Freie Wähler Gemeinschaft Neu-Ulm Verein(t) für Neu-Ulm
Freie Wähler Gemeinschaft Neu-UlmVerein(t) für Neu-Ulm

Willkommen bei der Freien Wählergemeinschaft Neu-Ulm!

Wir sind eine parteipolitisch unabhängige, gemeinnützige Vereinigung von Bürgerinnen und Bürgern.

Wir engagieren uns ehrenamtlich zum Wohle der Stadt Neu-Ulm.

Wir folgen unserem freien Gewissen und suchen nach den besten Sachlösungen.

 

Dr. Andreas Schuler

1. Vorsitzender

 

Tagesaktuelle Infos jetzt unter:

 

www.facebook.com/FWGFraktionNeuUlm

 

 

 

Straßenausbaubeiträge: Die FW-Landtagsfraktion will Straßenausbaubeträge abschaffen.

16.11.2017

 

Hier das Scheiben der FW-Fraktion:

Der Zuspruch zu unserer Parlamentarischen Initiative „Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen“ ist ungebrochen stark! Viele Medien haben bereits berichtet und selten hat der Online-Auftritt unserer Fraktion so viele zustimmende Reaktionen generiert, wie derzeit bei diesem hoch emotionalen Thema. Auslöser für unseren Vorstoß: Die Gemeinde Hohenbrunn bei München wollte ihren Bürgern Kosten von bis zu 10.000 Euro für die Straßensanierung ersparen – das Verwaltungsgericht München verbot dieses Vorgehen. Seitdem steigt der Druck des Innenministeriums auf die Gemeinden, die Straßenausbaubeiträge bei den Bürgern einzufordern.

Unsere wichtigsten Argumente für eine Abschaffung der STRABS:

  • Das System ist ungerecht und verursacht in den Kommunen erheblichen politischen Ärger.
  • In der Summe geht es nur um gut 150 Millionen Euro jährlich – bei einem Staatshaushalt in Höhe von rund 60 Milliarden Euro ein verschwindend geringer Betrag, den der Freistaat Bayern locker übernehmen kann.
  • Viele Mitarbeiter der Verwaltungen sind ausschließlich mit der Berechnung und Abwicklung von Straßenausbaubeiträgen beschäftigt.
  • Vor allem ältere Bürger wissen oft nicht, wie sie die teils fünfstelligen Beträge begleichen sollen – sie erhalten bei Banken dafür kaum mehr Kredit.
  • Viele Bürgerinnen und Bürger gehen gegen die Erhebung der Beiträge vor Gericht.
  • Viele Gemeinden verzichten jahrelang komplett auf die Straßensanierung – um dem Zwang zu entgehen, die ungeliebten Straßenausbaubeiträge erheben zu müssen.

Deshalb fordern wir, dass die Staatsregierung eine Summe von 150 Millionen Euro in den Haushalt einstellt, um den Bürgeranteil am Straßenausbau komplett zu übernehmen.

Außerdem finden Sie nachfolgend ein Video der Landtagsfraktion, in dem die Abgeordneten Hubert Aiwanger und Bernhard Pohl sowie der Landrat des Landkreises Nürnberg-Land Armin Kroder erklären, warum die Beiträge abgeschafft werden müssen:

 https://www.youtube.com/watch?v=9ryZqvImHSE

 

 

Dr. Andreas Schuler

 

Kreisfreiheit

5.11.2017

 

Interessengemeinschaft für Bürgerbegehren soll gegründet werden!

                         

 

