Freie Wähler Gemeinschaft Neu-Ulm Verein(t) für Neu-Ulm
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Willkommen bei der Freien Wählergemeinschaft Neu-Ulm!

Wir sind eine parteipolitisch unabhängige, gemeinnützige Vereinigung von Bürgerinnen und Bürgern.

Wir engagieren uns ehrenamtlich zum Wohle der Stadt Neu-Ulm.

Wir folgen unserem freien Gewissen und suchen nach den besten Sachlösungen.

 

Dr. Andreas Schuler

1. Vorsitzender

 

Aktuelles

Pressemitteilung Jahreshauptversammlung 17.3.2016

 

Bei der Jahreshauptversammlung wurden der Vorstand mit Dr. Andreas Schuler (1. Vorsitzender), Gerhard Wieser (2. Vorsitzender) und Friedrich Wittlinger (Kassierer) im ihrem Amt bestätigt. Neue Schriftführerin ist die FWG-Fraktionsvorsitzende Christina Richtmann. Als Beisitzer wurden Gisela Blumstein, Walli Fassler, Bernd Mayer und Sebastian Endres gewählt.

 

Bei der Diskussion den kommunalpolitischen Themen stand das Thema Flüchtlinge im Vordergrund. Hier stellte die Fraktionsvorsitzende Christina Richtmann die aktuelle Zahlen und die derzeitige Situation in Neu-Ulm dar. Die Diskussion zeigte, dass Gerüchte und Spekulation in Neu-Ulm kursieren und eine bessere Information der Bürger dringend erforderlich ist. Die FWG-Fraktion hat darauf schon vor mehreren Wochen hinwiesen und die Stadtspitze bzw. auch den Landrat gebeten eine Informationsveranstaltungen zu organisieren. Bisher ist nichts passiert und es scheint als ob sich Landratsamt und Stadtverwaltung hier gegenseitig blockieren.

 

Auch das Thema Horte wurde angesprochen. Hier positionierte sich die FWG-Fraktion eindeutig für die dauerhafte Finanzierung der Horte. Es wurde bemängelt, dass bei der aktuell guten Haushaltlage ausgerechnet bei der Bildung gespart werden soll, wo doch sonst immer davon gesprochen wird, wie wichtig dieser Bereich ist. Aus Sicht der FWG-Fraktion ist es notwendig ein breites Spektrum an pädagogischen Konzepten anzubieten, damit für jedes Kind das richtige Angebot vorhanden ist. Der Hort ist ein wichtiger Baustein dieser notwendigen Vielfalt.

 

Erstaunt zeigten sich die Mitglieder der Fraktion, dass die Verwaltung nun doch die schlechte Wahlbeteiligung 2014 untersuchen wird. Als kurz nach der Wahl die FWG diesen Vorschlag vorbrachte und auch schon konkrete Institute angefragt hatte, lies die Verwaltung damals verlauten, dass eine solche Untersuchung Aufgabe der Parteien bzw. Wählervereinigungen sei.

 

Wolfgang Schrapp und Jürgen Bischof von Kreisverband der Freien Wähler stellten den Sachstand zum Neubau des Lessing-Gymnasiums sowie zur Weiterentwicklung der Kreisklinken vor. Jürgen Bischof lobte die engagierte Arbeit der FWG Neu-Ulm, die im Neu-Ulmer Stadtrat gegen eine Große Koalition aus CSU, PRO Neu-Ulm und Teile der SPD ankämpfen muss. Auf Nachfrage von Wolfgang Schrapp sprach sich die FWG-Fraktion gegen den geplanten Ausbau des B10 in jetzigen Form aus. Die FWG-Fraktion hat dazu auch eine Einwendung verfasst.

 

 

Dr. Andreas Schuler

5.3.2016 Freie Wähler Bayern initiieren Volksbefragung zu TTIP

 

Mehr Informationen und eine Online-unterschriftenliste sind unter

https://www.openpetition.de/petition/online/ttip-ceta-tisa-das-volk-befragen-unterschriftensammlung-der-freien-waehler

Termine:

 

 

 

Die aktuellen Sitzungstermine des Stadtrates finden Sie unter

 

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