26.08.2022

2.7.2021

Unser Corona-Antrag:  Vorbereitung auf den Herbst 2021

https://neu-ulm.more-rubin1.de/meeting.php?sid=2021-BiFaKu-74

https://neu-ulm.more-rubin1.de/gremien_pers.php?submenu=3&Kuerzel=BiFaKu&entrygremien=0&sortgremien=Bezeichnung

Wer noch Infos zu den Luftfiltern braucht......

https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/luftfilter-schulen-101.html

https://www.br.de/nachrichten/wissen/gegen-corona-luftfilteranlagen-koennten-schulen-sicher-machen,SbMSEEr

https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/2546/dokumente/irk_stellungnahme_lueften_sars-cov-2_0.pdf

https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/corona-in-schulen-luftreiniger-allein-reichen-nicht

https://www.news4teachers.de/2021/02/der-luftfilter-skandal-wie-bundesbildungsministerium-und-umweltbundesamt-den-einsatz-der-geraete-in-schulen-schlechtreden-und-was-dahintersteckt/

http://www.bayerischer-elternverband.de/index.php?id=klassenzimmer

https://www.news4teachers.de/2020/10/ich-teile-die-in-der-pressemitteilung-aufgefuehrte-meinung-nicht-wie-die-kmk-das-ergebnis-einer-expertenanhoerung-zu-luftfiltern-in-schulen-verzerrt/

Dr. Andreas Schuler

21.5.2021

Neuer Corona-Antrag:  Vorbereitung auf den Herbst 2021

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Albsteiger,

wir beantragen, dass die Stadt Neu-Ulm umgehend beginnt sich auf die voraussichtlich wieder intensiver notwendige Corona-Bekämpfung ab dem Herbst 2021 vorzubereiten. Wir beantragen folgende Punkte durchzuführen. Schwerpunkt der Bekämpfung sollen Bildungseinrichtungen (Schulen, Kitas) sein.

1. Luftfilter für Innenräume: Die Bundesregierung plant nun endlich Luftfilter zumindest für Innenräume von Kitas und Grundschulen zu fördern.Die Stadt Neu-Ulm ermittelt daher den Bedarf für alle Schulen (auch für die weiterführenden) und Kitas im Stadtgebiet und bestellt die notwendige Menge an Filtern. Kitas in freier Trägerschaft werden angehalten sich an der Bestellung zu beteiligen. Bezüglich der weiterführenden Schulen in Trägerschaft des Landkreises wird ggf. eine gemeinsame Bestellung abgestimmt.
2. Als Frühwarnsystem bei steigenden Infektionszahlen wird das Abwassernetz des Zweckverbandes Kläranlage Steinhäule mit einem Messstellennetz versehen. Hierzu ist ggf. eine Abstimmung mit weiteren Kommunen in den Landkreisen Neu-Ulm und Alb-Donau sowie der Stadt Ulm notwendig, die ebenfalls an die Kläranlage Steinhäule angeschlossen sind. Das Messstellennetz ist so zu engmaschig anzuordnen, dass eine Infektion bis in Stadtteile oder Quartiere nachverfolgt werden kann, die dann ggf. auch durchgetestet werden können. Insbesondere sind auch Schulen und Kitas mit Messstellen zu versehen, da hier mit den meisten symptomlosen Infektionen zu rechnen ist. Zur schnellen Ermittlung von Infektionen sind mobile Testteams (vergleichbar mit den mobilen Impfteams) zusammenzustellen, die bei Feststellung von Infektionsherden schnell Reihentests durchführen können. Die dazu notwendigen Testkapazitäten sind entsprechend vorzubereiten bzw. zu reservieren (auch für Varianten). Die Testungen sind mit den Gesundheitsämtern abzustimmen.
3. Aufholen von Lernrückständen: Die Bundesregierung stellt eine Milliarde Euro für ein Nachhilfeprogramm zu Verfügung. Die Verwaltung fragt bei den Schulen den Bedarf ab und prüft, ob die „Nachhilfe“ durch Unterstützung von zusätzlichem Fachpersonal in den Schulen (Mentoren, Lehrassistenten) möglich ist.