Ist der Bürger wirklich unfähig, über die Frage der Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm selbst zu entscheiden? Günter Gillich, Susanne Knecht, Erich Krnavek, Roland Prißnitz, Klaus Rederer und Andreas Schuler sind hier anderer Meinung und haben sich entschlossen, die Gründung einer Interessengemeinschaft Neu-Ulmer Bürgerinnen und Bürger einzuleiten. Das Ziel ist, einen Bürgerentscheid über diese Frage in Gang zu setzen.
Die bisherige Informationspolitik des Oberbürgermeisters wird als einseitig, unvollständig und unpräzise empfunden. Die bereits abgehaltenen Bürgerinformationsveranstaltungen dienten mehr der Selbstdarstellung des OB, als dem vorgegebenen Zweck.
Völlig offen ist bisher, ob die Kosten für das Kreisfreiheitsprojekt auch nur ansatzweise seriös kalkuliert sind, und ob nicht zum Schluss die Bürger mit höheren Gebühren und die Neu-Ulmer Unternehmen mit steigenden Gewerbesteuersätzen das Abenteuer bezahlen dürfen. Weiter sind die Initiatoren der Interessengemeinschaft der Meinung, dass die negativen Folgen der Abspaltung Neu-Ulms für den Landkreis unseriös kleingeredet werden. Es darf auch grundsätzlich die Frage gestellt werden, ob Neu-Ulm als große Kreisstadt in den letzten 40 Jahren nicht sehr gut gefahren ist, und dass diese bewährte Konstellation auch zukünftig für die Stadt und den Landkreis die beste Lösung wäre.
Hier müssen alle Karten auf den Tisch und das letzte Wort in dieser sehr gewichtigen Angelegenheit muss der Souverän selbst, nämlich der Bürger haben.
Um einen wirklich fairen Informations- und Entscheidungsprozess in Gang zu setzen, hat sich der oben genannte Personenkreis entschlossen, eine Interessengemeinschaft „NUXIT, so geht´s net!“ ins Leben zu rufen, zu deren Gründung zeitnah alle interessierten Neu-Ulmer eingeladen werden.

 

Dr. Andreas Schuler

 

Kreisfreiheit

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger!                                September 2017

 

 

Wir sehen die Frage „Soll Neu-Ulm kreisfrei werden?“ zum derzeitigen Zeitpunkt kritisch. Deshalb informieren wir mit diesem Infoblatt über unseren Standpunkt und schließen uns nicht dem Verteilen des städtischen Flyers an. Dieser berichtet nach unserer Ansicht unzureichend über die Punkte, die eher gegen eine Kreisfreiheit sprechen.

 

In der heutigen Zeit wird normalerweise nach dem Gesichtspunkt größerer Zusammen-hänge wirkungsvoll gehandelt. Das gilt für die EU genauso wie für kommunale Zusammenschlüsse. Allerdings war das Klima zwischen Stadt und Landkreis häufig einem gemeinsamen Wirken nicht förderlich. Immer wieder zog man sich auf bestehende Zuständigkeiten zurück, ohne in eine intensive Kommunikation einzutreten. Nun ist es soweit: die Stadt legt Zahlen vor, der Landkreis ebenfalls und scheinbar widersprechen sich diese. Wer beurteilt nun, was richtig ist?

Die nun vom Landkreis vorgelegten Zahlen bestätigen unsere Forderung: Die Stadt soll ein unabhängiges Gutachten in Auftrag geben, das alle Summen auflistet, so dass dann ein gemeinsames Abwägen gestartet werden kann, auch unter dem Gesichtspunkt, wie es dem Kreis dann gehen würde.

Aber auch die Kosten, die im Fall einer Kreisfreiheit auf die Stadt zu kommen würden, sind derzeit unvollständig bekannt. Etwa ist es unklar, ob der Landkreis schrittweise einen Ausstieg aus der Kreisumlage fordern wird, ob die Schulden mit übernommen werden sollen u.v.m. (Unseren Antrag und die weiteren an die Verwaltung gestellten Fragen haben wir auf der Rückseite abgedruckt.) Die Kosten sind also derzeit unabsehbar. Deshalb ist die Diskussion über die Finanzen nicht zweitrangig, wie schon zu hören war.

Unser Antrag auf ein unabhängiges Gutachten wurde mit der Begründung abgelehnt, dass man die Zahlen bereits kenne. Wie kann es dann zu einer entgegenlaufenden Aufstellung durch den Kreis kommen? Wir befürchten nun eine im Ton verschärfte Auseinandersetzung, die nicht notwendig gewesen wäre.

Auch aus unserer Sicht unbestritten ist, dass es Bereiche gibt, in denen unsere Stadt alleine handlungsfähiger wäre. Diese wären aber durch ein entgegenkommendes, kommunikatives Miteinander durchaus zu bewältigen.

Wir sind außerdem der Ansicht, dass die Bürger der Stadt zu dieser historischen Entscheidung befragt werden sollten. Aber bitte erst, nachdem sie umfangreich informiert werde, ein Flyer und zwei Bürgerversammlungen reichen sicher nicht aus.

Auch wir als Stadträte müssen noch deutlich mehr Informationen erhalten, bis erneut abgestimmt werden kann. Aufgrund der derzeitigen  Angaben, kann nichts entschieden werden.

Gerne kommen wir mit Ihnen ins Gespräch!

