Freie Wähler Gemeinschaft Neu-Ulm Verein(t) für Neu-Ulm
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Willkommen bei der Freien Wählergemeinschaft Neu-Ulm!

Wir sind eine parteipolitisch unabhängige, gemeinnützige Vereinigung von Bürgerinnen und Bürgern.

Wir engagieren uns ehrenamtlich zum Wohle der Stadt Neu-Ulm.

Wir folgen unserem freien Gewissen und suchen nach den besten Sachlösungen.

 

Dr. Andreas Schuler

1. Vorsitzender

 

Aktuelles

 

 

20.2.17 10 Mio. Euro Haushaltsreste. FWG stellt Antrag auf Bericht zu Investitionen

 

 

Hier der Wortlaut:

 

Antrag auf Bericht über Investitionsmaßnahmen 2017

 

 

Wir beantragen, dass die zuständigen Fachbereichsleiter vor der Sommerpause im Stadtrat über den Stand der Baumaßnahmen berichten, die im Investitionsprogramm des Haushaltes 2017 beschlossen wurden.

 

Dabei sollen sowohl ab 2017 geplante und sich über mehrere Jahre erstreckende Vorhaben, wie auch in 2017 laufende bzw. abzuschließende Maßnahmen Berücksichtigung finden.

 

Für die bereits vergebenen bzw. begonnenen Maßnahmen soll der aktuelle

Bauzeitenplan mit den ggf. vorhandenen Verzögerungen zum ursprünglichen

Zeitplan laut Investitionsprogramm dargestellt werden. Bei Verzögerungen bitten wir um die Darstellung der Gründe.

 

Bei den Baumaßnahmen, die laut Investitionsprogramm 2017 mit Planung oder Bau begonnen werden sollen, ist darzustellen, wie diese Investitionen zeitgerecht umgesetzt werden kann (vgl. Beschluss Stadtrat vom 3.2.2016, Punkt 2.3.2.) Der Antrag bezieht sich dabei auf Bauvorhaben ab 100.000 € Gesamtsumme.

 

Begründung:

Mehrfach wurden in den vergangenen Jahren HH-Reste übertragen, und

Maßnahmen nicht, wie geplant, fertig gestellt. Dies ist angesichts der hohen Summe im Investitionsplan auch - wenn nicht sogar verstärkt- für 2017 zu befürchten. Wir beantragen daher, dass o.g. Berichte im Gremium vorgestellt und diskutiert werden.

 

Christina Richtmann Till Bauer Andreas Schuler

 

 

 

 

27.12.2016 Völlig unrealistischer Haushalt beschlossen

 

mit der Mehrheit der Neu-Ulmer GroKo (CSU, SPD, Pro Neu-Ulm) und den Grünen ist ein absolut unrealistisches Investitionsvolumen von fast 50 Mio Euro für 2017 beschlossen worden.

Hier Haushaltrede von Christina Richtmann:

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren von der Verwaltung und der Presse, liebe Besucher, werte Kolleginnen und Kollegen

 

Wenn ich während der HH-Beratungen Kollegen gefragt habe, wie sie zu den gewaltigen Summen unseres HH stehen, dann hörte ich: ja, was soll man sagen: die VW muss uns da Vorschläge machen. Fragt man die VW, heißt es: die Politik muss Schwerpunkte setzten.

So kommen wir nicht weiter, besonders auch deswegen nicht, weil die SPD-Fraktion der CSU verlässlich zuarbeitet, und keine eigenständigen Positionen mehr vertritt. Dann gilt der Plan der Verwaltung, obwohl unser Kämmerer eindringlich warnt. Dies ist das dritte Jahr in Folge so. Eine Große Koalition braucht man im Bund, wenn man keine anderen Mehrheiten findet, nicht aber in einer Kommune. Das hat bis 2014 auch geklappt, und besser, wie wir meinen. Damals wurde um den HH gerungen, einige Einsparungen wurden immer vereinbart. Nun werden im stillen Kämmerlein Vorhaben ausgehandelt und schlussendlich heißt es dann: groß, größer am größten und - machen wir einfach weiter so.