1. Begründung:

   Nach der entwaffnend ehrlichen Antwort des Gesundheitsministerium auf unsere Anfrage vom November 2020 und des indirekten Eingeständnisses der Überforderung („ein zeitnahes Eingehen auf die Bedürfnisse und Probleme der Bürgerinnen und Bürger war nicht möglich“, „sobald die Umstände es wieder zulassen, werden wir genau prüfen, inwieweit wir uns besser …. aufstellen können“)  wollen wir unterstützend helfen.

   Gleichzeitig warnen viele Fachleute und Wissenschaftsjournalisten vor einer für Corona-Viren typischen nächsten Welle ab dem Herbst.  Zudem ist mit einem weiteren Auftreten von Varianten zu rechnen.

   Kinder und Familien haben bisher eine überdurchschnittlich hohe Belastung durch die Maßnahmen (insbes. Schließungen von Kitas und Schulen) ertragen müssen, mit den bekannten Folgen. Das darf sich im Herbst 2021 nicht wiederholen. Daher sind sämtliche mögliche Maßnahmen anzuwenden, um das Virus zu bekämpfen. Zudem ist nicht zu erwarten, dass bis Herbst alle Kinder geimpft sind. Außerdem kann durch die Testung des Abwassers ggf. auf die bei einigen Eltern umstrittenen Testungen von Kinder verzichtet werden- Eine Testung des Abwassers wird in anderen europäischen Länder bereits praktiziert und von der EU-Kommission auch gefordert. Deutschland hinkt da wieder mal hinterher.Unser letzter Antrag für eine Neu-Ulmer Corona-Strategie wurde zwar abgelehnt, aber dann zum größten Teil durch ähnliche Vorgaben des Landes umgesetzt. Leider zu spät, um den Anstieg der Infektionszahlen zu verhindern. Wir hoffen dieses Mal auf eine vorausschauendere  Entscheidung.

Dr. Andreas Schuler

08.03.2021

Am 26.2 2021 veröffentliche die CSU den unten stehenden Text auf der Homepage

TOP 6 der Sitzung des Stadtrats am 24.02.2021. Corona-Strategie Neu-Ulm

Kursiv, Fett und rot ergänzt meine Stellungnahme zur "Stellungnahme" der CSU und JU.

Grundsätzliches: Die Stellungnahme der CSU und JU steht sinnbildlich für die Fehler und Defizite, die uns inzwischen über 70.000 Tote Corona-Tote gekostet haben. Lösungsansätze werden ignoriert oder zerredet, es geht zu oft um Schuldzuweisungen, Gerangel um Zuständigkeiten und Bürokratie anstatt um schnelles, effektives Handeln. Es stellt sich langsam die Frage, wie lange die Gerichte die Lockdown-Maßnahmen noch absegnen wenn Maßnahmen zur Reduzierung der Infektionszahlen einfach ignoriert oder nur verspätet oder halbherzig angegangen werden.

Stellungnahme der Fraktionsgemeinschaft von CSU und JU:

“Wir sind uns mit den Antragstellern der FWG-Fraktion völlig einig bei der Einschätzung, dass Themen wie Gesundheitsschutz/ Infektionsschutz von einer Stadt mit 60.000 Einwohnern selbst erledigt werden könnten.

Der Antrag der FWG zielte nicht darauf ab, denGesundheitsschutz oder Infektionsschutz vom Gesundheitsamt des Landkreises zu übernehmen. Es ging darum, die Tests an Schulen auszuweiten und eine Empfehlung für potentiell infizierte Personen auszusprechen um die Infektionsketten zu unterbrechen. Die grundlegenden Aufgaben des Gesundheitsamtes (Anordnungen, Kontaktverfolgung, Quarantäne-Anweisungen) waren überhaupt nicht Thema.

Der Antrag zielt darauf ab, eine eigene städtische Corona-Strategie, insbesondere eine städtische Teststruktur, aufzubauen. Begründet wird der Antrag u.a. damit, dass „Hinweise auf die Defizite in der Bekämpfung vom Neu-Ulmer Gesundheitsamt nur mangelhaft beachtet werden und dass daher nun Initiative vor Ort, d.h. der Stadt Neu-Ulm gefragt sei, um zu einer wirksamen Bekämpfung der Infektion zu kommen“.