 

Ihre FWG-Fraktion

 

 

 1.  Antrag zur Kreisfreiheit vom 23.05.17

 

Ich beantrage im Namen der Fraktion, dass, ergänzend zu den Recherchen der Verwaltung, eine zweite Untersuchung zu den Auswirkungen der Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm von einem geeigneten unabhängigen Institut durch geführt wird.

 

Begründung:

Die Kreisfreiheit würde für die Stadt die Übernahme enormer neuer Pflichten bedeuten. Diese werden sich nicht nur finanziell und personell auswirken. Wir sind der Ansicht, dass eine solche Entscheidung gut vorbereitet sein muss. Dazu gehört unbedingt auch eine Darstellung von unabhängiger Seite. Wir erwarten eine detaillierte Darstellung aller Fakten und die Formulierung der Vor- und Nachteile.

 

Der Antrag wurde in der Sitzung vom 26.7.17 mit großer Mehrheit abgelehnt.

 

 

2.  Antrag Kreisfreiheit vom 18.8.2017

 

Im Namen unserer Fraktion bitte ich folgende Punkte zum Thema Kreisfreiheit zu bearbeiten und entsprechend zu beantworten:

 

  • Mit welchen Summen ist im investiven Bereich wegen der Erweiterung der Verwaltung (Gebäude, Raumausstattung ect.) zu rechnen?
  • Wie wirkt sich dies auf den Zeitplan des aktuellen Investitionshaushaltes aus?
  • Wie sehen mögliche Szenarien zum Thema Krankenhäuser aus: Neuorganisation Krankenhäuser/Kostenübernahme Defizite/ Stiftung Landkreis/Auflösung Stiftung
  • Wie soll die Qualität der Verwaltung erhalten bleiben (Kleine Verwaltungseinheiten haben in der Regel einen geringen Spezialisierungsgrad, da ein Mitarbeiter ein breites Spektrum bearbeiten muss)?
  • Wird es insgesamt (Kreis und Stadt) erhöhte Kosten für Personal geben bzw. wird mehr Personal notwendig sein?
  • Wie hoch ist der Bedarf des bisher nicht berücksichtigen Personals (Job-Center, Abfallwirtschaftsbetrieb, Krankenhausbetrieb s. Zwischenbericht S. 15
  • Werden tatsächlich Ausgleichszahlungen an den Kreis (s. Zwischenbericht) aufgewendet. Wenn ja, wie hoch werden diese sein und an welchen Zeitraum ist gedacht?
  • Ist eine Schuldenübernahme vom Kreis geplant? Immerhin hat der Landkreis in den vergangen Jahren z.T. erhebliche Summen in der Stadt NU aufgewendet.
  • Die gesamte Umstellung wird erhebliche Kosten verursachen, deshalb sind Kooperationen und Synergien gefragt. Welche sind geplant?

 

Behandlung des Antrags erfolgt noch.

Sternfahrt nach Illertissen

 

Gemeinsam was bewegen!

 

unter diesem Motto bieten die

 

Freien Wähler im Landkreis Neu-Ulm

 

am 6. August 2017

 

eine Sternfahrt nach Illertissen als Ferienaktion an.

 

Wir fahren mit dem Fahrrad nach Illertissen.

Treffpunkt ist um 9 Uhr vor der Ratiopharm Arena. Von da geht’s mit Christina Richtmann auf ruhigen Wegen Richtung Illertissen.

Um 11 Uhr begrüßt uns Wolfgang Schrapp, Kandidat der FW für die Bundestagswahl im Schlosshof des Vöhlinschlosses. Wer nicht mit dem Fahrrad teilnehmen möchte,

kann direkt dorthin kommen. 

Geplant ist weiterhin eine Führung im neu gestalteten Bienenmuseum und im Schloss.  Zu Mittag kehren wir im Bräuhaus-Biergarten Illertissen ein. Der Rückweg kann individuell auch mit der Bahn angeteten werden.

 

Bitte laden Sie Freunde und Bekannte zu diesem schönen Ausflug ein!

 

Bei Fragen könne Sei geren Frau Richtmann anrufen. 0731 8001222

 

Wir freuen uns auf euch!

 

In Vertretung

Christina Richtmann, 2. Vorsitzende

 

 

 

30.5.17  Antrag Umlaufsperren Allgäuer Ring

Die Umlaufsperren sollen unserer Meinung wieder entfernt werden.

 

Wir beantragen, dass die Umlaufsperren am Allgäuer Ring sofort zurückgebaut werden.

