im Detail dem Konzept entnommen werden. Ebenfalls zeigt das Konzept anhand erwähnter Beispiele die geglückte, identitätsstiftende Wirkung solcher Zentren auf. Es würde die durch das Stadtjubiläum hervorgerufene Aufbruchstimmung fortsetzen.
Nach unserer Ansicht fehlt eine solche Einrichtung in Neu-Ulm, da Räume und Möglichkeiten für niederschwellige Kulturangebote, kleinere Ausstellungen, Bürgertheater, kleinere
Konzerte, aber auch Begegnungsraum für aktive Bürger*innen (Repair-Cafe, etc.) fehlen.

Die Umsetzung unseres Konzepts hätte verschiedene Vorteile:
- Der Stadt bleibt ein historisches Bauwerk erhalten, woran vielen Bürger*innen sehr
liegt.
- Die Stadt behält das letzte Grundstück(neben dem Schwal) mit direkten
Donauzugang in ihrer Hand.
- Eine breite Schicht unserer Bevölkerung kann sich hier einbringen.
- Es kann interimsmäßig „ausprobiert“ werden (ähnlich wie die „Kulturfahrschule“ in
Ulm), da der Pächter des Barfüßers bereits zum 1.1.2020 gekündigt hat und das
Verfahren zur Neubebauung sicher noch einige Zeit dauert.
- Die Stadt erhält ein neues Alleinstellungsmerkmal: die Verbindung zwischen
„normaler“ Gastronomie, Kunst und Kultur sowie sozialen und ehrenamtlichen
Aktivitäten ist in dieser Form in der Region nicht vorhanden.
- Eine komplette Sanierung des Bestandes wäre nicht notwendig, das Konzept kann
mühelos an die vorhandene Raumstruktur angepasst werden.
- Der alte Baumbestand kann größtenteils zumindest noch längere Zeit erhalten
bleiben und ggf. sukzessive ersetzt werden.

 

Andreas Schuler

 

hier das Konzept im Detail:

 

 

Alternatives Konzept Offiziers-Casino

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5.6.2019

 

Ministerium lehnt Nuxit ab: Begründung: Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

 

Die in der Pressemitteilung des Innenministerium angeführten Gründe und Argrumente entsprechend dabei weitgehend jenen der FWG. Unten die Pressemitteilung im Wortlaut. Die auch von uns genannten Kritikpunkte am Antrag der Stadt habe ich rot markiert.

 

Überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls sprechen gegen Kreisaustritt Neu-Ulms - Innenministerium lehnt Kreisfreiheit der Großen Kreisstadt ab

+++ Das Innenministerium lehnt den Antrag der Großen Kreisstadt Neu-Ulm vom März 2018 auf Erklärung der Kreisfreiheit ab. Das hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dem Ministerrat berichtet. Im Rahmen der Gesamtabwägung hat die Prüfung ergeben, dass überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls gegen eine Auskreisung sprechen. +++

Herrmann sieht die Voraussetzungen für den Antrag als nicht gegeben an: „Es fehlen hinreichend konkrete Konzepte, durch wen und wie die kommunalen Aufgaben im Falle einer Auskreisung künftig erledigt werden sollen. Auch sind die vermögensrechtlichen Verhältnisse zwischen Stadt und Landkreis Neu-Ulm nach wie vor ungeklärt." Erforderlich wäre vor allem eine Vereinbarung über die drei hochdefizitären Krankenhäuser. Damit seien keine belastbaren Aussagen über die finanziellen Auswirkungen einer Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm möglich. Zu befürchten wäre aber eine deutliche Anhebung der Kreisumlage zulasten der kreisangehörigen Gemeinden.

Auch der Landkreis Neu-Ulm spricht sich gegen eine Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm aus. Er begründet dies mit der wechselseitigen Verflechtung zwischen Stadt und Landkreis Neu-Ulm, der maßgeblich für die positive Entwicklung des Landkreises gewesen sei. Darüber hinaus werde die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landkreises im Falle einer Auskreisung erheblich gemindert, da die Stadt wesentlich zur Finanzkraft des Landkreises beitrage. Auch sei kein Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger erkennbar. Es sei keine Effizienzsteigerung bei der Aufgabenerfüllung zu erwarten. Stattdessen würden vermeidbare Parallelstrukturen geschaffen. Ebenfalls gegen eine Erklärung der Kreisfreiheit haben sich die IHK Schwaben sowie die Kreistagsfraktionen der CSU, der Freien Wähler, der SPD und der Grünen ausgesprochen.

Die Große Kreisstadt Neu-Ulm begründete ihren Antrag damit, dass sie mit ihren rund 63.000 Einwohnern die gesetzliche Mindesteinwohnerzahl für eine kreisfreie Stadt überschreite und in ihrer zentralörtlichen Bedeutung gemeinsam mit der Stadt Ulm, ihrer Verwaltungs- und Steuerkraft und ihrer Schul- und Krankenhausinfrastruktur mit kreisfreien Gemeinden vergleichbar sei. Im Ergebnis führte die Prüfung durch das Innenministerium jedoch unter Rücksichtnahme auf die Leistungsfähigkeit des Landkreises und der verbleibenden kreisangehörigen Gemeinden dazu, dass dem Antrag nicht stattzugeben ist. Die Staatsregierung werde aber insgesamt im Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden prüfen, ob die Zuständigkeiten der Großen Kreisstädte in Bayern noch weiter gestärkt werden können.

 

Dr. Andreas Schuler

 

 

 

14.2.19 Haushaltsrede der FWG

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

 

wir werden dem Haushaltsplan für 2019 zustimmen. Und es fällt uns leichter als in den vergangenen Jahren. Nachdem wir jetzt Jahre lang gebetsmühlenhaft immer wieder eine Reduzierung des Investitionshaushaltes angemahnt haben, können wir für dieses Jahr zufrieden sein. Das Volumen ist zwar immer noch hoch, aber ein erheblicher Teil besteht aus Zahlungen, z. B. für das Parkhaus am Südstadtbogen. Das vom Hoch- und Tiefbau abzuarbeitende Budget liegt bei ca. 18 Mio, das ist leistbar.

 

Aber trotz eines seit Jahren überdurchschnittlich hohen Investitionshaushaltes wird die Investitions-Burgwelle nicht geringer, da uns ständig neue Bauvorhaben die Planungen durcheinander bringen. Vor Jahren waren es noch niedrige Millionenbeträge, die wir in die Finanzplanung integrieren mussten, jetzt liegen die Summen für „Unvorhergesehenes“ in zweistelligen Millionenbereich.

Wir müssen innerhalb weniger Jahre die zweite neue Grundschule bauen, hohe Millionenbeträge sind auch für die Erneuerung der Gänstorbrücke und die Altlastensanierung in den Ulmer Riedteilen notwendig.