Das Anliegen ist nachvollziehbar. Sofern diese Erkenntnisse zutreffen, muss Abhilfe geschaffen werden.

Nur – gegen die Übernahme der Aufgaben durch die Stadt Neu-Ulm stehen eben eindeutige gesetzliche Zuständigkeitsregelungen, die die Aufgaben nach dem Infektionsschutzgesetz dem Landratsamt/Gesundheitsamt Neu-Ulm zuordnen. Und nicht der kreisangehörigen Großen Kreisstadt Neu-Ulm. Dazu müssten wir, wie die Stadt Ulm, kreisfrei sein.

Für Schnelltests und Empfehlungen ist nicht allein das Gesundheitsamt zuständig. Das hätte die Stadt auch selbst machen können. Tübingen ist auch nicht kreisfrei und das beste Beispiel dafür.

Außerdem war es im Zuge der Kreisfreiheit gar nicht geplant das Gesundheitsamt zu übernehmen. Das Amt sollte nach Anregung der Stadt Neu-Ulm beim Landratsamt bleiben! Das hat die CSU wohl leider vergessen. Hier das Zitat aus der Beschlussvorlage vom 21.3.2018:

Die Stadt Neu-Ulm kann sich vorstellen, dass der fachliche Teil des staatlichen Gesundheitsamtes.... beim Landratsamt angesiedelt bleibt, .....

Bekanntlich hat das Innenministerium den Antrag der Stadt Neu-Ulm auf Kreisfreiheit im Juni 2019 via Pressemitteilung abgelehnt.

Das eigentlich Bemerkenswerte an dem Antrag ist für uns neben seiner „Dringlichkeit“, dass sich eine Stadtratsfraktion,  die sich im engen Schulterschluss mit der Kreistagsfraktion der Freien Wähler seinerzeit massiv gegen die Kreisfreiheit ausgesprochen hat, nun einen dringlichen Antrag einbringt, der die Übernahme von Aufgaben des Landratsamts ohne gesetzliche Regelung und Finanzierung durch die kreisangehörige Stadt befürwortet. Und dies mit der Begründung, die Aufgabenerledigung durch das Landratsamt sei mangelhaft.

Es wurde kein Antrag zur Übernahme von Aufgaben des Landratsamtes gestellt, da das Landratsamt die beantragten Vorschläge zur Zeit der Antragstellung gar nicht durchführt hat. Es ging um zusätzliche Maßnahmen, welche die Stadt in Eigenregie durchführen kann. Weitere Ausführungen zum Thema Kreisfreiheit und Gesundheitsamt s. oben.

Im Antrag steht auch nicht, dass die Aufgabenerledigung mangelhaft ist, sondern die Beantwortung eines Anschreibens, das auch der CSU Fraktion und der JU vorliegt. Ich habe das bereits in der Sitzung am 24.2. klargestellt. Dass die CSU und die JU diese Falschinformation trotzdem weiter verbreiten ist bedauerlich.  

Diesen Weg wollen wir, die Fraktionsgemeinschaft von CSU und JU, nicht mitgehen! Wir sind der Auffassung, dass die Aufgabenerledigung durch das Landratsamt „alles in allem“ und in Anbetracht der schwierigen Umstände der Corona- Katastrophenlage sich durchaus sehenlassen kann. Wir bedanken uns bei den eingesetzten ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kräften für den Einsatz in Neu-Ulm.

Dies gilt auch für das Impfzentrum und die hierüber schwelenden Diskussionen. Es geht doch in erster Linie darum so viele Menschen wie möglich in kurzer Zeit zu impfen. Das Landratsamt braucht keinen architektonischen Gestaltungswettbewerb an dieser Stelle gewinnen.

Die inhaltlichen Gründe in der Beratungsunterlage, die gegen den Antrag aus sachlicher Sicht sprechen, teilen wir.

Wir sollten uns als Stadtrat auch davor hüten, Kreisaufgaben ohne verbindliche Regelungen inkl. der Aufgabenfinanzierung, ohne eine gesetzlich geregelte Zuständigkeit der Stadt gewissermaßen vorab „freiwillig“ übernehmen zu wollen. Dies gilt aktuell für Aufgaben der Infektionsschutzbehörde.