Weiterhin beantragen wir eine Aufstellung der verursachten Planungs- und Baukosten, sowie  Auskunft über die eingegangenen Beschwerden.

Begründung:

  1. Die Umlaufsperren behindern den Radverkehr erheblich. Dies ist, wenn man den Radverkehr ernsthaft fördern möchte, kein adäquates Vorgehen. Radfahrer wollen schnelle und sichere Verbindungen. Die Konzentration der Radfahrer wird durch die Umlaufsperren aber auf deren Umfahren gerichtet und weniger auf den kreuzenden PKW-Verkehr. Das führt bei dem ohnehin unübersichtlichen Ring zu zusätzlichen Gefährdungen.
  2. Die Umlaufsperren sollten das Durchqueren des Allgäuer Rings sicherer machen. Abgesehen von der erheblichen Behinderung, zeigen die beiden Unfälle, die kürzlich dort passiert sind, dass dieses Ziel nicht erreicht wird. Mit Datum vom 2.6.2017 berichtet die SWP, dass nun sogar ein Radfahrer an einer Sperre hängen blieb und sich erheblich verletzt hat. Die Umlaufsperren erfüllen also offensichtlich ihren Zweck nicht.
  3. Die Umlaufsperren am Allgäuer Ring wurden ohne Beschluss eines Ausschusses errichtet. Bisher wurden sämtliche Maßnahmen an dieser Stelle im Rat diskutiert und beschlossen, zuletzt - nach unserem Antrag - die Errichtung der Hinweisschilder „Achtung Unfallschwerpunkt“.
  4. Wie Sie, neben weiteren Argumenten, der beiliegender Stellungnahme entnehmen können, ist eine Behinderung eines nicht am Knoten abbiegenden Radfahrers unzulässig (siehe S. 3). Außerdem entsprechen die Umlaufsperren nicht dem geltenden Regelwerk (S. 4).

 

Die beiliegende Stellungnahme des Planungsbüros VAR Darmstadt ist Teil des Antrages. Die Stellungnahme des Planungsbüros ist in der folgenden Broschüre einsehbar.

 

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Antrag mit der FDP

Engagierte Stadt Neu-Ulm – Ehrenamt in Neu-Ulm

 

Seit 2015 ist die Stadt Neu-Ulm auf dem Weg zur „Engagierten Stadt“. Damals wurde der SR von Bürgermeister Obert darüber unterrichtet. Nach unsererm Kenntnisstand wird demnächst im BiFaKu im Zusammenhang mit dem Bericht aus dem Familienzentrum die Entwicklung seit 2015 dargestellt.  

 

Antrag:

Die Fraktionen der FDP und der FWG im Stadtrat Neu-Ulm beantragen, das Programm „Engagierte Stadt“ durch Übernahme / Aufstockung der bisher durch Projektmittel finanzierten Personalstunden nachhaltig zu sichern.
Mit den wenigen durch die Programmträger finanzierten Stunden, die sich zudem v..a der Arbeit für die Ehrenamtsbörse widmen, kann die weitere Entwicklung und Verankerung des Programms in Neu-Ulm nur sehr schleppend vorangebracht werden.
Wir beantragen daher, die „Engagierte Stadt“ mit 35000 € / a  für Personalstunden  ab 2018 auszustatten. Sollte das Programm in Neu-Ulm weiterhin durch die Programmträger gefördert werden, (dies wird im September 2017 entschieden ) soll der Förderbetrag natürlich mit den städtischen Leistungen verrechnet werden.

Begründung:

Nicht nur die nötige, ehrenamtliche Unterstützung der vielen Menschen, die aus fremden Ländern in Deutsschland Asyl suchten, nein, auch die tägliche Arbeit bei Hausaufgabenhilfen, Vorlesediensten, Seniorenbesuchen, im Bereich Naturschutz, bei der Feuerwehr und vielen anderen Gebieten zeigen, dass das Miteinander in Deutschland ohne das Ehrenamt nicht denkbar ist. Nach dem aktuellen Freiwilligensurvey der Bundesregierung sind  über 43 % der Bevölkerung ehrenamtlich tätig (Stand der Befragung 2014), ein weiteres Drittel aller Deutschen ist zum Ehrenamt bereit. Die Untersuchung legt aber auch offen, dass sich bestimmte Bevölkerungsgruppen kaum freiwillig engagieren, und legt viele andere Erkenntnisse zum Thema dar.

