Als 2008 die Finanzkrise über uns hereinbrach hat sich der Stadtrat zusammengesetzt und klare Ziel und Sparmaßnahmen für eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik gesetzt. Die Früchte haben wir die letzten Jahre ernten können. Trotz hoher Investitionen – vor allem bei Krippen, Kindergärten und Schulen – sind die Schulden um über 10 Mio. Euro auf ca. 45 Mio abgebaut worden, gleichzeitig sind zudem die Rücklagen aufgefüllt worden. Der Stand der freien Rücklagen belief sich Ende 2013 auf ca. 14 Mio Euro. Vor den Wahlen ist nun vom Stadtrat gegen die Stimmen der FWG und der FDP entschieden worden, die freien Rücklagen bis 2016 aufzubrauchen. Und das bei der guten Konjunkturlage.

Außerdem habt die Mehrheit im Stadtrat ein Investitionsprogramm mit über 30 Mio. beschlossen, dass so überhaupt nicht umsetzbar ist, weil die personelle Ausstattung der Verwaltung nur für ca. 25 Mio ausgelegt ist. Das sagen auch der OB und der Kämmerer, trotzdem hat der OB mit dafür abgestimmt.

Tatsächlich ist es so, dass nach den aktuellen Zahlen vom Februar 2015 bereits im Haushaltsjahr 2013 Haushaltreste von über 6 Mio. Euro vorhanden sind, das heißt, das Geld war zwar im Haushalt für 2013 für Investitionen vorgesehen, konnte aber aus verschiedenen Gründen nicht ausgegeben werden. Dieses Jahr werden noch einmal einige Millionen dazukommen.

Besonders bedauerlich ist aber, dass vor den Wahlen von der Mehrheit des Stadtrates (CSU, SPD, PRO Neu-Ulm, Teile der Grünen) das Füllhorn ausgeschüttet wurde. Vor allem wurden die freiwilligen Leistungen dramatisch erhöht obwohl 2008 der Beschluss gefasst wurde, keine weiteren freiwilligen Leistungen zu gewähren. An der Spitze steht da die neue Halle für die Turnabteilung des TSV Pfuhl, die die Stadt mit bis zu 1,8 Mio bezuschusst. Die Richtlinien zur Sportförderung sehen aber eigentlich nur ein Darlehen in Höhe von 30% der Gesamtkosten vor. „Für Spitzensport muss man eben tiefer in die Tasche greifen“ war in Stadtrat zu hören. Wir sind nicht der Meinung, dass mit Steuergeldern Spitzensport gefördert werden sollte.

Unsere haushaltspolitischen Ziele waren und sind:

• Kontinuierlicher Schuldenabbau,
• in guten Zeiten die Rücklagen auffüllen um schlechte wirtschaftliche Zeiten zu überbrücken.

 Dr. Andreas Schuler

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