Wenn Sie schon vor Ort initiativ werden wollen, bestehen aus unserer Sicht folgende sinnvollen Wege zur Beseitigung von Missständen bei der Corona-Bekämpfung:

1. Landrat Freudenberger als Leiter der Behörde müsste für die Beseitigung von Missständen sorgen
2. Herantreten an die Kreistagsfraktion der Freien Wähler
3. Herantreten an die Landtagsfraktion der Freien Wähler, welche Teil der Regierung in Bayern ist

Die oben genannten Stellen wurden im Vorfeld bereits kontaktiert (Gesundheitsamt statt Landrat selbst). Auch das wurde in der Sitzung am 24.02. schon klargestellt. Leider hat es die CSU/JU nicht für nötig erachtet, das zu aktualisieren. Im Übrigen wurde auch das bay. Gesundheitsministerium zweimal angeschrieben, das erst Mal im November 2020. Bisher ist keine Antwort eingetroffen. Auch wurden die FW Landtagsfraktion und das Kultusministerium kontaktiert, die haben wenigstens geantwortet, unter anderem mit dem Verweis auf das Gesundheitsministerium.

Weiterhin wäre eine Unterstützung der Initiative der CSU-Stadtratsfraktion beim Bemühen um die Erlangung weiterer städtischer Zuständigkeiten ein möglicher Weg. Da hat das Innenministerium bislang leider nichts geliefert.

Dr. Andreas Schuler

15.2.2021

Unser Antrag: Corona Strategie Stadt Neu-Ulm 2021

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Albsteiger,

wir beantragen, dass die Stadt Neu-Ulm eine eigene Corona-Strategie verfolgt, welche besonders auf die Schulen und Kitas sowie das Personal der Stadt abzielt.

1. In den Gruppen der Notbetreuungen der Schulen und Kitas im Stadtgebiet Neu-Ulm sind Reihentests (Schnelltests für Kinder und pädagogisches Personal) durchzuführen, spätestens wenige Tage bevor der Präsenz- bzw. Wechselunterricht wieder stattfindet. Damit soll verhindert werden, dass eine unerkannte Infektion aus einer Notgruppe in die ganze Einrichtung/Schule getragen wird. 

Die Reihentests sind ferner bei den Personen durchzuführen, die an Gottesdiensten (z.B. Religionspädagogen) und genehmigtem Sport (Leistungssportler) teilnehmen.

2. Mit Beginn des Präsenz-/Wechselunterrichtes sind bei alle Schülerinnen und Schülern sowie beim pädagogischen Personal Reihentests (Schnelltest) durchzuführen. Die Tests werden bei Präsenzunterricht, wenn also die Abstände in den Klassen nicht mehr eingehalten werden können, in regelmäßigen Abständen wiederholt.

3. Es ist zu prüfen, ob über das Hausrecht der Schulen und städtischen Kitas festgelegt werden kann, dass Kinder und pädagogisches Personal, die mit einer Kontaktperson I (Person in Quarantäne) in einem Hausstand wohnen, familiär verbunden sind oder wissentlich Kontakt zu einer Kontaktperson I hatten, die jeweiligen Einrichtungen erst wieder aufsuchen dürfen wenn ein negativer Corona-Test (Schnelltest) vorliegt.

Bisher ist das gesetzlich leider nicht so geregelt und trägt vermutlich zur Verbreitung des Virus bei, da das Gesundheitsamt die Kontaktverfolgung zu langsam und mit den falschen Prioritäten durchführt.

Die Einrichtungen der freien Träger werden angehalten, genauso vorzugehen.

4. Wie unter Punkt 3 ist grundsätzlich auch mit dem städtischem Personal insgesamt zu verfahren, d.h. das Personal im Rathaus soll bei den oben genannten Kriterien zuhause bleiben.

5. Bei der Öffnung von Dienstleistungen, die engen Körperkontakt bedingen (Friseure etc.) ist vor der Öffnung das gesamte Personal durchzutesten. Für Kunden gelten die Vorgaben unter Punkt 3.

Begründung:

Es wird Zeit die Maßnahmen so anzupassen, dass die Fehler der Vergangenheit nicht nochmals gemacht werden. Die Beispiele aus Tübingen und Rostock haben gezeigt, dass die vorgegebenen  Maßnahmen des RKI und der Gesundheitsministerien bzw. –ämter nicht ausreichen, nicht wirksam sind bzw. vor Ort gar nicht umgesetzt werden können.