Mit der bisherigen Ausstattung jeweils (6 h/Wo SozPädund Verwaltung) kann freilich nicht einmal der Bericht studiert werden, geschweige denn die Situation speziell in unserer Stadt untersucht und verbessert werden. Viele andere notwendige Aufgaben können gleichfalls nicht begonnen werden. Es sind zu wenige Stunden, um den Auftrag des Programmes, die Strukturen des EA zu verbessern, wirkungsvoll zu erfüllen.

Mit der Ehrenamtsbörse, der Stiftung Neu-Ulm – Helfen mit Herz (sowie deren Förderverein), dem Verein Initiative Ehrenamt (Ehrenamtmesse), dem studentischen Engagement der HNU, dem Verein „Verborgene Engel“ und natürlich der Stadt selbst sind bereits mehrere Player strukturell unterwegs. Hinzu kommt die Freiwilligenagentur des LK sowie die neu besetzte Stelle  für Freiwilligenkoordination in der Flüchtlingshilfe am LRA und - „engagiert in Ulm“, wo auch viele Neu-Ulmer Fortbildungen besuchen und sich einbringen. Die dauerhafte Weiterentwicklung der  Koordination dieser Einrichtungen wäre unabdingbar in einer Engagierten Stadt. Ein weiteres mögliches Thema wäre die Mitgestaltung des Stadtjubiläums, auch hier mit koordiniernenden Aufgaben.

 

Mit der beantragten Aufstockung des Etats der Engagierten Stadt wären wir auf einem guten Weg dorthin.

Zur Erläuterung des Programms hier ein Auszug aus den Statuten: :

In der »Engagierten Stadt«…

  • arbeiten unterschiedliche Engagement fördernde Einrichtungen abgestimmt zusammen.
  • unterstützen Politik und Verwaltung aktiv die Infrastruktur für Engagement.
  • agieren auch Unternehmen als Partner und Förderer von Engagement.
  • wirken engagierte Bürgerinnen und Bürger aktiv an Entscheidungsprozessen mit.
  • setzt eine von allen Akteuren ausgehandelte lokale Engagementstrategie Themen, Ziele und Prioritäten für die lokale Engagemententwicklung.
  • bürgen lokale Engagementbündnisse für eine gemeinsame Interessenvertretung.
  • wird Engagement durch Vermittlung, Begleitung und Qualifikation gestärkt.
  • kennen Bürgerinnen und Bürger, die sich engagieren wollen, die richtigen Anlaufstellen.
  • sind die Anlaufstellen für Engagement finanziell und personell gut ausgestattet.
  • tragen die Verantwortlichen ihre Erfahrung bei der Etablierung einer nachhaltigen Engagementkultur gern an andere Städte weiter. (Quelle: https://www.engagiertestadt.de/idee/)

Mit besten Grüssen

 

Alfred Schömig

Für die FDP Fraktion

Christina Richtmann

Für die FWG Fraktion

Planfeststellungsbeschluss Ausbau B10:

Das staatliche Bauamt spricht von mehr Sicherheit, plant aber eine gefährliche Überquerung für Radfahrer, Fußgänger und den landwirtschaftlichen Verkehr. Radfahrer und Fußgänger, die vom Kapellenberg Pfuhl die B10 überqueren wollen, müssen nicht nur einen Umweg in Kauf nehmen. Die Bauernbrücke wird abgebochen und sie müssen die B10 auf dem neuen Abzweig nach Finningen ohne Fuß- oder Radweg überqueren. Die Stadt Neu-Ulm hat dagegen Einspruch erhoben. Beim Erörterungstermin wurden Änderungen zugesagt. In den Plänen der Planfeststellungsunterlagen ist davon nichts zu sehen.

 

 

 

 

CSU will Wahlauszählmodus ändern, FW-Landtagsfraktion hat dazu einen Dringlichkeitsantrag gestellt.

 

 

 

Die FREIEN WÄHLER sprechen sich entschieden gegen die von der CSU-Landtagsfraktion geplante Wiedereinführung des d´Hondtschen Auszählverfahrens bei den bayerischen Kommunalwahlen aus. Im Gegensatz zu anderen Auszählverfahren begünstigt das d´Hondtsche Auszählverfahren die großen Parteien. Seine Wiedereinführung in Bayern dient nur einem einzigen Ziel, nämlich der überproportionalen Vertretung der CSU in den Gemeinde-und Stadträten sowie Kreistagen. Der nachlassende Erfolg der CSU an der Wahlurne soll durch Wahlrechtstricksereien aufgefangen werden.