 

Entsprechend sind die Auswirkungen auf die Rücklagen. Am Ende dieses Jahres sollen die freien Rücklagen bei unter 2 Mio liegen, der Rest ist schon verplant. Und das in Zeiten, in den die Rücklagen für schlechte Zeiten aufgebaut werden sollten und weitere Herausforderungen warten, u.a. das LEW-Gelände und der Allgäuer Ring, vom Edwin-Scharff-Haus redet gar niemand mehr und welche Kosten bei einer möglichen Kreisfreiheit auf uns zukommen, ist auch noch nicht abschließend geklärt. Aber es sieht so aus, als ob es ohne neue Schulden nicht gehen wird.  

 

Ulm und Neu-Ulm ist eine attraktive Region, der Zuzug wird weiterhin anhalten, Bevölkerungsprognosen hin oder her. Die Bürger treiben dabei vor allem zwei Themen um. Die Bautätigkeiten und der Verkehr.

Wir brauchen daher dringend weitere Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr und beim Radwegenetz um den Anstieg des Individualverkehrs im Rahmen zu halten. Hier spielt vor allem der Ausbau der Regio-S-Bahn eine entscheidende Rolle um die Doppelstadt besser mit dem Umland zu verzahnen. Vor allem aber muss auch die Zuverlässigkeit der öffentlichen Verkehrsmittel verbessert werden.

Um genügend Wohnraum zu schaffen und um Mietsteigerung entgegen zu wirken muss weiter gebaut werden. Die vielen Neubauten, vor allem die Nachverdichtungen, führen aber regelmäßig zu Konflikten mit den Anwohnern. Die Einflussmöglichkeiten der Politik sind da gering, und das muss auch so nach außen kommuniziert werden. Falsche Hoffnungen zu machen führt nur noch zu mehr Verdruss.

 

Bei all der Freude und dem Stolz über die attraktive Region Ulm/Neu-Ulm muss aber die Frage erlaubt sein ob des langfristig der richtige Weg ist, die Kluft zwischen Städten und ländlichem Raum immer größer werden zu lassen. Das liegt aber im Wesentlichen nicht in unserer Hand. Hier sind Regierungsbezirke, die Landesregierung und der Bund gefragt, eine Strukturpolitik für den ländlichen Raum zu betreiben, damit die Binnenwanderung reduziert wird. Dazu gehört vor allem eine gute Infrastruktur für Gewerbe und Verkehr, sowie eine gut ausgebaute Daseinsvorsoge für die Menschen.

 

Das Thema Kreisfreiheit darf natürlich nicht fehlen. Ins Detail möchte ich da jetzt nicht eingehen, das folgt unter anderem noch beim nächsten Tagesordnungspunkt.

 

Nur so viel, wenn man unserem Antrag vom Mai 2017 gefolgt wäre und einen unabhängigen Prüfer mit der Darstellung der finanziellen Auswirkungen beauftragt hätte, gebe es jetzt nicht diesen Streit, bei dem viele verschiedene Zahlen werden genannt und die Bevölkerung nicht weiß wem sie glauben soll. 

Leider ist zu befürchten, dass wir die Kosten der Kreisfreiheit, wenn es dazu kommen sollte, nie genau erfahren werden, da unterschiedlich gerechnet wird.

 

Ein Ergebnis haben wir jedenfalls schon, egal wie die Entscheidung des Landtages aussieht. Das Verhältnis zwischen der Stadt und dem Landkreis ist nachhaltig und erheblich gestört und es wird Jahre dauern bis sich das wieder normalisiert hat. Ein Neuanfang nach der Entscheidung Kreisfreiheit ja/nein zu guten Beziehungen wird vermutlich nur mit einem Wechsel beim Spitzenpersonal gelingen.  

 

Nun hat die Regierung von Schwaben die Stadt aufgefordert hat „tragfähige Konzepte“ zu erstellen, und mit dem Landkreis in Verhandlungen zu treten. Die Stadt muss nun liefern und ist auf die Kooperation des Landkreises angewiesen. Der wird auf Zeit spielen und versuchen das Verfahren möglichst in die Länge zu ziehen, nach den vielen „klugen Rat- und Verbesserungsvorschlägen“ von der Stadtspitze und den Befürwortern der Kreisfreiheit in Richtung Landratsamtm ist das auch durchaus verständlich, aber einen so langen Atem wie die so mancher Bau-Investor braucht die Stadt vermutlich nicht.

 

Zum Schluss noch eine paar Worte zum Bienen-Volksbegehren. Grundsätzlich ist die Initiative zu unterstützen. Aber die Bauern haben Recht, wenn Sie sich einseitig belastet fühlen.

 

Der Artenschwund hat viele Ursachen.

 

Neben der Landwirtschaft trägt die aktuell praktizierte Forstwirtschaft nachweislich zum Rückgang der Artenvielfalt bei. Die Wälder sind viel zu dicht und zu dunkel (siehe unser Antrag von 2012).

 

Die Naturschutz-Gesetze sind eigentlich ausreichend, sie müssten nur konsequent umgesetzt werden. z. B. wird die Herstellung von Ausgleichsflächen nicht konsequent kontrolliert.

Die Schutzgebiete werden nicht richtig gepflegt.

Was die Imker nicht so gerne hören: Die Honigbiene verdrängt die Wildbienen, es ist also kritisch zu überprüfen, wo man Bienenstöcke aufstellt, und jeder einzelne sollte man prüfen, wie sein Garten gestaltet ist.

 

Die Landwirte müssen nun die Versäumnisse der großen Politik ausbaden. Seit Jahrzehnten sagt jede Bundes- und Landesregierung wie wichtig der Naturschutz ist, getan wird aber wenig. Die Menschen sind es leid. Die Verantwortlichen haben mal wieder nicht verstanden was die Menschen bewegt.

 

Zum Abschluss wünschen wir allen ein tolles Jubiläumsjahr!!

 

Dr. Andreas Schuler

 

 

 

7.1.19 NUXIT

Neues zur Kreisfreiheit: Wir haben ergänzend zu den Forderungen der Regierung von Schwaben ein Antrag gestellt. Es geht darum für die Themen "Bildung", "Ein-Schalter-Behörde" und Soziales (Allgemein, Senioren) statt Absichtserklärungen konkrete, umsetzungsreife Konzepte zu entwickeln. Außerdem soll der Stadtrat regelmäßig informiert werden. Der gesamte Antrag im Folgenden:

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Noerenberg,

 

Die Regierung von Schwaben hat von der Stadt Neu-Ulm mit Schreiben vom 14.11.2018 u.a. für diverse Aufgabenbereiche einer kreisfreien Stadt „aufgabenspezifisch ausgearbeitete, umsetzungsreife Konzepte“ gefordert. Zudem bittet die Regierung um regelmäßige Berichterstattung über den Fortgang der Entwicklung.