 

                Die FWG-Fraktion wird dem HH 2017 nicht zustimmen.

1. Obwohl vor Jahren vereinbart wurde, dass der Investitions-HH nicht mehr als 25 Mio betragen kann, stehen diesmal fast 50 Mio drin. .

2. Der VW-HH hat Rekordhöhe erreicht. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, mit der steigenden Einwohnerzahl mehren sich auch unsere Aufgaben. Das betrifft ja nicht nur Kindergarten oder Schulneubauten! Nach wie vor gibt es kein Konzept, wie mit diesem Wachstum umgegangen werden soll.

3. Die anstehenden Aufgaben können unmöglich von unseren VW-Mitarbeitern abgearbeitet werden. Auch an der erhebliche verzögerten Abarbeitung der Radverkehrs- und ÖPNV-Konzepts sieht man schon jetzt die Überforderung. Bei der Gelegenheit: Als uns, nach dem unerwarteten Steuersegen Anfang des Jahres gleich mal Vorschläge gemacht wurden, wie man dieses Geld ausgeben könnte, nebenbei bemerkt wohl wissend, dass ausreichend Anregungen sowieso über das Jahr zusammen kommen, lautete ein Teilbeschluss, die VW solle darstellen, wie dies zu schaffen sei. Darauf warten wir noch, wir werden einen entsprechenden Antrag stellen.

4. Es wird wieder nach dem Gießkannenprinzip agiert, statt politischen Schwerpunkte zu setzten.

5. Die Rücklage wird geplündert, statt, in diesen steuerlich guten Zeiten, einen Vorrat anzulegen. Die Schulden steigen wieder.

6. Ständig wird Neues angefangen, natürlich brauchen wir die neue Grundschule und KiTas, aber der Erhalt unserer Bausubstanz fällt weitestgehend hinten runter: Das Friedhofsgebäude müsste dringend saniert werden, die Festungsanlagen bekommen zu wenig Beachtung, der Umbau ESH ... – gut , dass der Museumsumbau nun im Gange ist, auch gut, das die Strassen ein, wenn auch knappes, Budget bekommen haben.

Eines noch:

Für den überwiegenden Teil des Rates ist das Auto das liebste Kind, damit meine ich es nicht im fließenden Verkehr, sondern geparkt. Wir werden in den nächsten Jahren mit dem 3. Tiefgeschoss in den Grünen Höfen, dem Parkhaus am ESH und dem PP am Baggersee 16 Mio. ausgeben. Das ist eine ungeheuerliche Summe! Das Parkdeck war eine Idee der SPD und wurde mit der CSU, und damit knüpfe ich an den Beginn meiner Rede an, ausgehandelt. So geht das eben. Stattdessen hätte man rechtzeitig über einen Wettbewerb nach einer ansprechenden Gestaltung eines neuen Parkhauses an der Bahnhofstraße suchen können. Es wäre für 6 Mio. zu haben gewesen. Mit dem Rest hätten wir wirksam Radverkehr und ÖPNV fördern können.

 

Werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Oberbürgermeister:

Der HH-Plan für die kommenden Jahre erfüllt uns mit Sorge.

Dennoch: Wir wünschen den Mitarbeitern der Verwaltung viel Kraft für die Aufgaben in 2017, uns allen, ein gedeihliches Miteinander, und frohe und erholsame Weihnachtsfeiertage, wenn auch in Gedanken bei den Opfern des Anschlages von Berlin. .