Das d´Hondtsche Verfahren wurde in den letzten Jahrzehnten im Deutschen Bundestag und in fast allen deutschen Länderparlamenten durch andere Auszählverfahren wie dem Hare-Niemeyer- oder dem Sainte-Lague/Schepers-Verfahren ersetzt, die im Gegensatz zu d´Hondt die genaue Einhaltung des Grundsatzes der gleichen Wahl gewährleisten. Für die bayerische Landtasgwahl wurde das d´Hondtsche Verfahren vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt. In unseren Kommunen soll nach dem Willen der CSU dieses ungerechte und antiquierte System nun wieder fröhlich Urständ feiern. Dieser schamlose Machtmissbrauch darf nicht unwidersprochen hingenommen werden! Die FREIEN WÄHLER kämpfen auch im Landtag gegen die Wiedereinführung des ungerechten d'Hondtschen Wahlverfahrens mit folgendem Dringlichkeitsantrag.

 

 

Dringlichkeitsantrag
der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Hans Jürgen Fahn, Günther Felbinger, Thorsten Glauber, Eva Gottstein, Johann Häusler, Dr. Leopold Herz, Nikolaus Kraus, Peter Meyer, Alexander Muthmann, Prof. Dr. Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Gabi Schmidt, Dr. Karl Vetter, Jutta Widmann, Benno Zierer und Fraktion (FREIE WÄHLER)


Machtmissbrauch stoppen! Keine Rückkehr zu d’ Hondt!
Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag stellt fest, dass das Sitzverteilungsverfahren d’Hondt nicht mehr zeitgemäß ist, der Wählerwille unzureichend widergespiegelt wird und lehnt daher eine Rückkehr zu d’Hondt ab.
Begründung:
Mit einem Änderungsantrag (Drs. 17/15827) fordert die CSU-Fraktion im Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz die Rückkehr zum Sitzzuteilungsverfahren d’Hondt. Erst 2010 wurde auf einstimmigen Beschluss des Landtags hin Art. 35 Abs. 2 GLKrWG in der Weise geändert, dass die Sitzzuteilung bei der Wahl der Gemeinderatsmitglieder und der Kreisräte nach dem Sitzzutei-lungsverfahren nach Hare-Niemeyer (Hamilton-Verfahren) erfolgt. Auch bei Landtagswahlen wurde d’Hondt im Freistaat abgeschafft. Zwar wird das d’Hondt’sche Höchstzahlverfahren als ein von der Rechtsprechung als verfassungsmäßiges Berechnungsverfahren (vgl. z.B. VerfGH 14, 17, 47, 184 = BayVBl 1994, 716; VerfGH 46, 201 = BayVBl 1993, 591; BVerfGE 79, 169) angesehen, begünstigt aber tendenziell die größeren Parteien und Wählergruppen.
Eine komplette Kehrtwende wurde mit dem Antrag auf Rückkehr zum D’Hondt Sitzverteilungsverfahren vollzogen, welche umgehend gestoppt werden muss, um einen Machtmissbrauch zu verhindern. Die Verteilung der Sitze eines Gremiums muss den Wählerwillen widerspiegeln, denn in Deutschland ist das Verhältniswahlrecht üblich. Dabei sollen die Stimmenanteile der verschie-denen zur Wahl angetretenen Parteien möglichst gut den Sitzanteilen entsprechen. Die Genau-igkeit der Abbildung des Wählerwillens wird durch den Grundsatz der Erfolgswertgleichheit und des Spiegelbildlichkeitsgebots erfüllt. Nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG muss das Volk in den Ländern, Kreisen und Gemeinden eine Vertretung haben, die aus “unmittelbaren, freien, gleichen und ge-heimen Wahlen” hervorgegangen ist. Diese Bestimmung überträgt die in Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG getroffene Grundentscheidung der Verfassung für die Prinzipien der Volkssouveränität und der Demokratie auf die Ebene der Gemeinden (so auch BVerfGE 47,253,272). Dieses Prinzip be-herrscht auch die Bayerische Verfassung (Art. 12 Abs. 1 BayVerf) und das bayerische Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (vgl. Art. 22 Abs. 1 GLKrWG). Zusätzlich wird das Spiegelbildlichkeits-gebot für die Bildung von Ausschüssen des Gemeinderats in Art. 33 Abs. 1 GO Satz 2 - und analog in der Landkreisordnung, Art. 28 Abs. 2 Satz 1 LKrO - vorgegeben, dort heißt es: “Hierbei hat der Gemeinderat dem Stärkeverhältnis der in ihm vertretenen Parteien und Wählergruppen Rechnung zu tragen”.
Aktuell werden die auf die Bewerber entfallenden Sitze bei der Wahl von Gemeinderatsmitgliedern und Kreisräten nach dem Sitzungsverfahren nach Hare-Niemeyer (Hamilton-Verfahren) errechnet. Auf Bundesebene und in zahlreichen Bundesländern herrscht das Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers vor. Es wird bereits seit 1980 für die Sitzverteilung in den Ausschüssen und Gremien des Deutschen Bundestages eingesetzt. Zur Erfüllung der oben genannten Grundsätze bedarf es eines Wahlauszählungsverfahrens im Rahmen der Kommunalwahlen, wodurch der Wählerwille bei Kommunalwahlen am gerechtesten abgebildet wird, sodass folglich auch eine Rückkehr zu d’ Hondt ausgeschlossen ist.