 

Wir beantragen dazu Folgendes:

 

  1. Bericht über Fortgang der Entwicklung:

Wir beantragen, dass der Stadtrat bzw. der zuständige Ausschuss parallel zur Regierung von Schwaben (Sechswöchige Turnus (zu Quartalbeginn und –mitte)) über den Fortgang der Entwicklung informiert wird (Bericht einschließlich Aussprache).

 

Ergänzend dazu beantragen wir ebenfalls aufgabenspezifisch ausgearbeitete, umsetzungsreife Konzepte für folgende Punkte:

 

  1. Bereich Bildung: Bericht Kreisfreiheit vom 2.3.18 Abschnitt 4.5. Seite 29 (Anhang zur Sitzungsvorlage vom 21.3.18)

Zitat aus dem Bericht der Verwaltung: „Eine erfolgreiche Standortpolitik erfordert jedoch….eine Gesamtzuständigkeit und Verantwortung auch im Bereich der Bildung. Eine Zuständigkeit von der Grundschule bis zum Abitur, eine Zuständigkeit von der Förderschule, bis hin zu berufsbildenden Schulen. Nur in diesem gesamten Zuständigkeitsbereich kann den aus Politik und Gesellschaft formulierten Ansprüchen an einen Schulträger gerecht gehandelt werden. Nur wenn alle Übergänge aus einer Hand begleitet werden, können Konzepte entwickelt werden, die unter bildungsbiographischen Gesichtspunkten und sozialen Aspekten Wirkung entfalten können. Die Aufgaben eines sächlichen Schulträgers bedingen nicht den inneren Schulbetrieb, sind jedoch immer flankierend, um eine ausgewogene Bildungslandschaft mit einem hohen qualitativen „output“ zu gewährleisten. Durch die exponierte Lage Neu-Ulms ist zudem die Bildungslandschaft, die Zusammenarbeit mit dem Umland nicht nur mit dem Landkreis Neu-Ulm zu betrachten, sondern insbesondere auch mit der Stadt Ulm. Das bedeutet nicht, dass es zu einheitlichen Schulsystemen kommen wird, da die Ländergrenze hier einen klaren Schnitt vollzieht. Durch das gemeinsame Oberzentrum gibt es aber bereits heute Zusammenarbeiten (s. Bildungsnetzwerk Ulm/Neu-Ulm), die ein maßgeblicher Baustein für die bereits erwähnten flankierenden Maßnahmen einer guten Bildungslandschaft sind. Allerdings ist dies aus der momentanen Stellung der Stadt Neu-Ulm nur in einem sehr eingeschränkten Maß von Bedeutung, bzw. kann sich die Stadt nicht in dem Maße engagieren, wie dies die Anforderungen erwarten lassen. Innovative Bildungslandschaften sind der Schlüssel einer erfolgreichen Standortpolitik. Dies erfordert aber die gesamte Zuständigkeit.

Wir beantragen für die im Bericht aufgeführten Punkte umsetzungsreife Konzepte zu entwickeln und zu erläutern. Dies sind im Einzelnen:

 

  • Entwicklung eines Gesamtkonzeptes, das die Begleitung der Übergänge aus einer Hand darstellt und damit unter bildungsbiographischen Gesichtspunkten und sozialen Aspekten Wirkung entfalten kann. Es ist zu erläutern welche Aspekte und Wirkungen hier gemeint sind. Ferner soll dargestellt werden, welchen zusätzlichen begleitenden Maßnahmen als Sachaufwandsträger zu den von den Schulen bereits durchgeführten Kooperationen vorgesehen sind, die bedingen, dass diese bildungsbiographischen und sozialen Wirkungen entfaltet werden.
  • Ergänzend ist darzustellen, ob diese Maßnahmen auf den Bereich Kindergarten und Grundschule übertragbar sind und inwieweit der bay. Bildungs-und Erziehungsplan für Kitas hier Defizite aufweist (Ein Begleitung der Übergänge durch den Sachaufwandträger ist hier nicht vorgesehen).
  • Ferner ist zu erläutern, warum diese Maßnahmen nicht für den Übergang von nur einer Schulart zur anderen (z.B. Grundschule-Mittelschule) greifen und daher auch bisher nicht für die aktuell im Aufgabenbereich vorhandenen Schulen konzipiert wurden (s. Schulentwicklungsplan).
  • Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für die erwähnten innovativen Bildungslandschaften für alle Schularten. Sollen die bestehenden Schulschwerpunkte geändert werden? Wie wird dies ggf. geregelt, da nach Aussage von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, ja die Schulleitung die Schwerpunktsetzung bestimmen (s. folgender Facebook-Eintrag auf der Seite „Neu-Ulm kreisfrei“).
  •  Ferner ist an Beispielen von kreisfreien Städten (z.B. Ulm, Memmingen, Kempten) darzustellen, wie die oben erwähnte notwendige Gesamtzuständigkeit für eine erfolgreiche Standortpolitik sich im Gegensatz zu jetzigen kreisangehörigen Stadt Neu-Ulm auswirkt.

 

  1. Ein-Schalter Behörde: Bericht Kreisfreiheit vom 2.3.18 Abschnitt 4.5. Seite 30.

Zitat aus dem Bericht der Verwaltung: „Die Stadt Neu-Ulm möchte die Zuständigkeiten im Stadtgebiet bündeln, für die Bürgerschaft transparenter machen und schnellen Service aus einer Hand anbieten“. Die Stadt Neu-Ulm als „Ein-Schalter-Behörde“ (für die Bürgeranliegen ist nur eine Behörde zuständig bzw. Ansprechpartner).“

Wir beantragen für die im Bericht aufgeführten Punkte umsetzungsreife Konzepte zu entwickeln und zu erläutern. Dies sind im Einzelnen:

  • Konkretes Konzept für die „Ein-Schalter-Behörde“, insbesondere wie alle Bürgeranliegen von einem Schalter/Büro aus abgearbeitet werden können, zumal es diesen Ansatz bei anderen kreisfreien Städten nach unserer Recherche nicht gibt.
  • Stärkung der Selbstverwaltung durch Bündelung der Zuständigkeiten, Vereinfachungen für die Bürgerinnen und Bürger.
  • Vereinfachung von Prozesswegen und Beschleunigung von Verfahren durch die Beteiligung weniger Verwaltungseinheiten, Verringerung von Brüchen in den Verfahren durch die Zusammenführung der Zuständigkeiten. An den Beispielen der Bauvorhaben Cam und Orange Campus ist darzustellen, wie die Bündelung der Zuständigkeiten und die Vereinfachung der Prozesswege zu einer Beschleunigung der Verfahren geführt hätte.
  1. Bereich Soziales Allgemein: Bericht Kreisfreiheit vom 2.3.18 Abschnitt 4.4. Seite 25 f.