Hinweise auf die Defizite in der Bekämpfung des Virus wurden vom Neu-Ulmer Gesundheitsamt nur mangelhaft, vom bayerischen Gesundheitsministerium gar nicht beachtet. 

Es ist die Initiative vor Ort gefragt, um die Infektionen wirksam zu bekämpfen. 

Dr. Andreas Schuler

22.12.2020

Wir wünschen erholsame Festtage, ein schönes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr!

Bleiben Sie gesund in dieser schwierigen Zeit!

Der FWG-Vorstand und die FWG-Fraktion

07.12.2020

Gemeinsame Pressemittteilung Adenauerbrücke

CSU/JU, SPD, FWG, PRO, FDP

Leistungsgerechter Ausbau der Adenauer-Brücke mit 8 Spuren ist unverzichtbar

„Der Ersatzneubau der Adenauer-Brücke muss für das zukünftige Verkehrsaufkommen an diese zentralen Übergang zwischen Neu-Ulm und Ulm sicher und leistungsfähig sein“ sind sich die Fraktionen des Neu-Ulmer Stadtrats von CSU/JU, SPD, FWG, PRO Neu-Ulm und FDP einig.

Der prognostizierte Zuwachs von etwa 17.000 Einwohnern in Ulm und Neu-Ulm, die zu erwartende allgemeine Verkehrszunahme bis 2030/35, der bereits jetzt bestehende Verkehrsdruck sprechen klar für einen 8 streifigen Bau der Brücke.

„Wir setzen uns zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Doppelstadt für einen 8-spurigen Ausbau ein“, erläutert der CSU-Fraktionsvorsitzende Johannes Stingl das gemeinsame Anliegen der Neu-Ulmer Rathausfraktionen, „der Ersatzneubau der Adenauer-Brücke muss so dimensioniert sein, dass in den nächsten 80 Jahren auf sich verändernde Verhältnisse beim Individualverkehr und beim öffentlichen Personennahverkehr gezielt reagiert werden kann“.

Die Fraktionen sehen beim 8-streifigen Ausbau die späteren Nachrüstmöglichkeiten für den ÖPNV (Busspur, Straßenbahn), den besseren  Verkehrsablauf bei  Arbeiten auf der Brücke und damit verbundene Einschränkungen von Fahrstreifen, den Anspruch  auf aktive Lärmschutzmaßnahmen und die möglichen Verkehrskonzepte für Individual-, Rad- und Fußgängerverkehr sowie den ÖPNV als deutliche „Pluspunkte“ , die für diese Ausbauvariante sprechen.  „Dies alles ist nur mit 8 Spuren zu gewährleisten“, ergänzen die Vorsitzenden  Rudolf Erne und Roland Prießnitz für die Neu-Ulmer  SPD- bzw. FWG-Fraktion.

Die Fraktionen sprechen sich gezielt für eine beidseitige Geh- und Radwegführung und  für Möglichkeiten zu einer späteren Aufnahme einer 2-gleisigen Straßenbahn aus. „Das ist im Vergleich zum 6-spurigen Ausbau ein echter Beitrag zur Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs“, stellen die Vorsitzenden Siegfried Meßner für PRO und Dr. Alfred Schömig für die FDP fest.

Gemeinsam wollen sich die Fraktionen für einen wirksamen Lärmschutz für die Anwohner einsetzen. Ein Anspruch auf aktive Lärmschutzmaßnahmen wie Lärmschutzwände oder lärmmindernde Fahrbahnbeläge kann sich nur aus einer Querschnittserweiterung mit Ergänzung um mindestens eine durchgehende Fahrspur ergeben, nur dann besteht ein Anspruch auf die Einhaltung der Grenzwerte der Lärmvorsorge. Auch dies spricht für 8 Spuren beim Ersatzneubau der Adenauer-Brücke.