 

 

 

 

 

 

 

v. links: Wolfgang Schrapp, Alexander Hold, Christina Richtmann, Berhard Pohl, Andreas Schuler

 

18.12.16 Bundespräsidenten-Kandidat Alexander Hold im Konzertsaal in Neu-Ulm

 

Am Freitag 16.12.2016 fand im Neu-Ulmer Konzertsaal eine Sitzung des Vorstandes des Bezirksverbandes und der Bezirksvereinigung der Freien Wähler statt. Mit dabei war auch Alexander Hold, der auch zur Wahl des Bundespräsidenten antritt, sowie der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl.

(

Andreas Schuler

 

 

Sommer-Grillfest zum 25jährigen Jubiläum:

Bastion 5 ist feiertauglich

 

Das Sommergrillfest zum 25jährigen Jubiläum war ein voller Erfolg.

Zahleiche Gäste konnten wir in der Bastion 5 begrüßen.

Ein Regenschauer zwang und zunächst im Innenbereich zu feiern.

Später ließen wir das Fest im freien Ausklingen.

 

Andreas Schuler

 

Juli: Horte - Täuschungsversuch der Verwaltung aufgeflogen.

 

Trotz eines anders lautenden Beschlusses hat die Stadtverwaltung die Schließung der Horte vorangetrieben. Das ist im Zuge der Hortdebatte klar geworden und wurde beendet.

 

Hier die Fakten:

Beschluss vom 14.9.2011 Punkte 3.3: "Der Bestand der Horte der freien Träger wird nicht in Frage gestellt".
Trotzdem hat die Verwaltung im alten Schulentwicklungsplan, dort wird auf Seite 16 aus dem Beschluss vom 14.9.2011 zitiert, unter Punkte m, (Seite 16), einfach den Satz "Der Bestand der Horte der freien Träger wird nicht in Frage gestellt" weggelassen und stattdessen den Satz
"Durch den konsequenten Ausbau der Tagesbetreuung für Schüler ist ein
umfassendes alternatives Betreuungsangebot mit gleicher pädagogischer Qualität
entstanden, weshalb der Bedarf der Horte in den kommenden Jahren hinterfragt
werden könnte." ersetzt.
Ferner hat die Stadtverwaltung bereits Gespräche mit einem freien Träger (AWO) um die Aufgabe des Hortes "Villa Kunterbunt" geführt, sowie überlegen angestellt wie die anderen Horte der freien Träger umgenutzt werden können.

Das ist nun aufgeflogen. Die Horte werden in ihrem Bestand erhalten.

 

Andreas Schuler

 

 

Freie Wähler im Landkreis sammeln Unterschriften für Volksbefragung zu Handelsabkommen

 

Neun Ortsverbände der Freien Wähler im Landkreis Neu-Ulm haben am Samstagvormittag bzw. während der Woche in ihren Ortschaften Unterschriften für eine Volksbefragung zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA gesammelt.

Die Abordnungen der Ortsverbände trafen sich auf den  Sommerfest der Freien Wähler Gemeinschaft Pfaffenhofen auf dem Bauernhof der Familie Wöhrle/Werwein.
Insgesamt konnten über tausend Unterschriften unter Beisein der Presse vom Kreisvorsitzenden Wolfgang Schrapp an den Landtagsabgeordneten Bernard Pohl übergeben werden. Am kommenden Mittwoch werden diese Unterschriften in München an den Bayerischen Ministerpräsidenten überreicht.

Mit der Volksbefragung soll die Staatsregierung dazu aufgefordert werden, bei den Abstimmungen im Bundesrat die Interessen der Bürger, des Handwerks und der mittelständischen Wirtschaft sowie der Kommunen zu vertreten und eine Aufweichung des Umwelt- und Verbraucherschutzes, die Einrichtung privater, geheimer Schiedsgerichte und die Privatisierung der Daseinsvorsorge (Wasserversorgung, Gesundheitswesen, Abfallentsorgung, Bildungswesen) zu verhindern.

Dr. Jürgen Bischof

Termine:

 

 

Die aktuellen Sitzungstermine des Stadtrates finden Sie unter

 

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