Zitat aus dem Bericht der Verwaltung: „Der demographische Wandel stellt neue Herausforderungen an das kommunale Handeln. Dabei definiert sich diese gesellschaftliche Entwicklung nicht ausschließlich über den wachsenden Anteil an älteren und hochaltrigen Menschen.

Unsere Gesellschaft wird darüber hinaus „vielfältiger“. Bedingt durch weltweite

Instabilitäten und offene Grenzen werden wir durch Zuwanderung internationaler

und die Anforderungen an ein inklusives Gemeinwesen werden sich in den Fallzahlen

niederschlagen. Eine weitere Herausforderung entwickelt sich durch die

Vielfalt familiärer Strukturen und neuen Lebensformen.

Dies erfordert eine inhaltliche und strukturelle Anpassung kommunalen sozialen

Handelns. Dieses Handeln wäre zukünftig nahe bei den Menschen und ihrem

Lebensumfeld anzusiedeln. Gemeinsam mit den Betroffenen, ihrem nachbarschaftlichen

Umfeld und im Verbund von weiteren Akteuren im Quartier könnte

eine nachhaltige Verbesserung der Situation des Einzelnen erfolgen.

Im Falle der Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm könnte diese strukturelle und inhaltliche

Veränderung durch eine sozialräumliche Orientierung des kommunalen sozialen

Handelns erfolgen. In den Mittelpunkt rückt dabei der Lebensraum von betroffenen Menschen. Dieser bildet den Bezugspunkt von Aktivitäten unterschiedlichster

Art und nutzt die Ressourcen seiner Umgebung. Es könnte dem

Hilfebedarf des/der Einzelnen passgenauer begegnet werden. Begleitet vom

bereits erfolgten und weiteren Ausbau unserer Krippen und Kindertagesstätten,

sowie des weiteren diversifizierten Ausbaus von ganztägiger Betreuung an Schulen,

werden familienunterstützende Strukturen geschaffen, die die Grundlage bilden,

dass z.B. Kinder in prekären Lebensverhältnissen die Möglichkeit erhalten

aus dem Benachteiligungskreislauf ausbrechen. Nur durch diese kleinräumigere

Betrachtung kann es uns gelingen, zukunftsfähige und bürgernahe Strukturen

aufzubauen und zugleich an den Menschen und ihren Bedürfnissen ansetzende

Unterstützungsmöglichkeiten zu bieten. Grundsätzlich geht es dabei um

die größtmögliche Vermeidung stationärer Unterbringung und die Stärkung ambulanter

Lösungsansätze.

Letztendlich führt dieser Ansatz neben der hauptsächlich positiv gesellschaftlichen

und sozialen Wirkung zu einer weitereichenden sozialen Kostenkontrolle,

als dies bei einer zentral ausgerichteten Einheit zu erwarten ist. Dieser Ansatz

von Hilfe wirkt vor allem direkt an den Familien, den SeniorInnen oder den

Menschen mit Behinderung. Werden diese sinnvoll, raumbezogen ergänzt indem

gleichartige Hilfebedarfe im Quartier durch Angebote für alle ergänzt und die BewohnerInnen

eines Quartiers mit einbezogen, entwickelt sich das kommunale soziale

Handeln weg von einer Kommstruktur hin zu einer Gehstruktur. „Die

Hilfe orientiert sich an der Lebenswelt und am Alltag der Bewohnerschaft. Das

Konzept der Lebensweltorientierung untermauert in diesem Sinne das so genannte

„Doppelmandat“ der Sozialen Arbeit: Die Arbeit mit den Adressaten und

die Einflussnahme auf und durch die aktuellen gesellschaftlichen Bedingungen“.

(ev. Jugendhilfe Schweicheln, Ralf Mengedoth)

Der Ansatz des Empowerments, d.h. Betroffene werden als ExpertInnen in eigener

Sache gesehen und nicht als Objekte sozialpädagogischen Handelns und

professioneller Betreuung führt:

  • Zu einem selbstbestimmten Leben
  • Zu Teilhabemöglichkeiten
  • Zu Bildungschancen
  • Zu Integration und Partizipation
  • Zur Hilfe zur Selbsthilfe“

Wir beantragen für die im Bericht aufgeführten Punkte umsetzungsreife Konzepte zu entwickeln und zu erläutern. Dies sind im Einzelnen:

  • Schaffung von familienunterstützenden Strukturen, welche die Grundlage bilden, dass z.B. Kinder in prekären Lebensverhältnissen die Möglichkeit erhalten aus dem Benachteiligungskreislauf ausbrechen.
  • Quartiersbezogenes Handeln weg von einer Kommstruktur hin zu einer Gehstruktur unter Berücksichtigung des Ansatzes des sog. „Empowerments“.

 

  1. Bereich Soziales Senioren: Bericht Kreisfreiheit vom 2.3.18 Abschnitt 4.4. Seite 26 ff.

Zitat aus dem Bericht der Verwaltung: Fokussiert auf den Bereich der Senioren (§ 71, SGB XII) setzt zum Beispiel der Artikel 69 des Gesetzes zu Ausführung der Sozialgesetze verpflichtend voraus, integrative regionale seniorenpolitische Gesamtkonzepte zu entwickeln.

Diese nehmen dabei ebenfalls die Potenziale in den Blick, in diesem Fall der älteren

Menschen, und schaffen gleichzeitig passgenaue Unterstützungsstrukturen

vor Ort. Diese Seniorenpolitischen Gesamtkonzepte sind ein Baustein bei der

Umsetzung der Leitlinien bayerischer Seniorenpolitik, wie Sie im Seniorenpolitischen

Konzept der Staatsregierung enthalten sind.