Der 8-streifige Ersatzneubau der Adenauer-Brücke ist ein notwendiges Zwischenstück, bis der überregionale Güterverkehr mit Bahn und LKW, der Personenverkehr mit Bahn, PKW und Bussen um die Kernstädte herum sinnvoll geleitet werden kann. Der Neubau der Adenauerbrücke mit 8 Spuren ist der Beginn dieser sicher über Jahrzehnte gehenden Umsteuerung der Verkehrsströme. Alles andere an Vorstellungen sind Träumereien, welche die Bürger mit Staus bezahlen müssen, merkt der Fraktionsvorsitzende der FWG Neu-Ulm Roland Prießnitz an.


 

Johannes Stingl

Rudolf Erne

Roland Prießnitz

Siegfried Meßner

Dr. Alfred Schömig

16.3.2020

29.11.2019

14.9.2019

Pressemittteilung

Christina Richtmann

8.9.2019

Alternativkonzept für das ehemalige Offizierskassino

hier unser Antrag und das Konzept:

Antrag Alternative Nutzung ehemaliges Offiziers-Casino („Barfüßer“)
Guten Tag Herr Oberbürgermeister Noerenberg,
Auf dem Gelände des ehemaligen Offiziers-Casinos („Barfüßer“) an der Paulstraße sollen möglicherweise ein Hotel mit 100 Zimmern und eine Gaststätte mit Biergarten entstehen. Aktueller Stand der Beschlusslage ist, mit dem aktuellen Pächter weiter zu verhandeln.

Eine Gruppe engagierter Bürger*innen, die auch von Mitgliedern unserer Faktion unterstützt wurde, hat ein alternatives Nutzungskonzept für das Gelände erarbeitet. Die Gruppe hat sich im Zuge des Stadtjubiläums um das Bürgertheater gebildet. „Wir leben neu“ – das Motto des Stadtjubiläums, soll auch für das ehemalige Offizier-Casino gelten. Unsere Fraktion beantragt hiermit, dieses Nutzungskonzept mit allen Anlagen verwaltungsintern zu prüfen und es dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.
 

Begründung:
In der Stadt Neu-Ulm gibt es mit dem Donau-Bad, den Badeseen, der Kletterhalle des DAV, dem Wiley Spiel- und Sport-Park u.a.m. viele Anlagen, welche von den Bürger*innen gerne in ihrer Freizeit genutzt werden, die aber vorwiegend sportliche Aktivitäten abdecken.
Die ratiopharm arena bietet neben Sportevents auch Kulturveranstaltungen zu eher
gehobenen Preisen an. Als ganzjährige (Sub-) Kultureinrichtungen bestehen aktuell nur das Theater Neu-Ulm, das Café d´Art und die Putte. Ehemals beliebte Einrichtungen wie der Konzertsaal, der Bahnhof Neu-Ulm oder die Flussmeisterei mussten Neubauten weichen.
Nach Auskunft der UNT ist der Bedarf an Hotelbetten im geplanten Segment gedeckt.
Zusätzliche Kapazitäten sind eher im niedrigen Preis-Segment notwendig.
Das beigefügte Nutzungskonzept sieht vor Kultur, soziale Projekte, ehrenamtliches
Engagement und Gastronomie miteinander zu verbinden. Wie dies möglich ist, kann im Detail dem Konzept entnommen werden. Ebenfalls zeigt das Konzept anhand erwähnter Beispiele die geglückte, identitätsstiftende Wirkung solcher Zentren auf. Es würde die durch das Stadtjubiläum hervorgerufene Aufbruchstimmung fortsetzen.
Nach unserer Ansicht fehlt eine solche Einrichtung in Neu-Ulm, da Räume und Möglichkeiten für niederschwellige Kulturangebote, kleinere Ausstellungen, Bürgertheater, kleinere
Konzerte, aber auch Begegnungsraum für aktive Bürger*innen (Repair-Cafe, etc.) fehlen.