 

 

Tagesaktuelle Infos jetzt unter:

 

7.4.2017. Diskussion Grüngut

Die Ablieferung des Grüngutes kostete bis gestern ab dem 2. Kubikmeter 16.- €. Eine große Mehrheit hat dies nun abgeschafft, die Bürger können den Service der Stadt umsonst nutzen. Damit werden nun alle Steuerzahler belastet, denn der Kostendeckungsgrad im Bereich Müllabfuhr wird wohl nicht erreicht, was Gebührenerhöhung für alle bedeuten kann. 
Daher hat unsere Fraktion dem Verwaltungsvorschlag, alles beim Alten zu lassen, zugestimmt und gleichzeitig folgenden Antrag gestellt: die Verwaltung soll kalkulieren, welche Einnahmen zu erzielen sind, wenn bereits die erste Anlieferung kostenpflichtig ist, welcher Eimalbetrag erhoben werden müsste (der Unfug mit Mehrfachfahrten an aufeinanderfolgenden Tagen entfällt dann natürlich!) und welcher Mehraufwand dadurch an Verwaltungsausgaben entsteht. Dies wird noch vor der Sommerpause gemeinsam mit der gesamten neuen Müllgebührenkalkulation vorgelegt. Dieser Antrag ist beiden Zeitungen heute kein Wort wert! Die SWP verliert  sich gar in Beschreibungen von Turnübungen, dafür ist Raum im Artikel! Kein Wort von Frau Richtmanns Redebeitrag, der als einziger in der Debatte das Problem analysierte und die möglichen Lösungen zusammenfasste.
Was ist Ihre/eure Meinung: Fahrten vermeiden und selbst kompostieren, bzw. einen kleineren Beitrag am Wertstoffhof bezahlen, weiter so wie bisher oder alles umsonst abgeben? Diskutiert mit uns auf Facebook, oder schreibt uns über den Kontakt hier. Wir sind gespannt  auf eure Beiträge und werden sie in unserer Abwägung beachten.

 

 

 

 

 

 

20.2.17 10 Mio. Euro Haushaltsreste. FWG stellt Antrag auf Bericht zu Investitionen

 

 

Hier der Wortlaut:

 

Antrag auf Bericht über Investitionsmaßnahmen 2017

 

 

Wir beantragen, dass die zuständigen Fachbereichsleiter vor der Sommerpause im Stadtrat über den Stand der Baumaßnahmen berichten, die im Investitionsprogramm des Haushaltes 2017 beschlossen wurden.

 

Dabei sollen sowohl ab 2017 geplante und sich über mehrere Jahre erstreckende Vorhaben, wie auch in 2017 laufende bzw. abzuschließende Maßnahmen Berücksichtigung finden.

 

Für die bereits vergebenen bzw. begonnenen Maßnahmen soll der aktuelle

Bauzeitenplan mit den ggf. vorhandenen Verzögerungen zum ursprünglichen

Zeitplan laut Investitionsprogramm dargestellt werden. Bei Verzögerungen bitten wir um die Darstellung der Gründe.

 

Bei den Baumaßnahmen, die laut Investitionsprogramm 2017 mit Planung oder Bau begonnen werden sollen, ist darzustellen, wie diese Investitionen zeitgerecht umgesetzt werden kann (vgl. Beschluss Stadtrat vom 3.2.2016, Punkt 2.3.2.) Der Antrag bezieht sich dabei auf Bauvorhaben ab 100.000 € Gesamtsumme.