Im Fall der Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm

  • könnte das seniorenpolitische Gesamtkonzept, basierend auf der heutigen Altenhilfeplanung, durch die Stadt geschrieben und dadurch detaillierter, weil kleinteiliger und damit bedarfsgerechter ausformuliert werden.
  • könnte die Stadt auf sozialräumliche Bedarfe selbst und direkt reagieren, könnte Fördermöglichkeiten besser nutzen (z.B. Richtlinie für die Förderung neuer Konzepte für ein selbstbestimmtes Leben im Alter – SeLA)
  • könnte die Stadt z.B. in der Verwaltung einen Seniorenbeauftragen bestellen, der das Bindeglied zwischen Verwaltung und Sozialarbeit, sowie Senioren, und Institutionen und Politik ist. Dieser erstellt dann das Gesamtkonzept etc....
  • ginge der Bereich Senioren aus der Freiwilligkeit in eine „Mussleistung“ der Stadt über, was die Versorgung langfristig sichert.
  • bestünde die Möglichkeit zur Einrichtung eines Pflegestützpunkts (PSG III)
  • Die Rolle der Kommunen (Landkreise und kreisfreie Städte) wird durch das PSG III gestärkt, auch da sie auf fünf Jahre begrenztes Initiativrecht zur Errichtung von Pflegestützpunkten erhalten. Der Pflegeversicherung wird bei dieser Regelung das Mitspracherecht genommen, ob und wo ein Pflegestützpunkt erforderlich ist - obwohl sie für die Pflegestützpunkte finanziell mit aufkommen muss. Anm.: Ein Pflegestützpunkt ist spezialisiert auf das Thema Pflege (fachspezifischer als Seniorenberatung) und arbeitet nicht nur ab 60 Jahren (es gibt auch Kinder mit einem Pflegegrad).
  • bestünde im Bereich Mobilität eine Einwirkung auf den ÖPNV, ggf. Einrichtung
  • alternativer Fahrdienste („Flexi-Bus“...) vor allem für immobile und finanzschwächere
  • Senioren
  • könnte die Förderung von alternativen Wohnmöglichkeiten für Senioren erfolgen:
  • Klärung der Finanzierungsmöglichkeit für eine sog. „Pflege-WG“
  • Anm.: Ein Pflegeheim wird bei finanziellem Unvermögen vom Bezirk Schwaben bezahlt, eine Pflege-WG nicht, weil nicht stationär. Das Landratsamt NU übernimmt im Moment die Kosten für eine Pflege-WG nicht.
  • Die Heimaufsicht (FQA) wäre direkt konstruktiv in den Prozess eingebunden. Bestünden keine Doppelstrukturen mehr, mehr Klarheit:
  • z.B. jetzt Seniorenwegweiser für die Stadt und den Landkreis
  • z.B. jetzt Ehrenamtsbörsen bei Stadt und Landkreis
  • Stadt könnte direkten Einfluss nehmen, dass die jeweiligen Ämter barrierefrei sind (ist im Moment nicht immer der Fall).
  • Vernetzteres Arbeiten zwischen wirtschaftlicher und sozialpädagogischer Hilfen (Hilfe zur Pflege in Zusammenarbeit mit Seniorenberatern) führten zu einer schnelleren Lösung.
  • Die Seniorenberater der Stadt haben einheitliche Strukturen, wären sozialräumlich
  • direkt vor Ort, könnten ggf. Angebote in verschiedenen Sprachen (z.B. Russisch in Ludwigsfeld) aufbauen.
  • Seniorenberater würden ausschließlich die Stadt bedienen. Derzeit bedienen sie auch den Landkreis, was zum Teil lange Anfahrtswege bedeutet wobei mitunter geringe Kenntnisse der Angebote vor Ort bestehen.

Wir beantragen für die im Bericht aufgeführten Punkte umsetzungsreife Konzepte zu entwickeln und zu erläutern. Dies sind im Einzelnen:

  • seniorenpolitische Gesamtkonzept, basierend auf der heutigen Altenhilfeplanung,
  • direkte Reaktion der Stadt auf sozialräumliche Bedarfe,
  • neue Konzepte für ein selbstbestimmtes Leben im Alter – SeLA,
  • Bestellung eines Seniorenbeauftragen als Bindeglied zwischen Verwaltung und Sozialarbeit, sowie Senioren, und Institutionen und Politik fungiert. Dieser erstellt dann das Gesamtkonzept etc.,
  • Übergang des Bereichs Senioren aus der Freiwilligkeit in eine „Mussleistung“ der Stadt, was die Versorgung langfristig sichert,
  • Einrichtung von Pflegestützpunkten (PSG III),
  • Einwirkung auf den ÖPNV, ggf. Einrichtung alternativer Fahrdienste („Flexi-Bus“...) vor allem für immobile und finanzschwächere Senioren,
  • Förderung von alternativen Wohnmöglichkeiten für Senioren,
  • Barrierefreiheit der Ämter,
  • Vernetzteres Arbeiten zwischen wirtschaftlicher und sozialpädagogischer Hilfen (Hilfe zur Pflege in Zusammenarbeit mit Seniorenberatern),
  • Entwicklung der Seniorenberatung sozialräumlich direkt vor Ort, ggf. Angebote in verschiedenen Sprachen (z.B. Russisch in Ludwigsfeld) aufbauend.

 

 

Dr. Andreas Schuler

 

 

 

30.10.18 Kostenfreie Kita in Bayern

 

Grundsätzlich begrüßt die FWG-Fraktion die Forderung der Freien Wähler im Landtag nach betragsfreien Krippen und Kindergarten.
Die Kostenfreiheit und damit die finanzielle Entlastung von Eltern ist aber nur ein Aspekt. Sinnvoll wäre es die Kostenfreiheit mit einer Kindergartenpflicht für mindestens ein Kindergartenjahr, besser zwei, zu kombinieren. Damit wäre für diese zwei Jahre auch automatisch eine Kostenfreiheit vorhanden, da ein Pflicht gleichzeitig auch eine Kostenfreiheit bedingt.
Vorbild ist hier die Schweiz, welche die Kindergartenpflicht (Halbtags) ab dem 4. Lebensalter vorschreibt. Damit ist genügend Zeit vorhanden, vor allem Kinder mit Defiziten im sprachlichen Bereich so zu fördern, dass sie beim Eintritt in die Schule gute Startbedingungen haben.
Ferner ist es notwendig die gesetzlichen Vorgaben strenger zu kontrollieren. Bayern hat mit dem BayKiBig ein vorbildliches Gesetz und mit dem Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplan umfangreiche und detaillierte Leitlinien zur frühkindlichen Bildung.
Leider halten sich jedoch nicht alle Einrichtungen an diese Vorgaben. Die ist der Aufsichtsbehörde zum Teil auch bekannt, leider wird dagegen nicht konsequent vorgegangen.
 

Dr. Andreas Schuler

 

 

20.7.18 NUXIT

FWG-Fraktion unterstützt Schreiben an die Landtags-Abgeordneten: hier der Wortlaut...

 

 

Sehr geehrter Herr/Frau Abgeordneter,

 

wie Sie vielleicht wissen hat die Stadt Neu-Ulm am 22.3.2018 einen Antrag auf Kreisfreiheit beim

Innenministerium Bayern gestellt. Der entsprechende Beschluss im Stadtrat am 21.3.2018 wurde mit

einer Mehrheit von 32 zu 10 Stimmen gefasst.

 

Bereits vier Monate vor dieser Sitzung hatte sich die Interessengemeinschaft (IG) „Nuxit?- so geht’s

net“ formiert und seit Februar Unterschriften für ein Bürgerbegehren (s. Anlage) gesammelt, um diese wichtige Frage dem Votum der Bürgerinnen und Bürger von Neu-Ulm stellen zu können.