Die Umsetzung unseres Konzepts hätte verschiedene Vorteile:
- Der Stadt bleibt ein historisches Bauwerk erhalten, woran vielen Bürger*innen sehr
liegt.
- Die Stadt behält das letzte Grundstück(neben dem Schwal) mit direkten
Donauzugang in ihrer Hand.
- Eine breite Schicht unserer Bevölkerung kann sich hier einbringen.
- Es kann interimsmäßig „ausprobiert“ werden (ähnlich wie die „Kulturfahrschule“ in
Ulm), da der Pächter des Barfüßers bereits zum 1.1.2020 gekündigt hat und das
Verfahren zur Neubebauung sicher noch einige Zeit dauert.
- Die Stadt erhält ein neues Alleinstellungsmerkmal: die Verbindung zwischen
„normaler“ Gastronomie, Kunst und Kultur sowie sozialen und ehrenamtlichen
Aktivitäten ist in dieser Form in der Region nicht vorhanden.
- Eine komplette Sanierung des Bestandes wäre nicht notwendig, das Konzept kann
mühelos an die vorhandene Raumstruktur angepasst werden.
- Der alte Baumbestand kann größtenteils zumindest noch längere Zeit erhalten
bleiben und ggf. sukzessive ersetzt werden.

Andreas Schuler

hier das Konzept im Detail:

5.6.2019

Ministerium lehnt Nuxit ab: Begründung: Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

Die in der Pressemitteilung des Innenministerium angeführten Gründe und Argrumente entsprechend dabei weitgehend jenen der FWG. Unten die Pressemitteilung im Wortlaut. Die auch von uns genannten Kritikpunkte am Antrag der Stadt habe ich rot markiert.

Überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls sprechen gegen Kreisaustritt Neu-Ulms - Innenministerium lehnt Kreisfreiheit der Großen Kreisstadt ab

+++ Das Innenministerium lehnt den Antrag der Großen Kreisstadt Neu-Ulm vom März 2018 auf Erklärung der Kreisfreiheit ab. Das hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dem Ministerrat berichtet. Im Rahmen der Gesamtabwägung hat die Prüfung ergeben, dass überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls gegen eine Auskreisung sprechen. +++

Herrmann sieht die Voraussetzungen für den Antrag als nicht gegeben an: „Es fehlen hinreichend konkrete Konzepte, durch wen und wie die kommunalen Aufgaben im Falle einer Auskreisung künftig erledigt werden sollen. Auch sind die vermögensrechtlichen Verhältnisse zwischen Stadt und Landkreis Neu-Ulm nach wie vor ungeklärt." Erforderlich wäre vor allem eine Vereinbarung über die drei hochdefizitären Krankenhäuser. Damit seien keine belastbaren Aussagen über die finanziellen Auswirkungen einer Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm möglich. Zu befürchten wäre aber eine deutliche Anhebung der Kreisumlage zulasten der kreisangehörigen Gemeinden.

Auch der Landkreis Neu-Ulm spricht sich gegen eine Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm aus. Er begründet dies mit der wechselseitigen Verflechtung zwischen Stadt und Landkreis Neu-Ulm, der maßgeblich für die positive Entwicklung des Landkreises gewesen sei. Darüber hinaus werde die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landkreises im Falle einer Auskreisung erheblich gemindert, da die Stadt wesentlich zur Finanzkraft des Landkreises beitrage. Auch sei kein Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger erkennbar. Es sei keine Effizienzsteigerung bei der Aufgabenerfüllung zu erwarten. Stattdessen würden vermeidbare Parallelstrukturen geschaffen. Ebenfalls gegen eine Erklärung der Kreisfreiheit haben sich die IHK Schwaben sowie die Kreistagsfraktionen der CSU, der Freien Wähler, der SPD und der Grünen ausgesprochen.

Die Große Kreisstadt Neu-Ulm begründete ihren Antrag damit, dass sie mit ihren rund 63.000 Einwohnern die gesetzliche Mindesteinwohnerzahl für eine kreisfreie Stadt überschreite und in ihrer zentralörtlichen Bedeutung gemeinsam mit der Stadt Ulm, ihrer Verwaltungs- und Steuerkraft und ihrer Schul- und Krankenhausinfrastruktur mit kreisfreien Gemeinden vergleichbar sei. Im Ergebnis führte die Prüfung durch das Innenministerium jedoch unter Rücksichtnahme auf die Leistungsfähigkeit des Landkreises und der verbleibenden kreisangehörigen Gemeinden dazu, dass dem Antrag nicht stattzugeben ist. Die Staatsregierung werde aber insgesamt im Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden prüfen, ob die Zuständigkeiten der Großen Kreisstädte in Bayern noch weiter gestärkt werden können.

Dr. Andreas Schuler