 

Begründung:

Mehrfach wurden in den vergangenen Jahren HH-Reste übertragen, und

Maßnahmen nicht, wie geplant, fertig gestellt. Dies ist angesichts der hohen Summe im Investitionsplan auch - wenn nicht sogar verstärkt- für 2017 zu befürchten. Wir beantragen daher, dass o.g. Berichte im Gremium vorgestellt und diskutiert werden.

 

Christina Richtmann Till Bauer Andreas Schuler

 

 

 

 

 

 

v. links: Wolfgang Schrapp, Alexander Hold, Christina Richtmann, Berhard Pohl, Andreas Schuler

 

18.12.16 Bundespräsidenten-Kandidat Alexander Hold im Konzertsaal in Neu-Ulm

 

Am Freitag 16.12.2016 fand im Neu-Ulmer Konzertsaal eine Sitzung des Vorstandes des Bezirksverbandes und der Bezirksvereinigung der Freien Wähler statt. Mit dabei war auch Alexander Hold, der auch zur Wahl des Bundespräsidenten antritt, sowie der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl.

(

Andreas Schuler

 

 

Sommer-Grillfest zum 25jährigen Jubiläum:

Bastion 5 ist feiertauglich

 

Das Sommergrillfest zum 25jährigen Jubiläum war ein voller Erfolg.

Zahleiche Gäste konnten wir in der Bastion 5 begrüßen.

Ein Regenschauer zwang und zunächst im Innenbereich zu feiern.

Später ließen wir das Fest im freien Ausklingen.

 

Andreas Schuler

 

Juli: Horte - Täuschungsversuch der Verwaltung aufgeflogen.

 

Trotz eines anders lautenden Beschlusses hat die Stadtverwaltung die Schließung der Horte vorangetrieben. Das ist im Zuge der Hortdebatte klar geworden und wurde beendet.

 

Hier die Fakten:

Beschluss vom 14.9.2011 Punkte 3.3: "Der Bestand der Horte der freien Träger wird nicht in Frage gestellt".
Trotzdem hat die Verwaltung im alten Schulentwicklungsplan, dort wird auf Seite 16 aus dem Beschluss vom 14.9.2011 zitiert, unter Punkte m, (Seite 16), einfach den Satz "Der Bestand der Horte der freien Träger wird nicht in Frage gestellt" weggelassen und stattdessen den Satz
"Durch den konsequenten Ausbau der Tagesbetreuung für Schüler ist ein
umfassendes alternatives Betreuungsangebot mit gleicher pädagogischer Qualität
entstanden, weshalb der Bedarf der Horte in den kommenden Jahren hinterfragt
werden könnte." ersetzt.
Ferner hat die Stadtverwaltung bereits Gespräche mit einem freien Träger (AWO) um die Aufgabe des Hortes "Villa Kunterbunt" geführt, sowie überlegen angestellt wie die anderen Horte der freien Träger umgenutzt werden können.

Das ist nun aufgeflogen. Die Horte werden in ihrem Bestand erhalten.

 

Andreas Schuler

 

 

Freie Wähler im Landkreis sammeln Unterschriften für Volksbefragung zu Handelsabkommen

 

Neun Ortsverbände der Freien Wähler im Landkreis Neu-Ulm haben am Samstagvormittag bzw. während der Woche in ihren Ortschaften Unterschriften für eine Volksbefragung zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA gesammelt.

Die Abordnungen der Ortsverbände trafen sich auf den  Sommerfest der Freien Wähler Gemeinschaft Pfaffenhofen auf dem Bauernhof der Familie Wöhrle/Werwein.
Insgesamt konnten über tausend Unterschriften unter Beisein der Presse vom Kreisvorsitzenden Wolfgang Schrapp an den Landtagsabgeordneten Bernard Pohl übergeben werden. Am kommenden Mittwoch werden diese Unterschriften in München an den Bayerischen Ministerpräsidenten überreicht.

Mit der Volksbefragung soll die Staatsregierung dazu aufgefordert werden, bei den Abstimmungen im Bundesrat die Interessen der Bürger, des Handwerks und der mittelständischen Wirtschaft sowie der Kommunen zu vertreten und eine Aufweichung des Umwelt- und Verbraucherschutzes, die Einrichtung privater, geheimer Schiedsgerichte und die Privatisierung der Daseinsvorsorge (Wasserversorgung, Gesundheitswesen, Abfallentsorgung, Bildungswesen) zu verhindern.

Dr. Jürgen Bischof

Termine:

 

 

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