Zum Zeitpunkt der o.g. Sitzung waren bereits ca. 2000 Unterschriften eingegangen, der Beschluss

wurde also während der Sammlung gefasst, ein in Bayern einmaliger Vorgang. Dies stößt bei vielen

unserer MitbürgerInnen auf Unverständnis und entspricht nicht dem allgemeinen

Demokratieverständnis. Ein in der genannten Sitzung gestellter Antrag auf Verschiebung der

Abstimmung um einen Monat, um der IG die nötige Zeit zu lassen, ihre Unterschriftenaktion

abzuschließen, wurde im Rat abgelehnt.

 

Ziel der von den Fraktionen von CSU und PRO Neu-Ulm beantragten Beschlussfassung war aus

unserer Sicht, dem Bürgerbegehren die rechtliche Grundlage zu entziehen. Aus unserer Sicht war die

Zeit dafür auch deshalb noch nicht gekommen, da noch nicht alle finanziellen Auswirkungen einer

Kreisfreiheit bekannt waren. Dies ist nach unserer Ansicht immer noch der Fall.

Diese Beschlussfassung war letztlich erfolgreich: In der Sitzung des Stadtrats vom 16.5.18 wurde auf

der Grundlage von zwei Gutachten das Bürgerbegehren mehrheitlich als nichtzulässig beschieden.

Ein Hauptargument war, dass die Bürger über die Kreisfreiheit nicht abstimmen können, da nur der

Landtag entscheidungsbefugt ist. Auch ein Zurückziehen des Antrages auf Kreisfreiheit liegt - so die

Gutachten - daher nicht im Wirkungsbereich des Bürgers.

 

Ein von uns vorgelegtes Gegengutachten eines anerkannten Verwaltungsjuristen wurde erst nach

Widerstand der Verwaltung den Stadträten zur Verfügung gestellt und findet auch heute, z.B. auf

Bürgerversammlungen und auf den städtischen Informationsportalen, keine Erwähnung.

Auch die Aussagen der Stadtverwaltung und der Befürworter der Kreisfreiheit, dass die Frage der

Kreisfreiheit „zu komplex für einen Bürgerentscheid“ sei und eine von vielen BürgerInnen als einseitig empfundene Informationspolitik („Es gibt keine Nachteile“) haben dazu geführt, dass ein großer Teil der BürgerInnen dem Vorgehen der Stadt zum Erlangen der Kreisfreiheit skeptisch gegenüber stehen.

 

Wir gehen davon aus, dass die Staatsregierung nicht von sich aus aktiv geworden wäre und die

Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm initiiert hätte. Die Antragstellung seitens der Stadt Neu-Ulm hat das

Verfahren in Gang gesetzt. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die BürgerInnen Neu-Ulms, die sich für einen Bürgerbescheid eingesetzt haben, nun frustriert sind und die Ablehnung des

Bürgerbegehrens als Schlag ins Gesicht empfinden.

 

Bemerkenswert auch noch: Der Art 5 der Bay.GO sieht kein Antragsrecht der Stadt vor. Dies ist nur

für den Fall einer „Einkreisung“ vorgesehen (Art 5a). Der Stadtratsbeschluss wird daher derzeit

rechtsaufsichtlich überprüft.

 

Nach unserer Einschätzung gibt es eine deutliche Mehrheit unter den BürgerInnen der Stadt Neu-Ulm, die unabhängig von der Frage „Kreisfreiheit ja/nein“ einen Bürgerentscheid wollen. Vermutlich wollen auch die meisten Menschen im Landkreis verbleiben. Auch die Mehrheit der Landkreis-Bürger würde sich wahrscheinlich gegen eine Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm aussprechen. Der erheblich betroffene Landkreis wird nur über eine Stellungnahme des Kreistages eingebunden.

Wir bitten Sie den Willen der BürgerInnen Neu-Ulms, die zu dieser Frage gehört werden wollen, ernst zu nehmen und sich der Sache anzunehmen. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass vor der

Entscheidung über die Kreisfreiheit im Landtag die Bürgerinnen und Bürger über diese alle Einwohner von Neu-Ulm betreffende Veränderung mitentscheiden können, auf welche Weise auch immer das möglich ist.

 

Die Entscheidung über eine Kreisfreiheit treffen letztlich Sie, als Abgeordnete des Landtages.

 

Weiterhin bitten wir Sie, zeitnah einen Anfrage an das Innenministerium zu richten, und einen

Zwischenbericht zur Bearbeitung des Neu-Ulmer „Antrages“ zu verlangen.

Sehr gerne möchten wir mit Ihnen persönlich zu diesem Thema ins Gespräch kommen und freuen uns auf Ihre Rückmeldung. Sollten Sie weitere Unterlagen benötigen, lassen Sie es uns wissen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Christina Richtmann in Vertretung der FWG-Fraktion  

Dr. Alf Schömig in Vertretung der FDP-Fraktion

Erich Krnavek und Rudolf Erne (SPD)

Rainer Juchheim (Bündnis 90/Die Grünen)

Klaus Rederer und Roland Priesnitz Für die BI Nuxit- so geht’s net

 

 

 

 

18.3.18 Neues vom NUXIT

 

Kreisfreiheit aus Sicht der Wissenschaft

Entgegen den Aussagen der Stadtverwaltung wäre es durchaus möglich gewesen ein Gutachten zu den Vor- und Nachteilen der Kreisfreiheit für die Stadt Neu-Ulm anfertigen zu lassen. Der Stadtökonom Prof. Rosenfeld vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle beschäftigt sich intensiv mit der Kreisfreiheit von Städten, wobei vorangestellt werden muss, dass er eher ein Befürworter von kreisfreien Städten ist und als Gegengutachter von geplanten Einkreisungen in Brandenburg tätig wurde.

Seine Forschungsergebnisse hat er am 14.3. in einer nichtöffentlichen Klausur des Neu-Ulmer Stadtrates dargestellt. Über die Ergebnisse kann aber öffentlich berichtet werden, da sie ohnehin bereits mehrfach öffentlich geäußert wurden und im Internet einsehbar sind (wobei sich die Äußerungen zum Teil widersprechen, aber das wollen wir hier nicht vertiefen).

Es gibt empirische Studien zur Kreisfreiheit, diese sind nach Aussagen von Prof. Rosenfeld auch allgemein gültig, also auch auf ganz Deutschland übertragbar (auch das hat die Stadtverwaltung abgestritten).

