Freie Wähler Gemeinschaft Neu-Ulm Verein(t) für Neu-Ulm
Freie Wähler Gemeinschaft Neu-UlmVerein(t) für Neu-Ulm

Willkommen bei der Freien Wählergemeinschaft Neu-Ulm!

Wir sind eine parteipolitisch unabhängige, gemeinnützige Vereinigung von Bürgerinnen und Bürgern.

Wir engagieren uns ehrenamtlich zum Wohle der Stadt Neu-Ulm.

Wir folgen unserem freien Gewissen und suchen nach den besten Sachlösungen.

 

Dr. Andreas Schuler

1. Vorsitzender

 

Aktuelles

 

 

 

 

 

 

20.2.17 10 Mio. Euro Haushaltsreste. FWG stellt Antrag auf Bericht zu Investitionen

 

 

Hier der Wortlaut:

 

Antrag auf Bericht über Investitionsmaßnahmen 2017

 

 

Wir beantragen, dass die zuständigen Fachbereichsleiter vor der Sommerpause im Stadtrat über den Stand der Baumaßnahmen berichten, die im Investitionsprogramm des Haushaltes 2017 beschlossen wurden.

 

Dabei sollen sowohl ab 2017 geplante und sich über mehrere Jahre erstreckende Vorhaben, wie auch in 2017 laufende bzw. abzuschließende Maßnahmen Berücksichtigung finden.

 

Für die bereits vergebenen bzw. begonnenen Maßnahmen soll der aktuelle

Bauzeitenplan mit den ggf. vorhandenen Verzögerungen zum ursprünglichen

Zeitplan laut Investitionsprogramm dargestellt werden. Bei Verzögerungen bitten wir um die Darstellung der Gründe.

 

Bei den Baumaßnahmen, die laut Investitionsprogramm 2017 mit Planung oder Bau begonnen werden sollen, ist darzustellen, wie diese Investitionen zeitgerecht umgesetzt werden kann (vgl. Beschluss Stadtrat vom 3.2.2016, Punkt 2.3.2.) Der Antrag bezieht sich dabei auf Bauvorhaben ab 100.000 € Gesamtsumme.

 

Begründung:

Mehrfach wurden in den vergangenen Jahren HH-Reste übertragen, und

Maßnahmen nicht, wie geplant, fertig gestellt. Dies ist angesichts der hohen Summe im Investitionsplan auch - wenn nicht sogar verstärkt- für 2017 zu befürchten. Wir beantragen daher, dass o.g. Berichte im Gremium vorgestellt und diskutiert werden.

 

Christina Richtmann Till Bauer Andreas Schuler

 

 

 

 

 

 

v. links: Wolfgang Schrapp, Alexander Hold, Christina Richtmann, Berhard Pohl, Andreas Schuler

 

18.12.16 Bundespräsidenten-Kandidat Alexander Hold im Konzertsaal in Neu-Ulm

 

Am Freitag 16.12.2016 fand im Neu-Ulmer Konzertsaal eine Sitzung des Vorstandes des Bezirksverbandes und der Bezirksvereinigung der Freien Wähler statt. Mit dabei war auch Alexander Hold, der auch zur Wahl des Bundespräsidenten antritt, sowie der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl.

(

Andreas Schuler

 

 

Sommer-Grillfest zum 25jährigen Jubiläum:

Bastion 5 ist feiertauglich

 

Das Sommergrillfest zum 25jährigen Jubiläum war ein voller Erfolg.

Zahleiche Gäste konnten wir in der Bastion 5 begrüßen.

Ein Regenschauer zwang und zunächst im Innenbereich zu feiern.

Später ließen wir das Fest im freien Ausklingen.

 

Andreas Schuler

 

Juli: Horte - Täuschungsversuch der Verwaltung aufgeflogen.

 

Trotz eines anders lautenden Beschlusses hat die Stadtverwaltung die Schließung der Horte vorangetrieben. Das ist im Zuge der Hortdebatte klar geworden und wurde beendet.

 

Hier die Fakten:

Beschluss vom 14.9.2011 Punkte 3.3: "Der Bestand der Horte der freien Träger wird nicht in Frage gestellt".
Trotzdem hat die Verwaltung im alten Schulentwicklungsplan, dort wird auf Seite 16 aus dem Beschluss vom 14.9.2011 zitiert, unter Punkte m, (Seite 16), einfach den Satz "Der Bestand der Horte der freien Träger wird nicht in Frage gestellt" weggelassen und stattdessen den Satz
"Durch den konsequenten Ausbau der Tagesbetreuung für Schüler ist ein
umfassendes alternatives Betreuungsangebot mit gleicher pädagogischer Qualität
entstanden, weshalb der Bedarf der Horte in den kommenden Jahren hinterfragt
werden könnte." ersetzt.
Ferner hat die Stadtverwaltung bereits Gespräche mit einem freien Träger (AWO) um die Aufgabe des Hortes "Villa Kunterbunt" geführt, sowie überlegen angestellt wie die anderen Horte der freien Träger umgenutzt werden können.

Das ist nun aufgeflogen. Die Horte werden in ihrem Bestand erhalten.

 

Andreas Schuler

 

 

Freie Wähler im Landkreis sammeln Unterschriften für Volksbefragung zu Handelsabkommen

 

Neun Ortsverbände der Freien Wähler im Landkreis Neu-Ulm haben am Samstagvormittag bzw. während der Woche in ihren Ortschaften Unterschriften für eine Volksbefragung zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA gesammelt.

Die Abordnungen der Ortsverbände trafen sich auf den  Sommerfest der Freien Wähler Gemeinschaft Pfaffenhofen auf dem Bauernhof der Familie Wöhrle/Werwein.
Insgesamt konnten über tausend Unterschriften unter Beisein der Presse vom Kreisvorsitzenden Wolfgang Schrapp an den Landtagsabgeordneten Bernard Pohl übergeben werden. Am kommenden Mittwoch werden diese Unterschriften in München an den Bayerischen Ministerpräsidenten überreicht.

Mit der Volksbefragung soll die Staatsregierung dazu aufgefordert werden, bei den Abstimmungen im Bundesrat die Interessen der Bürger, des Handwerks und der mittelständischen Wirtschaft sowie der Kommunen zu vertreten und eine Aufweichung des Umwelt- und Verbraucherschutzes, die Einrichtung privater, geheimer Schiedsgerichte und die Privatisierung der Daseinsvorsorge (Wasserversorgung, Gesundheitswesen, Abfallentsorgung, Bildungswesen) zu verhindern.

Dr. Jürgen Bischof

Termine:

30.3. Informationsveranstaltung Radverkehrskonzept Neu-Ulm

Johanneshaus, Johannesplatz 4

Beginn 19 Uhr

 

 

 

aktuelle Infos auch unter:

 

 

 

 

Die aktuellen Sitzungstermine des Stadtrates finden Sie unter

 

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