Es lohnt nicht auf einzelne Detail einzugehen, deshalb sind hier jetzt nur die zwei wichtigen Aussagen aufgelistet:

  • Die Vorteile einer Kreisfreiheit werden vor allem bei weichen Faktoren gesehen (Image, Profilierung, Wirtschaftsförderung, Wahlbeteiligung, Selbstbestimmung). Zitat Prof. Rosenfeld: Es gibt diese Vorteile, sie sind aber nicht wissenschaftlich messbar. Daher ist eine genaue Untersuchung auch wenig hilfreich.
  • Es gibt Nachteile, aber diese werden überbewertet.
Als wichtigstes Ergebnis bleibt aber festzuhalten: Diese Entscheidung kann jeder Bürger treffen. Es geht nicht um "Fakten" sondern um "glauben" welcher Weg der bessere ist. Soweit ist die Stadtverwaltung inzwischen auch. "Es geht nicht um die Bewertung von Vor- oder Nachteilen" steht in der Sitzungsvorlage. Es geht um eine strategische Entscheidung. Die kann auch der Bürger treffen. Ein Bürgerentscheid ist notwendig.
 

 

Andreas Schuler

 

 

 

 

12.3.18 NUXIT

 

Heimliche Antragstellung der CSU und von PRO Neu-Ulm eine schnelle Entscheidung über die Kreisfreiheit zu fällen führt zu keinen Problemen für die Unterschriftensammlung. Die Interessengemeinschaft war vorbereitet!!

 

Mehr unter http://nuxit.sogehtsnet.de/ und https://www.facebook.com/NUXIT-so-gehts-net-145682252731431/

 

Andreas Schuler

 

 

 

8.3.18 Neue Anträge Kreisfreiheit

 

Wir haben zum Teil gemeinsam mit anderen Fraktionen (FDP, Erich Krnavek, Rudolf Erne beide SPD) zwei Anträge zur Kreisfreiheit gestellt.

 

1. Neues Ratsbegehren

2. Verhandlungen mit dem Landkreis zur Übernahme von Aufgaben ohne Kreisfreiheit

3. Beautragung einer empirischen Studie als Entscheidungsgrundlage

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

hiermit beantragen wir eine Aussprache und einen Beschluss über ein

Ratsbegehren zur Frage der Kreisfreiheit von Neu-Ulm.

Wir schlagen folgende Fragestellung vor:

Soll die Stadt Neu-Ulm einen Antrag auf Kreisfreiheit bei der Bayerischen Staatsregierung stellen?

Unser Antrag schließt ein, dass die Stadtverwaltung die Fragestellung prüft und ggf. ändert, das entsprechende Verfahren vorbereitet und durchführt. Der Beschluss über das Ratsbegehren soll vor der Entscheidung (Antrag auf Kreisfreiheit an den Freistaat) durch den SR fallen.

Seit dem Beschluss über den Antrag der FDP-Fraktion und des Herrn SR Krnavek im November 2017 hat sich die Situation geändert:

a) Die BürgerInnen wurden mittels der ausführlichen Bearbeitung ihrer Fragen auf der Homepage der Stadt, durch die intensive Auseinandersetzung mit dem Thema bei den Bürgerinfoveranstaltungen Ende Februar 2018 sowie durch verschiedene Druckwerke ausführlich informiert. Verschiedene Veranstaltungen der Bürgerinitiative „Nuxit so geht’s net“ boten Raum für Diskussionen.

b) Die BürgerInnen der Stadt sind bereit sich zu engagieren und sammeln Unterschriften für ein Bürgerbegehren.

c) Die BürgerInnen unserer Stadt zeigten starkes Interesse an diesem Thema (Rücklauf der Einladungen zur Bügerinformation im Februar 2018).

 

Für ein Ratsbegehren sprechen aus unserer Sicht folgende Überlegungen:

1. Der Stadtrat muss die Souveränität haben, sich zu dieser ungemein bedeutsamen Verwaltungsstrukturänderung ein Votum seiner BürgerInnen einzuholen.

2. Bis zum Tag der Abstimmung über den Gegenstand des Ratsbegehrens wird noch Zeit sein, die Bürgerfragen weiter zu klären und in die Diskussion zu gehen. Wir sind überzeugt davon, dass unsere BürgerInnen die Bedeutung der Thematik erfassen, sich informieren und zu einer klaren und guten Entscheidung, wie auch bei Wahlen, kommen können.

3. Die BürgerInnen haben vor 4 Jahren den Kreistag und den Stadtrat gewählt. Dies in der festen Überzeugung, dass diese Struktur - Landkreis und Stadt - für 6 Jahre Bestand hat. Wenn es nun zu dieser einschneidenden Veränderung des Verwaltungssystems zwischen Stadt und Landkreis kommen soll, dann sollen die WählerInnen darüber entscheiden dürfen.

 

 

Antrag Verhandlungen mit Kreis, neue Untersuchung

 

bezüglich der Kreisfreiheit haben sich neue Erkenntnisse ergeben, die nach unserer Ansicht vor einer endgültigen Entscheidung, ob ein Antrag auf Kreisfreiheit gestellt wird, diskutiert werden müssen.

Wir beantragen daher, dass die Verwaltung folgende Punkte durchführt.

  1. Die Verwaltung nimmt Gespräche mit dem Landkreis auf und verhandelt darüber, welche Aufgaben (Nahverkehr, Soziales, Senioren u.a.) auf die Stadt Neu-Ulm übertragen werden können, ohne dass ein Kreisaustritt notwendig ist. Als bekanntes Beispiel ist das Thema ÖPNV zu nennen. Es ist möglich Zuständigkeiten auch auf eine kreisangehörige Stadt zu übertragen. In anderen bayerischen Städten ist das der Fall. Vermutlich bliebe die Kreisumlage davon nicht berührt. Die übertragenen Aufgaben werden separat vertraglich geregelt und finanziell ausgeglichen.

Begründung: Es gibt offenbar die Möglichkeit Aufgaben zu übernehmen, ohne dass ein Kreisaustritt notwendig ist. Dadurch würden der Stadt Neu-Ulm Verwaltungsreformen und finanzielle Aufwendungen erspart bleiben. Landrat Freudenberger hat u. a. im Pressegespräch der SWP am 18.1.18 geäußert, dass er diskussionsbereit ist.

  1. Die Verwaltung beauftragt eine empirische Untersuchung zur möglichen Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm.

Begründung: Der erste Antrag vom 23.5.17 zur Erstellung eines unabhängigen Gutachtens zur Kreisfreiheit wurde unter anderem mit der Begründung abgelehnt, dass es kein Büro mit einschlägiger bayernspezifischer Erfahrung in dieser Rechts- und Sachfrage gibt.

Eigene Recherchen bei anderen Bundesländern haben nun ergeben, dass beim Thema Kreisfreiheit/Kreisangehörigkeit immer um die gleichen Themen gerungen wird (Effizienzvorteile; Mittelverteilung etc.). Als Fazit wurde z.B. dem Land Brandenburg von Experten vorgeschlagen, dass sich die Verantwortlichen Zeit für eine empirisch fundierte Untersuchung hinsichtlich der Vor- und Nachteile von kreisfreien Städten nehmen sollten. Eine fundierte Reform zu einem späteren Zeitpunkt sei besser, als eine schnelle Reform auf der Basis von Glaubensbekenntnissen.

Ferner beantragen wir eine Aussprache zu den oben genannten Themen im Stadtrat.

 

 

 

 

2.3.18 Antrag Allgäuer Ring

 

Die Verwaltung ist über unseren Antrag offenbar so genervt, dass sie durch einen formalen Winkelzug versucht hat zu verhindern, dass der Antrag öffentlich behandelt wird. Sie hat den Antrag als Anfrage gesehen und wollte ihn nur schriftlich beantworten. Wir haben nun ergänzend beantragt, dass zu dem Antrag auch eine Aussprache stattfindet. Ganz schlechter Stil und wenig souverän, aber wir erwarten inzwischen auch nichts anderes mehr. Es geht ja nur um die Sicherheit von Fahrradfahrern und Fußgängern, da ist scheinbar keine Eile geboten.

 

Hier der Antrag, Entschuldigung, die Anfrage im Wortlaut.

 

Antrag Allgäuer Ring Aussagen Sicherheitsaudit

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Noerenberg,

 

das Sicherheitsaudit der Firma BSM PlanungsGmbH zeigt für den Allgäuer Ring eine Vielzahl von baulichen Sicherheitsmängeln auf.

 

Wir beantragen, dass die Verwaltung Stellung zu den Sicherheitsdefiziten nimmt und darstellt, welche der Mängel durch gezielte bauliche Änderungen behoben werden können um die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu verbessen. Wir stellen uns dabei Zwischenlösungen/Provisorien vor, die bis zum großen Umbau des Allgäuer Rings wirken.

 

Folgende Punkte der Sicherheitsmängel sollen dabei besonders bearbeitet werden:

  • Möglichkeiten einer Signalisierung
  • Verengungen der Zufahrten auf eine Fahrbahn
  • Umlenkung der geradeausfahrenden Fahrzeuge
  • Veränderungen der Eckausrundungen

Ferner ist aus dem Sicherheitsaudit zu entnehmen, dass es nicht zulässig ist, den Fußgängerüberweg über zweistreifige Kreiszufahrten zu führen. Auch hierzu beantragen wir eine Stellungnahme der Verwaltung und eine Darstellung wie dieser Mangel behoben werden kann.

Wie bereits die Stellungnahme des Büro VAR Darmstadt 24.5.17 stellt das Sicherheitsaudit ebenfalls fest, dass die Umlaufsperren zum Teil nicht den Vorgaben des Regelwerkes entsprechen. Wir fordern die Verwaltung deshalb erneut auf, die Umlaufsperren abzubauen.

Begründung: Der Allgäuer Ring ist einer der Unfallschwerpunkte in Neu-Ulm. Es ist daher geboten alle Möglichkeiten in Betracht zu ziehen, diese Unfallzahlen zu reduzieren

Das beiliegende Sicherheitsaudit ist Teil des Antrages.

 

Andreas Schuler

 

Sicherheitsaudit für den Allgäuer Ring fertig!

 

Das von uns beauftragte Sicherheitsaudit ist fertig.

 

Die wichtigsten Punkte:

 

Grundsätzliches zu Kreisverkehren:

Große Kreisverkehre sind besonders für den Radverkehr besonders unfallträchtig und können unabhängig von der Radverkehrsführung ohne Ampeln nicht verträglich ausgebildet werden.

 

MIV:

Besondere Sicherheitsprobleme sind dabei wartende Fahrzeuge auf der rechten Spur, die die Sicht auf den zweiten Fahrbahnsteifen verdecken.

Es muss eine deutliche Umlenkung geradeausfahrender Fahrzeuge erfolgen. Das ist beim Allgäuer Ring meist nicht eingehalten. Statt dessen ergeben sich durch den überbreiten Fahrbahnteiler geradlinige und fast ungebremste Fahrten in und aus dem Kreisverkehr.

 

Fußgänger und Radverkehr:

Fußgängerüberwege sind bei zweistreifigen Kreiszufahrten nicht zulässig.  

Umlaufsperren entsprechen zumindest teilweise nicht dem Regelwerk.

 

Das vollständige Gutachten steht hier: Die wichtigen Punkte sind gelb markiert.

 

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FAKTEN ZUM NUXIT IV

6.1.2018

 

Da leider seitens der Stadtverwaltung Neu-Ulm keine neuen Fakten geliefert werden. Hier die Sitzungsvorlage des Landkreises vom 11.12. mit sehr interessanten Fakten!!

 

 

 

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30.5.17  Antrag Umlaufsperren Allgäuer Ring

Die Umlaufsperren sollen unserer Meinung wieder entfernt werden.

 

Wir beantragen, dass die Umlaufsperren am Allgäuer Ring sofort zurückgebaut werden.

Weiterhin beantragen wir eine Aufstellung der verursachten Planungs- und Baukosten, sowie  Auskunft über die eingegangenen Beschwerden.

Begründung:

  1. Die Umlaufsperren behindern den Radverkehr erheblich. Dies ist, wenn man den Radverkehr ernsthaft fördern möchte, kein adäquates Vorgehen. Radfahrer wollen schnelle und sichere Verbindungen. Die Konzentration der Radfahrer wird durch die Umlaufsperren aber auf deren Umfahren gerichtet und weniger auf den kreuzenden PKW-Verkehr. Das führt bei dem ohnehin unübersichtlichen Ring zu zusätzlichen Gefährdungen.
  2. Die Umlaufsperren sollten das Durchqueren des Allgäuer Rings sicherer machen. Abgesehen von der erheblichen Behinderung, zeigen die beiden Unfälle, die kürzlich dort passiert sind, dass dieses Ziel nicht erreicht wird. Mit Datum vom 2.6.2017 berichtet die SWP, dass nun sogar ein Radfahrer an einer Sperre hängen blieb und sich erheblich verletzt hat. Die Umlaufsperren erfüllen also offensichtlich ihren Zweck nicht.
  3. Die Umlaufsperren am Allgäuer Ring wurden ohne Beschluss eines Ausschusses errichtet. Bisher wurden sämtliche Maßnahmen an dieser Stelle im Rat diskutiert und beschlossen, zuletzt - nach unserem Antrag - die Errichtung der Hinweisschilder „Achtung Unfallschwerpunkt“.
  4. Wie Sie, neben weiteren Argumenten, der beiliegender Stellungnahme entnehmen können, ist eine Behinderung eines nicht am Knoten abbiegenden Radfahrers unzulässig (siehe S. 3). Außerdem entsprechen die Umlaufsperren nicht dem geltenden Regelwerk (S. 4).

 

 

 

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